Am Dienstag trafen sich die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenheimatminister und die Fraktionsvorsitzende der SPD zum Krisentreffen um Herrn Maaßen. Herauskam ein Kompromiss, den man nicht einmal mehr als faulen bezeichnen konnte. Der Präsident des Verfassungsschutzes wurde befördert. Nach dem Motto, Mist bauen muss sich wieder lohnen.

Und danach ging ein Aufschrei durchs Land und viele verstanden die Beförderung von Herrn Maaßen nicht mehr. Ja sie fühlen sich vergageiert. Klar es gibt auch Menschen die ihn zu seiner Beförderung beglückwünschten, doch das war nur ein geringer Teil. Meist sind die Menschen verärgert.

Und die Fraktionsvorsitzende der SPD A. Nahles hat die Beförderung mitgetragen. Nun, da sie merkt, dass die Stimmung im Land gegen diesen „Kompromiss“ ist, möchte sie schnellstens ihre Hände in Unschuld waschen. Sie lässt tatsächlich nichts aus um sich lächerlich zu machen und die SPD noch tiefer in die Krise zu stürzen. Sie soll laut Medienberichten einen Brief an die Kanzlerin und den Innenminister geschrieben haben. In diesem teilt sie mit, dass sie die Personalie Maaßen neu verhandeln möchte, da die Stimmung im Land gegen diese Entscheidung sei. Und wie ich gerade lese haben die Bundeskanzlerin und der Innenminister diesem Theater wohl zugestimmt.

Nun zeigt sie also auch noch, dass Rückgrat bei ihr nicht vorhanden ist. Wenn man nicht in der Lage ist seine vorher lauthals, wie es eben ihre Art ist, angekündigte Worthülsen durchzusetzen, dann muss man mit den Konsequenzen leben oder Konsequenzen ziehen. Die Konsequenz hier wäre gewesen dem Innenminister eindeutig klar zu machen, dass er Herrn Maaßen entweder entlässt oder die Bundeskanzlerin dahin zu bewegen dann auch den Innenminister zu entlassen. Ich glaube nicht, dass die CSU 4 Wochen vor der Wahl in Bayern einen Koalitionsbruch riskiert hätte. Wahrscheinlich wären sie, ohne es natürlich offen zuzugeben, sogar froh gewesen diesen Innenminister endlich los zu sein.

Was hat sich nun daraus ergeben? Im neuesten Deutschland-Trend ist die AfD zweitstärkste Kraft vor der SPD. Das habt ihr prima hinbekommen mit eurer Murmelpolitik. Klar es ist nur eine Momentaufnahme und man müsste das Ergebnis mit anderen Meinungsforschunginstituten vergleichen, doch es zeigt einen Trend.

Für Horst Seehofer gab es am heutigen Tag dennoch Grund zum Jubeln. Er ist beliebt als Innenminister. 61 Prozent finden ihn gut. Diese 61 Prozent sind zwar AfD-Wähler und Anhänger das wird ihn aber kaum stören. Dass er nur von 31 Prozent der CSU-Wähler als fähiger Innenminister gesehen wird, dürfte ihn nicht weiter stören. Denn der CSU ist er längst entrückt.

Da muss man erst einmal tief durchatmen um nicht eine unbedachte Äußerung loszulassen. Jedoch fällt mir das ziemlich schwer wenn man dieses Schmierentheater um Herrn Maaßen verfolgte.

Weder die Bundeskanzlerin noch der Innenminister und die Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag wollten nach der Entscheidung über den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes vor eine Kamera treten. Und was hätten sie auch sagen sollen? Wir haben mal wieder einen faulen Kompromiss ausgehandelt? Nein das wäre nämlich noch stark untertrieben gewesen. Das ist kein fauler, das ist ein oberfauler Kompromiss. Der Herr Maaßen wird zum Staatssekretär im Innenministerium hochgepuscht. Wobei noch die Frage im Raum steht, muss ein anderer Staatssekretär ihm Platz machen oder kommt er zusätzlich? Übrigens ist der Posten auch gleichzeitig mit einer Gehaltsaufbesserung für Herrn Maaßen verbunden, wie man hörte.

Was ist von dieser Regierung eigentlich noch zu erwarten? Seit Monaten quält sie sich von einer Koalitionskrise in die nächste. Die Bundeskanzlerin hat längst die Fäden nicht mehr in der Hand, der Innenminister ist höchstens noch geduldet bis zur Bayernwahl, um ihn für das schlechte Abschneiden der CSU, welches zu befürchten ist, verantwortlich zu machen. Eine Fraktionsvorsitzende der SPD die zwar, Entschuldigung wenn ich das so barsch formuliere, mit der Klappe immer ganz weit vorne ist, ansonsten jedoch nichts zu bieten hat.

Wie sagte der ehemalige Bayerntrainer Giovanni Trapattoni einstmals so schön? „Spiel ist wie Flasche leer“. So könnte man das auch über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung sagen. Doch kann man überhaupt noch Hoffnung haben, dass sich an diesem Zustand bald etwas ändern könnte? Meine persönliche Meinung dazu lautet nein.

Wenn die Protagonisten der Regierung und ihre Parteien nicht bald begreifen, dass es so nicht weiter gehen kann, wird dem Land noch mehr Schaden zugefügt. Sie sollten sich so langsam an ihren Amtseid erinnern.

Denn mit der gestrigen Entscheidung zu Herrn Maaßen dürfte die Politikverdrossenheit in diesem Land eher noch etwas stärker geworden sein. Das Schlimme daran ist, dass man die gestrige Entscheidung schon nicht mehr als skandalös tituliert. Nein man winkt resigniert ab und sagt sich, die merken gar nichts mehr. Und genau das macht es so gefährlich. Man traut den Politikerinnen und Politikern nichts mehr oder einfach alles zu.

Man möchte ihnen zurufen hört endlich auf mit dem Schmierentheater und fangt an Politik zu betreiben, bevor es zu spät ist.

… ist das!

Jetzt wird klare Kante gezeigt, so jedenfalls durfte man Andrea Nahles verstehen, wenn es um die Entlassung von H.-G. Maaßen geht. Er ist für die SPD nicht mehr tragbar und muss weg. Mittlerweile sieht das auch der FDP-Vorsitzende P. Lindner so. So habe ich ihn jedenfalls in einem heutigen Interview in der ARD verstanden. So weit so gut?

Denkste denn der SPD-Generalsekretär L. Klingbeil war in einem Interview des ZDF nicht bereit dazu eine eindeutige Aussage zu machen. Die Moderatorin fragte, so glaube ich mich zu erinnern dreimal nach, ob die SPD aus der Koalition ausscheiden würde, wenn Herr Maaßen dann doch nicht entlassen wird. Wie er der Frage immer wieder auswich, fand ich schon peinlich. Glauben die, wir Wähler sind doof? Natürlich wird es am Dienstag ein Ergebnis geben und natürlich wird, wie immer es ausgehen mag, jede der Koalitionsparteien danach vor die Mikrofone treten und es als ein gutes Ergebnis bezeichnen. Und natürlich wird die SPD nicht aus der Koalition aussteigen.

Sie kennen die Umfragen, genau wie CDU und CSU. Also was soll die Komödie? Was will man damit erreichen? Zeit gewinnen? Für wen? Die Bayernwahl hat die CSU, wie es aussieht längst in den Sand gesetzt. Dass man in Bayern in den nächsten 4 Wochen noch einen großen Umschwung schaffen kann, haben wohl selbst die größten Optimisten der Parte längst aufgegeben.

H.-G. Maaßen ist ein Beamter und hat in dieser Funktion die Bundeskanzlerin bloß gestellt. Er konnte seine Behauptungen nicht belegen und ist somit untragbar geworden. Die Bundeskanzlerin kann, will sie nicht, dass noch mehr an ihrer Richtkompetenz gezweifelt wird, überhaupt nicht anders, als den Innenminister anzuweisen ihn zu entlassen.

Und dafür braucht man eigentlich keine zwei Treffen. Schon hier gibt es einen weiteren Gesichtsverlust der Kanzlerin.