Man muss andere Meinungen aushalten können

Wer würde dem Kanzleramtschef Altmaier hier widersprechen wollen? Natürlich muss man andere Meinungen in einer Demokratie aushalten können. Gerade die politische Diskussion ist das Fundament einer Demokratie. Soweit kann ich mit Herrn Altmaier konform gehen.

Aufgekommen ist diese Diskussion, die in einer Demokratie keine Diskussion sein dürfte durch die ständigen Auftrittsversuche türkischer AKP-Politiker die für die Absetzung der Demokratie und die unumschränkte Herrschaft Erdogans in Deutschland und anderen EU-Staaten bei ihren türkischen Landsleuten für deren Stimme werben und Stimmung machen für einen Alleinherrscher Erdogan. Und hier wird es albern. Denn in keiner der bisherigen Diskussionen wurde von einem Politiker in Deutschland erwähnt, dass nach türkischem Gesetz solche Wahlkampfauftritte in anderen Ländern verboten sind. Weiterhin, wo bitteschön sind Auftritte der Gegner des Referendums? Weshalb können diese in Deutschland und anderen EU-Staaten ihre Argumente nicht vortragen? Ganz einfach, weil sie größtenteils in Gefängnissen sitzen. Weshalb also versucht sich die Bundesregierung stets aus der Verantwortung rauszuwinden? Es geht hier nicht darum, dass man türkische Politiker nicht willkommen heißt in Deutschland. Nein es geht darum, dass sie für ein diktatorisches Regime Werbung machen.

Und genau hier wird es peinlich. Denn, und das ist meine Meinung, mit ihrer zaudernden Haltung gegenüber der türkischen Regierung macht sich die Bundesregierung, ob sie nun möchte oder nicht, zum Steigbügelhalter der Diktatur Erdogans. Das kann eigentlich nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung sein. Wenn in der Türkei eine Diktatur installiert wird, so ist dies Sache der Türkinnen und Türken. Sollte jedoch nicht durch die Bundesregierung unterstützt werden.

Mann muss in einer Demokratie andere Meinungen aushalten können. Genau, in einer Diktatur braucht der Diktator das nicht.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

2 Kommentare zu “Man muss andere Meinungen aushalten können

  1. rabohle sagt:

    Merkwürdigerweise berufen sich immer die auf die Meinungsfreiheit, die sie selbst nicht zulassen.

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