Moment mal: Gewaltenteilung?

Ja es gibt sie die bösen Einträge in den sogenannten „sozialen Netzwerken“. Einträge und Kommentare die manchmal nur schwer oder überhaupt nicht zu ertragen sind. Dem möchte der Bundesjustizminister Maas nun einen Riegel vorschieben und die Betreiber dieser Netzwerke dazu gesetzlich verpflichten solche Einträge zu löschen.

Das muss, so der Justizminister, teilweise innerhalb von 24 Stunden geschehen. Geschieht es nicht, drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Nun sind Einträge mit Volksverhetzung und Nazipropaganda ja schon verboten und es geht dem Minister um Einträge mit „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“.

Da stellt sich die Frage, wer soll entscheiden, welcher Beitrag einen solchen Inhalt hat? Die Betreiber der Netzwerke? Sollen sie innerhalb kürzester Zeit über das entscheiden, wozu Richter eventuell einige Verhandlungstage benötigen würden?

Ich bin der Meinung nur Gerichte können entscheiden, ob die Kriterien die gesetzlich vorgegeben wurden, erfüllt sind. Kein Mitarbeiter von „sozialen Netzwerken“ kann dazu genötigt werden solche Entscheidungen, die dazu oftmals in einer großen Grauzone liegen, zu treffen. Schon gar nicht mit dem Damoklesschwert einer abstrusen Bestrafung von 50 Millionen Euro.

Hier greift der Minister in die Gewaltenteilung ein und das sollte tunlichst unterbleiben. Es ist Sache der Gerichte hierüber zu entscheiden.

Konstruktiv und angenehm?

Es begann mit einem Schneesturm, der an der Ostküste der USA tobte. Übrig geblieben ist eine frostige Atmosphäre.

Konstruktiv und in angenehmer Atmosphäre wird ein Gespräch zwischen Regierungschefs meist beschrieben, wenn man sich kaum näher kam. Genau das wurde über die Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem amerikanischen Präsidenten gesagt. Interessant war die Mimik der Kanzlerin, die mich sehr an ihr Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vor einigen Wochen erinnerte. Da waren ihr Blicke ähnlich kühl.

Wenn ich die Medienmeldungen analysiere, so komme ich für mich zu folgendem Ergebnis. Der amerikanische Präsident glaubt, ein Land kann man leiten wie eine Firma. Er kommt, so glaube ich, überhaupt nicht auf den Gedanken, dass hier auch andere Staatschefs mitreden und im eigenen Land eben auch der Senat, das Repräsentantenhaus und Richter.

Mag sein, dass ich es falsch einschätze, jedoch komme ich mehr und mehr zu der Auffassung, der amerikanische Präsident hat von Außenpolitik kaum eine Ahnung. Ja er scheint von Politik und deren Gepflogenheiten ebenso wenig Ahnung zu haben. Es macht sich bereits jetzt, so meine Einschätzung, bemerkbar, dass er nie ein politisches Amt innehatte.

In Anbetracht der derzeitigen sensiblen Lage ist das nicht beruhigend. Besonders dann nicht, wenn man den Präsidenten wegen seiner Wankelmüdigkeit schlecht einschätzen kann.