Demokratie ist wenn …

Fährt ein ranghoher Politiker oder eine ranghohe Politikerin nach China so steht auch meist ein Treffen mit Regimekritikern auf dem Programm. Das wird von der chinesischen Regierung, wie auch immer, akzeptiert. Dieses Beispiel fällt mir gerade ein, da China ja nie behauptet, eine Demokratie zu sein.

Nun ist es, wenn ein Regierungsmitglied nach Israel fährt, oftmals eine heikle Mission. Meist werden die Worte genau abgewogen, um nur ja nichts zu verlauten, was falsch aufgefasst werden könnte. Momentan ist unser Außenminister in Israel zu Gast und hatte schon im Vorfeld angekündigt auch ein Gespräch mit einer israelischen Organisation, die die Behandlung der Palästinenser durch Israel kritisch sieht, zu führen. Daraufhin sagte der israelische Ministerpräsident Netanjahu das Treffen mit Außenminister Gabriel kurzfristig ab.

Wenn so die Einstellung der israelischen Regierung zu kritischen Israelis ist, dann reiht sie sich ganz gut in die Reihe Türkei, Russland, Iran und Saudi Arabien ein. Komisch nur, dass sie gerade solche Staaten zumindest nicht als befreundet ansieht.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

6 Kommentare zu “Demokratie ist wenn …

  1. andheu sagt:

    Und wenn dann doch mal Kritik an Israel laut wird dann holt man schnell die Antisemitismuskeule raus….

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  2. WernerBln sagt:

    Nun bin ich ja der Letzte, der das Dogma „unserer besonderen historischen Verantwortung“ gegenüber Israel teilt.

    Aber:

    Die kämpfen da seit Gründung dieses Staates (erfolgreich) um ihre Existenz. Das gegen eine zahlenmäßig x-fache Übermacht mit bewundernswertem Erfolg aber trotzdem auf „dünnem Eis“.

    Insofern ist es m.E. überhaupt nicht verwunderlich, dass die Israelis (z.B. im Unterschied zu der etablierten Großmacht China) sehr dünnhäutig sind, wenn es um die Einmischung ausländischer Besucher geht, wenn diese sich ausgerechnet auch noch mit einer „Organisation“ treffen, die den dort lebensnotwendigen Wehrdienst verweigert und (heute den Meldungen entnommen) mindestens aus der Sicht der israelischen Mehrheit auch noch Propaganda gegen die Armee betreibt.

    Vergleiche hinken immer: Aber man stelle sich vor, Frau May würde bei einem Staatsbesuch in F auf einem Treffen mit dem FN bestehen, weil die ja auch für den Austritt aus der EU sind oder meinetwegen auch in D mit der AfD!

    Langer Rede kurzer Sinn: Eine bewundernswerte Fehlleistung deutscher Außenpolitik!

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    • sigurd6 sagt:

      Wenn Frau May sich mit AfD-Mitgliedern unterhalten möchte, soll sie doch. Oder ein Gespräch mit Le Pen sucht warum nicht? Ihre Argumentation verstehe ich deshalb nicht. Ich antworte ja auch Userinnen und Usern hier, die offen gestanden haben die AfD zu wählen. Wir leben in einer Demokratie und dazu gehört, dass man sich mit gegensätzlichen Meinungen auseinandersetzt. Man muss sie ja nicht gut finden.

      Weshalb also soll sich der deutsche Außenminister nicht mit einer kritischen Bewegung Israels treffen? Weshalb soll er sich ihre Argumente nicht anhören? Das nennt man Demokratie. In einer Demokratie wird unter unterschiedlichen Auffassungen diskutiert, ja teilweise gestritten. Lässt man abweichende Meinungen nicht zu, so nennt man das Diktatur.

      Und bei aller diplomatischen Zurückhaltung sollte der Außenminister genau bei diesem Weg bleiben. Ob es der israelischen Regierung nun schmeckt oder nicht.

      Gefällt 1 Person

    • rabohle sagt:

      „kurzer Sinn“ stimmt!

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