Moment mal: Da werde ich hellwach!

Wenn ich solch eine Frechheit einer deutschen Bundeskanzlerin höre, muss man etwas dazu schreiben. In ihrer eigenen Art versucht sie dem Volk zu verkaufen, dass ihr Recht nichts mit dem des Bundestages zu tun hat und umgekehrt das Recht des Bundestages für sie noch lange kein Recht ist. Wie anders soll man sich sonst die Äußerung, dass Resolutionen des Bundestages nicht bindend seien für die Bundesregierung erklären? Stellt sich die Kanzlerin über das Recht oder die Gesetzgebung des Deutschen Bundestages? Resolutionen des Bundestages sind keine Empfehlung Frau Bundeskanzlerin, sondern bindend, nehmen sie das zur Kenntnis.

Mit welch einer Dreistigkeit hier der Souverän vorgeführt wird dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein. Der Bundestag wählt die Bundesregierung aus seinen Reihen, auch den Kanzler oder die Kanzlerin und kann diese auch absetzen. Nicht umgekehrt falls sich das noch nicht bis zur Bundeskanzlerin herumgesprochen haben sollte. Als Abgeordnete habe sie der Resolution in Probeabstimmungen zugestimmt als Bundeskanzlerin findet sie die Resolution nicht bindend. Das muss man erst einmal hinbekommen und zeigt doch ganz deutlich, wie diese Kanzlerin mittlerweile völlig abgehoben ist, und glaubt außerhalb jeglichen Rechts zu stehen.

Und in einem Kommentar der Tagesschau wird dieser Eiertanz auch noch als gelungene Realpolitik bezeichnet. Soweit sind wir in Deutschland also schon. Wenn die Kanzlerin Deutschland mit dem Flüchtlingsdeal erpressbar machte, so sollte man das auch genau so benennen und nicht solche Eiertänze aufführen. Oder ist man mittlerweile tatsächlich schon das Staatsfernsehen?

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19 Kommentare zu “Moment mal: Da werde ich hellwach!

  1. JanJan sagt:

    Ich habe heute Nacht ihr Interview mit Peter Klöppel angesehen, aber am Ende wusste ich irgendwie noch nicht, WAS sie eigentlich gesagt hatte…

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    • sigurd6 sagt:

      Genau das ist ihre Taktik, viel labbern und nichts sagen. Oder etwas so zu verklausulieren, dass man am Ende überhaupt nicht weiß, was nun eigentlich die Frage war.

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      • JanJan sagt:

        Erinnerte mich etwas an Behördenbriefe, ellenlang und nichts verstanden…
        Zum Beispiel zur Flüchtingsfrage, sie sagt in einem Satz sie habe alles richtig gemacht und würde es genau so wieder tun. Im nächsten Satz sagt sie zum gleichen Thema, da ist einiges schief gelaufen und so wie 2015 darf das nie wieder passieren.
        Das nächste war eine Zuschauerfrage, die Frau wollte wissen warum auf einmal Milliarden da sind für Flüchtlinge, aber für die eigene Bevölkerung wird nichts getan, weil das Geld fehlt. Angis Antwort darauf: Ja wir haben im letzten Jahr viel für die Bevölkerung investieren in sozialen Wohnungsbau…?!?
        Und so zog sich das durch die Sendung… Bla bla bla….

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  2. lesenbiene sagt:

    Die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen macht sie zum Hasenfuss, der Eiertanz auf der Bühne der Politik ist schon längst eine Lachnummer. Was gestern gesagt wurde ist heute mit Distanz zu betrachten. Und Erdogan reibt sich die Hände, er hat die Zügel weiter in der Hand.

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  3. ballblog sagt:

    Das Rechtsempfinen dieser Frau wundert mich schon seit längerem immer mal wieder…

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    • JanJan sagt:

      Vielleicht hat sie eine psychische Störung??

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    • sigurd6 sagt:

      @ballblog sozialisiert müsste sie ja eigentlich sein. Vielleicht hat sie einfach ihre Vergangenheit vergessen. Als ehemalige FDJ-Propagandistin war sie doch bestimmt in der DDR sozialisiert.

      Mich würde mal interessieren, wenn so etwas in der Legende von Gregor Gysi stehen würde, als FDJ-Propagandist welch ein Aufschrei durch die Republik gegangen wäre.

      Man muss ich diese Wandlung mal vorstellen, als FDJ-Propagandistin konnte man dem System der DDR nun nicht gerade kritisch gegenübergestanden haben. Und einige Jahre später ist man die Bundeskanzlerin des Landes, gegen das man ja eigentlich war. Das sagt wohl schon eine Menge über diese Frau aus.

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  4. WernerBln sagt:

    Ihre Bewertung der GröKaZ könnte auch von mir sein; dazu nur Zustimmung.

    Zum letzten Abs. i.S. Staatsfernsehen: Aus meiner Sicht keine Fragestellung sondern Realität. Was die ÖR produzieren ist „Volksaufklärung und Propaganda“ !

    Aber freuen wir uns alle schon mal auf 2017, wenn (Berlin zuerst) „kostenlos“ (Rundfunksteuer) nur noch das Staatsfernsehen zu empfangen sein wird. DVBT wird abgeschaltet, unter DVB-T2 sind nur noch die Staatssender zu empfangen; alle anderen Sender nur gegen zusätzliche Gebühren und zwar 3-8 € für jedes einzelne TV-Gerät!

    Frage: Wie lange wird es dauern, bis auch die analogen Sat- und Kabelprogramme abgeschaltet werden?

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    • sigurd6 sagt:

      Also ganz ehrlich ich würde die privaten Sender nicht vermissen, denn ich schaue sie eh nicht. Aber das nur als Marginalie. Ansonsten gibt es in den Sendern von ARD und ZDF schon manch vernünftige Sendung, finde ich jedenfalls.

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  5. WernerBln sagt:

    Das heutige Erdbeben in MeckVop wird sie dann aber souverän per Telefonschaltung aus China nivellieren!

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