Dafür obwohl man dagegen ist?

Es begann mit einer Lüge der Bundeskanzlerin. Sie sagte wörtlich und hier kann man nichts aus dem Zusammenhang reißen oder sie falsch verstanden haben, „mit mir wird es keine Maut geben“. Klar und deutlich sagte sie dies in einer Wahlsendung mit ihr und dem damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, Per Steinbrück.

Einige Monate später hatte sie sich daran wohl nicht mehr erinnert und auch die SPD wollte an die Pfründe der Macht und wiedersetzte sich der Erpressung der CSU nicht. So wurde die Herzensangelegenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, seine PKW-Maut im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Die Kanzlerin wurde öffentlich als Lügnerin hingestellt, was an ihr abperlen dürfte und die SPD hat eben eine fette Kröte geschluckt jedoch die fetten Ministergehälter sicher.

Doch so ganz einfach sollte es sich dann doch nicht gestalten. Seehofers Statthalter in Berlin der Minister Dobrindt ließ einen derartig miesen Gesetzentwurf heraus arbeiten, dass die Koalitionsparteien diesen gleich wieder weglegten. Also wurde an dem Projekt weiter verschlimmbessert und dann kam Brüssel und warf dem Verkehrsminister seine schlampige Arbeit vor die Füße. Und wieder wurde nachgebessert und nachgebessert.

Mittlerweile wurde eines klar, auch die Aussage, dass der deutsche Autofahrer keinen Cent mehr zahlen würde, ist natürlich Augenwischerei. Ursprünglich hieß es, der deutsche Autofahrer bekommt die Mautgebühr über die Kfz-Steuer vergütet. Dieses Märchen glaubte ich ohnehin nie und nun kommt schon der erste, von wahrscheinlich mehreren Rückziehern, und es wird nach Schadstoffklassen vergütet. Davon war ursprünglich nie die Rede.

Schon deshalb gab es und gibt es in der Bevölkerung große Zustimmung zur Maut. Denn viele glauben noch immer, dass sie dafür nichts bezahlen müssen. Und die Ausländer kann man doch abkassieren, ist die weitläufige Meinung. Unstrittig ist, es fahren sehr viele Autos aus den europäischen Nachbarländern auf deutschen Autobahnen. Unstrittig ist ebenfalls, dass auf den Autobahnen der europäischen Nachbarn meist eine Maut verlangt wird. Wieso also nicht auf den Deutschen? Nun diese Autobahnen sind oftmals privat gebaut.

So wurde ein zusammengeschustertes Gesetz im Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Koalition verabschiedet. CDU und SPD ließen sich von einem profilsüchtigen Ministerpräsidenten aus Bayern erpressen und folgten dem Koalitionsvertrag. Die SPD stimmte zu, obwohl sie gegen das Gesetz ist. Die CDU stimmte zu, obwohl die Kanzlerin mit der Verabschiedung endgültig als Lügnerin da steht. Doch ich glaube da kann sich die Partei sicher sein, dass die meisten Wählerinnen und Wähler ihre Aussage von einst längst vergessen haben.

Als im Bundesrat Widerstand gegen das Gesetz erkennbar wurde und es damit vorerst zu scheitern drohte, erpresste der bayerische Ministerpräsident die Abtrünnigen indem er den Länderausgleich mal wieder infrage stellte. Und schon bekamen einige kalte Füße und winkten auch hier das Gesetz durch.

Viele Experten sind sich einig, dass die PKW-Maut mehr Verlust als Gewinne einbringen wird. Vernünftig wäre es wohl gewesen hier genauestens abzuwägen ob die Maut den Vorteil bringt den sich zumindest der Minister Dobrindt errechnet hat. Ein Minister der während der gesamten Legislaturperiode eigentlich meist nur negativ aufgefallen war und dem ich als Beurteilung ins Zeugnis schreiben würde, er war stets bemüht. Aber Vernunft und Politik passt halt nicht immer zusammen.