Dafür obwohl man dagegen ist?

Es begann mit einer Lüge der Bundeskanzlerin. Sie sagte wörtlich und hier kann man nichts aus dem Zusammenhang reißen oder sie falsch verstanden haben, „mit mir wird es keine Maut geben“. Klar und deutlich sagte sie dies in einer Wahlsendung mit ihr und dem damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, Per Steinbrück.

Einige Monate später hatte sie sich daran wohl nicht mehr erinnert und auch die SPD wollte an die Pfründe der Macht und wiedersetzte sich der Erpressung der CSU nicht. So wurde die Herzensangelegenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, seine PKW-Maut im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Die Kanzlerin wurde öffentlich als Lügnerin hingestellt, was an ihr abperlen dürfte und die SPD hat eben eine fette Kröte geschluckt jedoch die fetten Ministergehälter sicher.

Doch so ganz einfach sollte es sich dann doch nicht gestalten. Seehofers Statthalter in Berlin der Minister Dobrindt ließ einen derartig miesen Gesetzentwurf heraus arbeiten, dass die Koalitionsparteien diesen gleich wieder weglegten. Also wurde an dem Projekt weiter verschlimmbessert und dann kam Brüssel und warf dem Verkehrsminister seine schlampige Arbeit vor die Füße. Und wieder wurde nachgebessert und nachgebessert.

Mittlerweile wurde eines klar, auch die Aussage, dass der deutsche Autofahrer keinen Cent mehr zahlen würde, ist natürlich Augenwischerei. Ursprünglich hieß es, der deutsche Autofahrer bekommt die Mautgebühr über die Kfz-Steuer vergütet. Dieses Märchen glaubte ich ohnehin nie und nun kommt schon der erste, von wahrscheinlich mehreren Rückziehern, und es wird nach Schadstoffklassen vergütet. Davon war ursprünglich nie die Rede.

Schon deshalb gab es und gibt es in der Bevölkerung große Zustimmung zur Maut. Denn viele glauben noch immer, dass sie dafür nichts bezahlen müssen. Und die Ausländer kann man doch abkassieren, ist die weitläufige Meinung. Unstrittig ist, es fahren sehr viele Autos aus den europäischen Nachbarländern auf deutschen Autobahnen. Unstrittig ist ebenfalls, dass auf den Autobahnen der europäischen Nachbarn meist eine Maut verlangt wird. Wieso also nicht auf den Deutschen? Nun diese Autobahnen sind oftmals privat gebaut.

So wurde ein zusammengeschustertes Gesetz im Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Koalition verabschiedet. CDU und SPD ließen sich von einem profilsüchtigen Ministerpräsidenten aus Bayern erpressen und folgten dem Koalitionsvertrag. Die SPD stimmte zu, obwohl sie gegen das Gesetz ist. Die CDU stimmte zu, obwohl die Kanzlerin mit der Verabschiedung endgültig als Lügnerin da steht. Doch ich glaube da kann sich die Partei sicher sein, dass die meisten Wählerinnen und Wähler ihre Aussage von einst längst vergessen haben.

Als im Bundesrat Widerstand gegen das Gesetz erkennbar wurde und es damit vorerst zu scheitern drohte, erpresste der bayerische Ministerpräsident die Abtrünnigen indem er den Länderausgleich mal wieder infrage stellte. Und schon bekamen einige kalte Füße und winkten auch hier das Gesetz durch.

Viele Experten sind sich einig, dass die PKW-Maut mehr Verlust als Gewinne einbringen wird. Vernünftig wäre es wohl gewesen hier genauestens abzuwägen ob die Maut den Vorteil bringt den sich zumindest der Minister Dobrindt errechnet hat. Ein Minister der während der gesamten Legislaturperiode eigentlich meist nur negativ aufgefallen war und dem ich als Beurteilung ins Zeugnis schreiben würde, er war stets bemüht. Aber Vernunft und Politik passt halt nicht immer zusammen.

6 Kommentare zu “Dafür obwohl man dagegen ist?

  1. rabohle sagt:

    Vernünftige Politik wäre ja nun auch eine Weltneuheit.
    Der Bürger zahlt GEZ, der Bürger wird auch die Maut zahlen. Und die Poitiker werden sich damit entschuldigen, dass nicht sie, sondern Brüssel die Schuld hätte.
    Die Idee der Einstufung nach den Schadstoffklassen stammt sicherlich aus Wolfsburg.

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    • sigurd6 sagt:

      Genau das war es ja, was man wollte. Brüssel sollte schuld sein, wenn der Bürger zahlen muss.

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      • rabohle sagt:

        Bei Beginn der Maut-Diskussion kannte man aber das EU-Recht. Und danach wird eine kostenneutrale Nutzung für Inländer nicht gestattet sein.
        Also kann eben nicht Brüssel, welches bekanntes EU-Recht umsetzt Schuld sein, sondern die, die die Maut einführen wollen.
        Es läuft also auf eine weitere Zwangsabgabe der Autofahrer hinaus.

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  2. WernerBln sagt:

    Wenn ich mich so richtig erinnere, habe ich schon in meiner automobilen „Sturm und Drangzeit“ z.B. in den 70ern in Österreich (Brenner), Italien, Frankreich, Spanien Maut geblecht und das nicht so knapp! Wir hatten u.a. damals 3 Jahre ein Ferienhaus bei Valencia gemietet. Wenn mir mein Gedächtnis keinen Streich spielt, haben wir für die An- und Rückreise insgesamt allein an Maut so um die 250 DM abgedrückt! Natürlich frage ich mich seither, wieso die Staatsangehörigen der Transitländer bis heute umsonst hier rumgurken?
    Sollte es für Inländer kostenneutral ausgehen, wäre das Projekt völlig o.k.
    Ich teile allerdings Ihre Befürchtung, dass unsere Politik dazu führen wird, dass letztlich volle Kfz-Steuer plus Maut auf uns zukommen, weil ja die böse EU…(allerdings erst nach der Wahl im September)!
    Na schaun wir mal!

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    • rabohle sagt:

      Kostenneutrale Inländer wird aber gegen das Benachteiligungsverbot nach EU-Recht verstoßen.

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    • sigurd6 sagt:

      @WernerBln: Eigentlich ist das ganz einfach, weil die Autobahnen gerade in Frankreich und Spanien überwiegend nicht staatlich sind. Wir waren in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts des Öfteren mit dem Auto in Spanien und sind stets bei Mühlhausen auf die französische Autobahn und bis Altea, das liegt ca. 80 km unterhalb von Valencia, gefahren. An die Gebühren kann ich mich nicht mehr erinnern. Sind mir auch egal.

      Nur, in welch gutem Zustand die Autobahnen waren, im Gegensatz zu den bundesdeutschen, daran erinnere ich mich sehr genau.

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