Moment mal: Meine Meinung

Die Wahl in einem der am wenigsten besiedelten Bundesländer hat für ein kleines Beben gesorgt. Die AfD schaffte es, aus dem Stand die zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Doch hätte es für die CDU trotzdem zu Platz 2 gereicht wäre es dann ruhiger geblieben in der Parteienlandschaft der etablierten? Ich wage zu behaupten, ja. Abstriche im Wahlergebnis hatte man eingeplant, doch rechts überholt zu werden ist für die CDU und besonders für die CSU kaum zu ertragen.

Wäre es nicht im Heimatland der Bundeskanzlerin geschehen, hätte man sich eventuell den Mund abgewischt und wäre, wie sonst auch üblich, nach einigen nichtssagenden Sprüchen zur Tagesordnung übergegangen. Doch das scheint nicht mehr möglich. In der CSU sagt man es schon seit Monaten, wenn auch diplomatisch verklausuliert, und wahrscheinlich wird es auch in der CDU solche Meinungen geben, die Bundeskanzlerin ist zu einer Belastung für die Parteien der CDU/CSU geworden.

Sollte ihr eine menschliche Geste, die ich auch heute noch für richtig halte, zum Verhängnis werden? Das wäre etwas zu kurz gegriffen. Es war nicht die Geste, die Flüchtlinge ins Land zu lassen, sondern das wie. Wenn heute ein Politiker der CDU aus Schleswig-Holstein sagte, es wäre unfair die Kanzlerin heute für das zu bestrafen, für das man sie vor einem Jahr bejubelt hat, so hat er unrecht. Genau das ist eben der Punkt, sie sonnte sich im Jubel derer die froh waren, dass die Menschen nach Deutschland kamen und ihre Länder dadurch vor den Flüchtlingen verschont blieben. Sie hat sich viel zu sehr auf die Helferinnen und Helfer, die oftmals bis zur eigenen Erschöpfung den Flüchtlingen geholfen haben, verlassen und dabei wohl völlig außer Acht gelassen, dass es Rahmenbedingungen braucht, um die Lage zu beherrschen.

Hier hat sie und ihr Innenminister viel zu lange gezögert, und als vieles schon nicht mehr reparabel war, hat sich die Regierung in Gesetzesverschärfungen geflüchtet und damit praktisch ihre Ohnmacht bestätigt.

Die Regierungsparteien gaben in den letzten beiden Jahren ein Bild der Hilflosigkeit ab. Ich behaupte eine solch zerstrittene Bundesregierung hat es seit Bestehen der Bundesrepublik niemals gegeben.

Und dafür ist die Chefin verantwortlich. Wer seinen Laden nicht führen kann, dem trauen die Menschen auch nicht mehr zu, ein Land führen zu können. Eine Regierungschefin, die sich ihrer Regierungskoalition sicher ist, würde um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Weshalb macht es A. Merkel nicht? Ganz einfach, sie kann sich einer sicheren Mehrheit nicht mehr sicher sein und das, obwohl es zu ihr offensichtlich weder in der CDU noch in der CSU eine Alternative gibt. Andere Bundeskanzler haben diesen Schritt vollzogen.

Es ist also nicht nur die Flüchtlingsfrage, für die die Bundeskanzlerin und ihre Regierungsmannschaft abgestraft wird, übrigens nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das Gesamtbild, das diese Regierung abgibt. Und die Kommentare vom Sonntag und von gestern die aus den Reihen der SPD, der CSU und der CDU kamen lassen vermuten, dass sich daran bis zu den Wahlen im nächsten Jahr auch nichts mehr ändern wird.

Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen und bis dahin ist noch ein weiter Weg. Bleibt die ganz vage Hoffnung, dass einigen Politikern bis dahin ein Licht aufgeht. Denn ein weiter so wird es nicht mehr geben. Die Große Koalition hat abgewirtschaftet, bleibt die Frage wer daraus geläutert, um es mal flapsig auszudrücken, hervorgeht. Ich kann mir im Moment nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin oder ihr Vizekanzler (Gabriel, SPD) als besondere Zugpferde für einen Wahlkampf infrage kommen. Jedoch in einem Jahr kann sich viel verändern.

Gestern gab es in den Tagesthemen einen Kommentar, der mich sehr angenehm überraschte, nicht nur weil darin genau das was ich seit Monaten schreibe gesagt wurde, sondern er sich gegen die mittlerweile übliche Hofberichterstattung abhob. Wohl deshalb wird er auf der WEBSITE der Tagesschau nicht zur Verfügung gestellt. Auf Youtube ist er leider auch nicht zu finden und so habe ich die Tagesthemen nur komplett um sie hier reinzustellen. Der Kommentar kommt nach 10 Minuten. Gleich nach einem Interview mit Markus Söder. Das war auch nicht uninteressant. Es zeigt, wie man als Politiker Fragen konsequent nicht beantwortet.

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18 Kommentare zu “Moment mal: Meine Meinung

  1. JanJan sagt:

    Danke durchweg interessantes Video, ich schaue ja diese Nachrichten nicht so oft 😉
    Nun ja, in gewisser Weise haben die Russland -Deutschen jedenfalls Recht… Ihnen hat niemand den A**** gewischt, als sie hier ankamen…

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  2. ballblog sagt:

    Zwei Gedanken dazu:
    Vielleicht merken die Großkoalitionäre ja doch, daß so ein Bündnis halt nur für den Fall taugt, daß sich keine anderen regierungsfähigen Konstellationen ergeben. Aber da ist dann halt doch wieder die Versuchung da, seine eigenen Pfründe zu sichern, notfalls auch gemeinsam mit dem „Gegner“ aus dem Wahlkampf zuvor.
    Was Frau Merkel betrifft…. in ruhigeren Tagen wurde dieses „auf Sicht fahren“ als „solide“ verkauft. Dem entsprach die Grenzöffnung vor einem Jahr. Nur fehlte dann die Vision, wie das alles geschafft werden sollte. Aber fehlende Visionen haben ja jahrelang das Wahlvolk auch nie so richtig gestört…

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    • sigurd6 sagt:

      Na Visionen braucht es ja auch nicht. Mir wäre ja schon recht, wenn die Regierung einen Plan gehabt hätte.

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      • ballblog sagt:

        Sicherlich keine „Visionen“ im Schmidtschen Sinne. Aber halt eine Strategie, wo man hin will. Falls man/frau es denn wußte.

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        • sigurd6 sagt:

          Ein Strategie hat die Regierung bis heute nicht. Genau das verunsichert die Menschen ja so. 😦

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          • ballblog sagt:

            D’accord. – Nur JETZT stört es die Menschen mit einem Mal. Oder anders: JETZT fällt es auf… 😉

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            • sigurd6 sagt:

              Ich glaube es ist die Anhäufung der Meldungen über eine zerstrittene Regierung, über die ständigen Querschläger aus München und dem Zickzackkurs des Vizekanzlers. Und viele Menschen leben offensichtlich in Angst die Flüchtlinge könnten ihnen etwas wegnehmen. Kurzum weder der Kanzlerin noch den anderen Regierungsmitgliedern ist es glaubhaft gelungen ihre Politik, soweit vorhanden, zu erläutern.

              Darin sehe ich das Hauptproblem. Es ist ja nicht so, dass die Regierung gar nichts geschafft hätte, nur das ist durch den schlechten Eindruck der vergangenen 1 1/2 Jahre völlig in Vergessenheit geraden.

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  3. lesenbiene sagt:

    Ich denke, der Satz „Wir schaffen das“ hat Deutschland gespalten. Ich erinnere mich an letztes Jahr, eine Welle der Hilfsbereitschaft ging durch das Land, Flüchtlinge wurden mit Blumen und Applaus herzlich begrüßt von vielen freiwilligen Helfern. Schon damals wurden viele Menschen die Bedenken hatten in die rechte Ecke gedrängt, man sah das Helfer da waren, doch bei weitem nicht genug und nur mit leeren Floskeln und ohne Plan kann keine Integration erfolgen. Die Zahl der Optimisten in diesem Land sinkt immer mehr und das spiegelt auch diese Wahl wieder…

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    • sigurd6 sagt:

      Nun ich glaube viele Menschen werden, nachdem der Satz von der Kanzlerin ca. ½ Jahr alt war, genau wie ich gedacht haben, sie hätte wohl eher sagen müssen, „die schaffen das.“

      Denn wie schon erläutert kam von ihr und ihrer Regierung herzlich wenig um diese Menschen, die aufopferungsvoll Hilfe leisteten zu unterstützen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Kommunen mit dem Problem der Unterbringung völlig alleine gelassen wurden, wie Bürgermeister 5 Stunden vorher erfuhren, dass Flüchtlinge zu ihrem Ort unterwegs sind. Dass vieles improvisiert werden musste, steht außer Zweifel, es war eine Ausnahmesituation, jedoch muss jede Improvisation mal ein Ende haben sonst geht sie in Dilettantismus über.

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  4. Ihr sich ständig wiederholendes „wir schaffen das“ – wobei sie meinte „ihr schafft das“- konnte auch nicht mehr über ihre Fehlleistungen hinwegtäuschen.
    Ständig vor den Wahlen falsche Versprechen abgeben, dreist die Wähler belügen und das eigene, das deutsche Volk als unmündig, unterwürfig und fremdenfeindlich zu behandeln reicht endlich!
    Das Merkel muss weg – je schneller desto besser!

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    • sigurd6 sagt:

      Vor allem wenn sie ihre Politik gegenüber den Flüchtlingen schon längst verändert hat. Das scheint nur bei vielen noch gar nicht angekommen zu sein. Oder es wurde in der Negativnachrichtenflut der Bundesregierung überhört.

      Jedoch ist es nicht die Flüchtlingspolitik, die mich so ärgert. Es ist das Gesamtbild der Regierung und besonders der Kanzlerin. Seit sie sich auf dem CSU-Parteitag von Horst Seehofer neben seinem Rednerpult stehend ca. 10 Minuten von diesem wie ein dummes Schulmädchen abwatschen ließ, habe ich vor dieser Bundeskanzlerin jeden Respekt verloren. So lässt man mit sich in solch einer Position öffentlich nicht reden. Spätestens da hätte sie alle CSU Minister entlassen müssen, um die Koalition mit der CSU aufzukündigen. Doch das traute sie sich nicht und auch H. Seehofer, der ja ständig eher Oppositionspolitik betrieben hat, hat in letzter Konsequenz den Bruch mit der CDU vermieten.

      So machten sich beide nicht nur unglaubwürdig, sondern mehr oder minder zu einer Lachnummer auf niedrigstem Niveau. Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der LINKEN sagte gestern in einem Interview, dass durch A. Merkel die AfD erst salonfähig wurde, und hat damit so was von Recht. Es ist nicht, wie ich schon oftmals geschrieben habe, nur die Flüchtlingspolitik, sondern das Gesamtbild der Bundesregierung und der Kanzlerin das dafür verantwortlich ist.

      Bei der ersten Großen Koalition in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entstand die APO. Aus Teilen der APO letztendlich die GRÜNEN. Jetzt hatte sich wieder eine Opposition gebildet. Anfangs PEGIDA, und nachdem die AfD in einem „Putsch“ ihre Gründungsväter rausknallte, sprang die neue Vorsitzende die wesentlich andere Ziele verfolgt als der Gründer der AfD, auf den anrollenden Zug um die Bewegung für sich zu nutzen. Mit Erfolg, wie ich zugeben muss.

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      • Ich definiere Merkel auch nicht (nur) mit ihrer Flüchtlingspolitik, wobei ich sagen muss, dass es erst durch sie zur FlüchtlingsKRISE wurde. Nein- ich habe nicht vergessen, dass sie 2006 vehement bestritt, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Kaum dass die Fussball-WM begann und alle Deutschland in ein fröhliches, freundliches Land zu verwandeln, wurde die MwSt-Erhöhung durchgewunken.
        Ebenso später mit der Maut – erst dreist behaupte:“ unter mir wird es keine Maut auf dt. Straßen geben“ – kaum gewählt stellt sich das ebenfalls wieder als Lüge heraus.
        Außerdem macht sie Geschäfte mit einem Diktator, der sein Land so behandelt wie einst A.H. es hier in D vollzogen hat – aber wir werden an „unsere Geschichte“ ermahnt und tw. als „braunes Pack“ bezeichnet. DAS sind Dinge, die ich ´dem Merkel vorwerfe. Dazu kommt noch ihr ewiges Drumherumgerede, wenn sie Fakten auf den Tisch packen soll. Solche Schwanzeinklemmer brauche ich nicht und möchte auch nicht von solchen Typen regiert werden.

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    • WernerBln sagt:

      🙂 mehrfach!

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