… in Europa?

Lange galt Europa als Hort der stabilen Demokratien. Stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse und verlässliche Partner. Innenpolitisch stabil, außenpolitisch oftmals ungeschickt.

Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Mit der ständigen Erweiterung der EU, die eigentlich keine schlechte Idee war, kam viel Unmut in die EU. Ungarn und Polen, ja auch Tschechien und seit einiger Zeit Italien und Österreich zeigen sich immer mehr unzufrieden mit der EU. In Großbritannien wurde der Unmut so groß, dass man aus der EU austreten möchte. In Frankreich machen die „Gelbwesten“ Druck auf Macron, in Spanien möchten sich die Katalanen abspalten, und in Berlin regiert eine Koalition oftmals mehr gegen- als miteinander. Wobei der Kurs der CDU nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer noch nicht klar ist, ja einige befürchten sogar eine Spaltung der Partei.

In Großbritannien scheint man so zerstritten über den Brexit, dass es schwer werden dürfte hier wieder zu einem Konsens zu kommen. Schottland ist über den Brexit ebenso unglücklich wie Nordirland. In Nordirland befürchtet man sogar ein wieder aufflammen des Bürgerkrieges.

In Frankreich könnte es zu einem Sturz von Macron kommen und dann? Bei Neuwahlen kann man sich ausrechnen, wer sie gewinnen wird und das würde der EU wohl endgültig den Gnadenstoß geben. Auch wegen der EU kritischen Haltung der jungen italienischen Regierung, der Regierungskrise in Belgien wegen des Migrationspaktes und einer relativ schwachen deutschen Regierung.

Möchte man das alles tatsächlich aus rein nationalegoistischen Gründen aufs Spiel setzen? Im Moment sehe ich kaum noch Chancen, dass die EU in seiner jetzigen Form eine Zukunft hat. Das ist die große Gefahr, aber auch eine Chance. Eine Chance, den Laden mal kräftig durchzulüften. Ob die Verantwortlich jedoch dazu noch in der Lage sind, ist zu bezweifeln.

Nun also hat die CDU eine neue Parteivorsitzende. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch eine von mir unerwartete. Denn für mich war Friedrich Merz der eindeutige Favorit. Ich glaubte fest daran, dass die Parteimitglieder der scheidenden Parteivorsitzenden A. Merkel einen kleinen Denkzettel verpassen wollten und man Annegret Kramp-Karrenbauer schon deshalb nicht wählen würde, weil sie die Linie der Bundeskanzlerin in groben Zügen weiter fährt.

So kann man sich irren. Stellten sich die Delegierten etwa auch die Frage, wie es mit der Regierungskoalition in Berlin weitergehen würde, wenn man F. Merz wählt? Denn mit ihm wäre es wohl noch schwieriger geworden. Hat man also A. Kramp-Karrenbauer des lieben Koalitionsfriedens gewählt? Diese Frage könnte uns nur die CDU beantworten. Also ist es müßig, dahingehend weiter zu spekulieren.

Für die neue Parteivorsitzende dürfte es ohnehin schwer werden die Partei zu einigen. Zu tief sitzt der Stachel der Merz-Anhänger. An dieser Aufgabe wird sich die neue Vorsitzende messen lassen müssen. Wie sehr das ein Balanceakt wird, zeigt schon die Wahl des neuen Generalsekretärs. Paul Ziemiak soll ihr dabei helfen und seine Rede zeigte doch viel von Anbiederung an verbitterte Merz-Anhänger.

Die Wahl zum Parteivorsitz der CDU zeigte, die Bundeskanzlerin hat noch mehr Einfluss auf die Entscheidungen, als man glaubte. Und zweifellos dürfte die Wahl der Annegret Kramp-Karrenbauer für sie eine große Genugtuung sein. Nun darf man gespannt sein ob daraus automatisch auch eine Kanzlerkandidatur werden wird. Dann hätte die Bundeskanzlerin ihre Nachfolge so geregelt, wie sie es möchte.

Ob das für die Politik gut wäre, sei mal dahin gestellt. Das wird die Zukunft zeigen. Jedoch dürfte es für die SPD momentan schwierig sein, sich noch glaubhaft aus der von ihr ungeliebten Koalition zu schleichen. Das wäre mit der Wahl von F. Merz einfacher gewesen.

Einen weiteren Sieger gibt es ohnehin. Die AfD muss sich um ihren Fortbestand kaum Sorgen machen. Das zeigte auch die sehr zufriedene Aussage von A. Gauland.