Moment mal: Gewaltenteilung?

Ja es gibt sie die bösen Einträge in den sogenannten „sozialen Netzwerken“. Einträge und Kommentare die manchmal nur schwer oder überhaupt nicht zu ertragen sind. Dem möchte der Bundesjustizminister Maas nun einen Riegel vorschieben und die Betreiber dieser Netzwerke dazu gesetzlich verpflichten solche Einträge zu löschen.

Das muss, so der Justizminister, teilweise innerhalb von 24 Stunden geschehen. Geschieht es nicht, drohen Strafen bis zu 50 Millionen Euro. Nun sind Einträge mit Volksverhetzung und Nazipropaganda ja schon verboten und es geht dem Minister um Einträge mit „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“.

Da stellt sich die Frage, wer soll entscheiden, welcher Beitrag einen solchen Inhalt hat? Die Betreiber der Netzwerke? Sollen sie innerhalb kürzester Zeit über das entscheiden, wozu Richter eventuell einige Verhandlungstage benötigen würden?

Ich bin der Meinung nur Gerichte können entscheiden, ob die Kriterien die gesetzlich vorgegeben wurden, erfüllt sind. Kein Mitarbeiter von „sozialen Netzwerken“ kann dazu genötigt werden solche Entscheidungen, die dazu oftmals in einer großen Grauzone liegen, zu treffen. Schon gar nicht mit dem Damoklesschwert einer abstrusen Bestrafung von 50 Millionen Euro.

Hier greift der Minister in die Gewaltenteilung ein und das sollte tunlichst unterbleiben. Es ist Sache der Gerichte hierüber zu entscheiden.

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34 Kommentare zu “Moment mal: Gewaltenteilung?

  1. JanJan sagt:

    Mir geht diese ganze Meinungsfreiheit – Beschränkung generell tierisch auf den Keks 🍪

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  2. Ditschi sagt:

    Ich habe meinen Blog auf Privat gestellt,weil ich nicht, wie andere hier bei WP,*Opfer* eines *Lästermauls* werden möchte… Schlimm,wenn man diesen Weg geht,nur damit jemand seine Meinungsfreiheit ausleben kann…

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  3. Dieter sagt:

    Kein einfaches Thema und könnte leicht zur Beschneidung der Meinungsfreiheit führen, nach meiner Meinung.

    Wobei die Betreiber sowieso ein gewisses Hausrecht haben und bereits jetzt entscheiden können was sie zulassen und was nicht.

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  4. nana sagt:

    „Volksverhetzung und Nazipropaganda sind schon verboten“. Ja. Eben. Aber Facebook ist amerikanisch und geht eben deshalb NICHT gegen solche Einträge vor, in den USA wird sowas von “ Meinungsfreiheit“ gedeckt.

    Ich jedenfalls möchte nicht, das in den sozialen Netzwerken ungehindert zu Gewalttaten gegen Bevölkerungsgruppen aufgerufen oder andere rassistische und/oder menschenverachtende Propaganda ungehindert verbreitet werden kann.

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    • sigurd6 sagt:

      Nun das ist, wie schon geschrieben ohnehin schon verboten. Dem Justizminister geht es aber um „offensichtlich rechtswidrigem Inhalt“ und hier wird es, nach meiner Meinung komisch.

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      • nana sagt:

        Und, wie ich schrieb, wird es von Facebook zum Beispiel eben nicht verfolgt. Und wenn es denn offensichtlich gesetzwidrige Inhalte sind, dann sollten die schon entfernt werden. Deshalb sind die 50 Mio. eine Summe, die den Möglichkeiten solcher Riesen durchaus entspricht.

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        • rabohle sagt:

          @nana
          Und wie will Maas facebook zur Löschung zwingen? Die Amerikaner werden fürchterlich erschrocken sein?
          Und was ist denn ein „offensichtlich rechtwirdiger Inhalt“? Wer soll es beurteilen und nach welchem Maßstab?

          Keine Frage: Beleidigungen, Fakenachrichten und nichthinnehmbare Hetze sollten verfolgt werden. Aber ein Verbots-Gesetz liegt neben der Sache und ist wieder nur ein Maasscher Schnellschuss, um auf die Titelseite zu kommen.

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          • nana sagt:

            Nun, so geht Politik, leider. Zumal im Vorwahlkampf. Da werden natürlich Schlagzeilen produziert. Nichtsdestotrotz wird daran zu arbeiten sein und ich gehe davon aus, dass das die zuständigen Stellen das auch tun. Abseits der lauten Töne.

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  5. WernerBln sagt:

    Ich stimme Ihnen voll zu. Wer denn eigentlich festlegen soll, was weshalb gelöscht werden muss, ist völlig unklar. Reicht da schon ein einfaches „diesen Artikel melden“? Das riecht für mich verdächtig nach Zensur!

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  6. ballblog sagt:

    Da schickt der Justizminister die Angestellten der Betreiber aber auf hauchdünnes Eis. – Ich frage mich aber auch oft bei ihm, ob es dem guten Maas da nicht eher um Klickzahlen und den Zuspruch der sozialen Netzwerker geht…

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  7. rabohle sagt:

    Maas ist der Minister mit den meisten Ideen, die offenbar aus dem neusten MAD-Heft stammen. Als Stimme der Gerechtigkeit will er gegen alles und jedes sein, verkennt damit aber, dass es immer noch ein Grundgesetz gibt.
    Wenn die Justiz binnen 24 Stunden entscheiden soll, soll Maas einmal eine Woche Dienst bei seinen Untergebenen machen.
    Sehr schnell wird er dann auch merken können, dass a) sein Plan nicht umsetzbar ist und b) die geplante gesetzliche Grundlage von allen Untergebenen sicherlich erst einmal ausgelegt wird (werden muss).
    Er sollte vielleicht weniger bei Talk-Shows auftreten, sondern einmal in die derzeitigen Gesetzesbücher schauen.

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