Möchten wir den Überwachungsstaat?

Wäre das nicht die Aufgabe der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes? Hätten Terroristen dann nicht genau das erreicht, was sie wollen?

Der Schock nach dem Terroranschlag in Berlin sitzt tief und hat die Diskussionen von Teilen der Bevölkerung und Politikern fast auf Hysterieniveau anschwellen lassen. Videoüberwachung muss her um Terroristen dingfest zu machen so eine Forderung. Zweifellos hat es gerade in Berlin in den letzten Wochen eine schon fast als inflationär zu bezeichnende Aufklärungsrate durch die Veröffentlichung von Videofilmen und –bildern gegeben. Ich frage mich natürlich sofort, weshalb gerade jetzt? Weshalb nicht schon vor einem Jahr? Passt es jetzt eventuell besonders gut in die politische Landschaft? In U- und S-Bahnen und Bahnhöfen mag das ja hilfreich sein. Doch es verhindert keinen Terroranschlag und Videomaterial benötigt man nicht zur Identifizierung eines Terroristen. Die sorgen selbst dafür, dass sie bekannt werden.

Nach der Videoüberwachung kommt der zweite Vorschlag die Fußfessel. Allen die man als Gefährder sieht sollte man eine Fußfessel verpassen, so der Bundesjustizminister. Prima er sollte wissen, dass das in Nordfrankreich schon hervorragend klappte. Damals hat ein Terrorist mit einer Fußfessel einen Priester umgebracht. Hat ja prima geholfen die Fußfessel.

Ich finde die Herren und Damen Politiker sollten sich nicht in aberwitzigen Vorschlägen übertreffen, sondern dafür sorge tragen, dass die Stellen die für die Sicherheit dieses Landes zuständig sind, ihrer Aufgabe auch gerecht werden. Der Terroranschlag von Berlin hätte verhindert werden können. Nicht durch Videoüberwachung oder Fußfesseln. Nein durch Konsequenz der zuständigen Stellen.

Im Fall Amri wurden schwere Fehler gemacht, da muss man nichts beschönigen. Wie damals als die NSU mordend durch die Lande zog und man die Opfer noch verdächtigte. Auch da wurden schwere Fehler begangen. Es hat fast den Anschein, als hätte man daraus nichts oder nur sehr wenig gelernt.

Es ist eben viel einfacher und wahrscheinlich auch populärer nach schärferen Gesetzen zu rufen. Gesetze die dann ebenso wenig konsequent eingehalten werden wie die, die schon ausreichend vorhanden sind.

Ich finde solch eine Politik ist weder klug noch sonderlich effektiv. Sie spielt genau denen in die Hände, die man eigentlich damit treffen möchte.