Brennelemente-Steuer

Gestern erklärte das Bundesverfassungsgericht die Brennelemente-Steuer für verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Brennelemente-Steuer als eine Verbrauchsteuer eingestuft und damit einmal mehr ihre Unwissenheit gezeigt.

Brennelemente sind keine Verbrauchs- sondern Produktionsgüter befand das Bundesverfassungsgericht. Und gab der Bundesregierung ein weiteres Mal eine schallende Ohrfeige. Benzin ist z. B. ein Verbrauchsgut und die darauf erhobene Steuer wird von den Konzernen an den Verbraucher weiter gegeben. Die Brennelemente-Steuer sollte jedoch nur die Kraftwerksbetreiber treffen und ist somit keine Verbrauchssteuer.

Die Richter befanden: „Ein freies Steuerfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“

Dumm nur, dass die bisherigen 6 Milliarden Steuereinnahmen an die Kraftwerksbetreiber zurückgezahlt werden müssen. Somit ist es dann doch eine „Verbrauchsteuer“ geworden. Denn zahlen muss der Steuerzahler also wir die erneute Fehlleistung unserer Politiker.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

12 Kommentare zu “Brennelemente-Steuer

  1. rabohle sagt:

    Vielleicht ist es aber keine Fehlleistung der Politiker, sondern eine Fehlleistung der Verfassungsrichter. 😉

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    • sigurd6 sagt:

      Ich finde die Begründung, dass die Brennelemente-Steuer eben im rechtlichen Sinn keine Verbrauchsteuer ist eigentlich logisch und nachvollziehbar.

      Die Verbrauchsteuer wird an den Verbraucher weitergegeben. Wie die schon erwähnte Steuer auf Benzin. Während die Brennelemente-Steuer nur die Betreiber treffen sollte und doch als Verbrauchsteuer deklariert wurde.

      Auch wenn ich, wie schon oft betont ein totaler Gegner der Kernkraft bin, finde ich das Urteil nachvollziehbar. Und wenn die Rechtsabteilung der Bundesregierung nicht oberflächlich gearbeitet hätte, hätte der Fehler auffallen müssen.

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      • rabohle sagt:

        Die Politiker wollten, dass die Konzerne als Verursacher zahlen sollten. Das haben Sie umgesetzt und bis März durchgesetzt.
        Wenn nun die Verfassungsrichter (andere Richter haben es nicht so gesehen) eine andere Auffassung haben, die dann den Verbraucher eben doch belastet, frage ich mich, ob der Name oder die Idee zu beurteilen wäre.

        Wenn ich nach einem Unfall einen „Leihwagen“ nehme, wird das auch eher ein Mietwagen sein und nicht der Name, sondern der Tatbestand muss entschieden werden.

        Hier haben nun einige Richter es geschafft, dass Millionen Bürger (erneut und zusätzlich) zahlen müssen.

        „Im Namen des Volkes“ steht über der Entscheidung. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Volk diese Entscheidung wirklich so gewollt hat.

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        • sigurd6 sagt:

          Im Namen des Volkes werden wohl viele Urteile gefällt, die das Volk völlig anders sieht.

          Der Blöde ist leider immer der Steuerzahler. Wäre die Brennelemente-Steuer tatsächlich eine Verbrauchssteuer gewesen, so hätte man sie an den Kunden weiter gegeben. Fraglich ist ohnehin, ob nicht doch einige „Preiskorrekturen“ durch diese Steuer von den Betreibern erhoben wurden. Das wurde vom Gericht, soweit ich es beurteilen kann, nicht berücksichtigt. Dann wäre der Steuerzahler doppelt verarscht worden.

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  2. WernerBln sagt:

    Tja, da frag ich mich, ob ich lachen oder weinen soll!

    Der ganze Atomausstieg der „GröKaZ“ war m.E. ein einziger populistischer Witz. Insofern kommt bei mir erstmal Schadenfreude auf, wenn nunmehr mal wieder festgestellt wird, was daran alles rechtswidrig und schadenersatzpflichtig war, u.a. auch

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gerichtsurteil-verfassungsgericht-akw-betreibern-steht-entschaedigung-fuer-atomausstieg-zu-1.3281899

    Tragisch ist natürlich, dass der ganze Unfug über diverse Steuerzuschläge im Energiesektor von jedem von uns bezahlt werden darf, wie jedem ein Blick auf die Rechnungen der letzten Jahre zeigt!

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    • rabohle sagt:

      Sicher, nach Fukushima war alles nur ein Witz.

      in dem von Ihnen genannten Artikel heißt es:

      „In einem entscheidenden Punkt verteidigten die Karlsruher allerdings die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung: Den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft werteten sie im Wesentlichen als zumutbar.

      Allerdings sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Konzerne keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten.“

      Der Ausstieg war also zulässig; fraglich ist nach Auffassung der Richter nur, wer es bezahlt.

      Der kleine KfZ-Betrieb muss auf seine Kosten das Altöl fachgerecht entsorgen. Und wer zahlt für die Entsorgung des Atommülls?
      Der kleine KfZ-Betreib wird entschädigungslos dichtgemacht, wenn sich erst nach Erteilung der Betriebserlaubnis herausstellt, dass sein Betrieb die Umwelt schädigen kann.
      Nach Fukushima kann wohl keiner mehr bestreiten, dass Atomkraftwerke die Umwelt schädigen können. Warum sollen sie dann aber eine Entschädigung bekommen?

      Und richtig; der Zuschlag bei den Stromrechnungen, mit dem der Atomausstieg refinanziert wird, kennt jeder. Wer zahlt also und wer bekommt es? Denn diesen Zuschlag berücksichtigen die Richter in Rot irgendwie gar nicht. Ich als Steuerzahler habe also (neben der Castorentsorgung natürlich) den Ausstieg mit Erhöhungszuschlägen schon gezahlt – und ich als Steuerzahler darf nun erneut zahlen.

      Stimmt, echt witzig.

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    • sigurd6 sagt:

      @WernerBln:
      Das ist die alternative Alternativlosigkeit von „unserer“ Kanzlerin gewesen. Damit wollte sie, ich hoffe Sie erinnern sich, die Landtagswahlen in Baden Württemberg retten. Hat nur nicht funktioniert.

      Noch einige Wochen vorher bezeichnete sie, nachdem sie in der Koalition mit der FDP den Atomausstieg der ROT/GRÜNEN Bundesregierung rückgängig machte, die Weiterbetreibung der Kernkraftwerke als alternativlos.

      Leider ist absehbar, dass wir die Kanzlerin nicht alternativ loswerden.

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      • rabohle sagt:

        Ich denke aber, man muss die Zeit „vor und nach Fukushima“ schon entsprechend berücksichtigen.

        Ich bin weder Freund noch Wähler dieser Kohlenkelin, aber beide Positionen (Atomausstieg und wir schaffen das) fand ich auch zum jeweiligen Zeitpunkt genau richtig.

        Aber vielleicht liegt das auch daran, dass ich parteiübergreifend gute Ideen gerne mitverfolge, egal, von wem sie kommen.

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        • sigurd6 sagt:

          Natürlich hatte es etwas mit Fukushima zu tun. Aber eben auch mit der Landtagswahl, die sie unbedingt gewinnen wollte.

          Ich fand den Ausstieg aus der Kernkraft den die ROT/GRÜNE Regierung beschlossen hatte richtig. Die CDU/CSU/FDP Regierung hat den Ausstieg aufgehoben und nach Fukushima kurz vor den Landtagswahlen wurde dann wieder eine Kehrtwende vollbracht. Also für mich hatte das etwas eher Berechnendes. Und ich bin mir nicht sicher ob es bei einer erneuten CDU/CSU/FDP Regierung, so sie denn regierungsfähig wäre, nicht wieder eine alternativlose Kehrtwende geben könnte.

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          • rabohle sagt:

            Das dürfte allenfalls spekulativ zu beantworten sein – ich fand das Ergebnis wichtiger und richtiger (egal, welche Parteifarbe dafür steht).

            Wendehälse sind in der Politik ja gang und gebe. Das wird man nicht verhindern (können), so dass man eben die besten Ergebnisse erhoffen muss – und der Ausstieg war einer.

            Der Ausstieg ist ja auch nach Auffassung der Richter zulässig, aber die erkläeren, dass nicht der Verursacher und Nutznießer die Kosten zu tragen hat (obwohl er schon laufende Kosten erstattet bekommt), sondern eben wieder wir Steuerzahler.
            Und ich bin mir nicht sicher, ob man das dann wirklich den Politikern anlasten kann, oder vielleicht nicht doch den Richtern. Letztlich aber müßig: Wir zahlen und basta.

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