Ehe für alle

Der Bundestag hat mit Mehrheit für die Ehe für alle gestimmt. Merkwürdig nur, dass die Bundeskanzlerin, die diese Entscheidung aus, so ist meine feste Überzeugung, rein wahltaktischen Gründen praktisch herbeiprovoziert hatte, mit nein gestimmt hat. Gut aber bei dieser Kanzlerin wundert mich so langsam nichts mehr und sie kann sich ja ohnehin erlauben, was immer sie möchte, sie wird gewählt.

Aber natürlich hat sie sich das Hintertürchen Bundesverfassungsgericht offen gehalten und einige Abgeordnete der CDU/CSU haben diesen Wink natürlich verstanden. Sie sind nicht müde zu behaupten, dass diese Entscheidung eine Entscheidung gegen das Grundgesetz ist. Aha was steht denn nun unter Artikel 6?

Nachfolgend habe ich diesen Artikel mal aus dem GG kopiert. Ich kann beim besten Willen nicht herauslesen, dass da explizit auf eine Ehe zwischen Mann und Frau Bezug genommen wird. Da steht z. B.: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 6 

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

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30 Kommentare zu “Ehe für alle

  1. nana sagt:

    Also merkwürdig fand ich das Abstimmungsverhalten der Kanzlerin nicht. Ihre Einstellung zu dem Thema war ja bekannt. Sie hat eben nur dafür gesorgt, dass überhaupt endlich einmal darüber abgestimmt werden konnte.

    Und ich bin mir sicher – sollte wirklich vor dem BVG geklagt werden, dann werden die Kläger verlieren.

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    • sigurd6 sagt:

      Sie hat jedoch nur dafür gesorgt, weil alle mutmaßlichen Koalitionspartner die Ehe für alle in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten. Ein rein politisches und leicht zu durchschauendes Kalkül um das Thema aus dem Wahlkampf zu nehmen und nicht weil sie plötzlich praktisch von einem Tag auf den Anderen eine Erleuchtung hatte.

      Das Thema war in den letzten Jahren gerade von ihr und ihrer Partei immer wieder weggefegt worden. Es gab mehrere Versuche zu einer Abstimmung zu kommen. Ich hoffe, Du erinnerst Dich.

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  2. Helen sagt:

    Ich glaube die CDU hätte auch so Partner für eine neue Regierung gefunden, denn die anderen sind so heiß aufs Regieren, daß sie dann sicher Ausflüchte gefunden hätten. Aber nun ist es mal so gelaufen

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  3. JanJan sagt:

    Ich habe da wohl ziemlich was verpasst, denn offen gestanden dachte ich die Ehe für alle gäbe es in Deutschland schon lange 😳 Waren nicht Westerwelle, Walz etc auch verheiratet? Wusste nicht, dass Deutschland da so hinterher hinkt…

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  4. WernerBln sagt:

    Na da bin ich ja mal auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gespannt, insbesondere nach dessen Ausführungen zur eingetragene Lebenspartnerschaft:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html

    „aa) Jeder ehefähigen Person steht auch nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG der Weg in die Ehe offen. Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 ) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt auch nach dem LPartDisBG die Ehe verschlossen. Ihnen wird für eine dauerhafte Bindung als Rechtsinstitut allein die eingetragene Lebenspartnerschaft eröffnet.“
    (RdNr. 79 ff)

    Übrigens werde ich natürlich die heutige Entscheidung als treuer Staatsbürger ebenso verinnerlichen, wie eine Entscheidung des Bundestages, dass die Erde eine Scheibe ist 😉

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    • nana sagt:

      Bitte versuchen Sie mir doch zu erklären,weshalb Sie ein solches Problem damit haen, wenn Frauen Frauen oder Männer Mäner heiraten. Eigentlich müsste es Ihnen doch gefallen, dass Menschen sich freiwillig für ein so konservatives „Verpaarungsmodell“ entscheiden.

      Ich habe außerdem kein Verständnis für die Formulierung in den Ausführungen zur Ehe „Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner“. Es ist nahezu grotesk, der Institutions Ehe ein „Wesensmerkmal“ zuzuordnen. Eigentlich ist sie doch ein rein bürokratisches Kontrukt – zumindest auf dem Papier.

      Alles andere ist Liebe oder das Bedürfnis, sein Leben mit jemandem zu teilen.

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      • nana sagt:

        Ich entschuldige mich ausdrücklich für all die Tippfehler, aber meine Finger sind morgens noch schwerfällig.

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    • sigurd6 sagt:

      @WernerBln:
      Wie lautet der Spruch? „2 Richter, 3 Meinungen“.

      Es bleibt zu hoffen, dass man auf den Gang nach Karlsruhe verzichtet. Es ist schon schlimm genug, wenn man solch eine Entscheidung so lange hinauszögert.

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      • WernerBln sagt:

        Das sehe ich anders. Wenn man das im Ergebnis will, dann aber auf einem rechtlich sauberem Weg (Änderung GG) und nicht über eine semantische Vergewaltigung des Art 6 GG zwecks Stimmenfang vor einer Wahl.
        Na, schaun wir mal!

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        • sigurd6 sagt:

          Weshalb sollte man das GG ändern? Selbst Rechtsexperten halten das nicht für notwendig. Ich hörte heute Einschätzungen von 6 Rechtsexperten und die waren unabhängig voneinander der Auffassung, dass hier keine Änderung des GG notwendig sei.

          Und wenn ich mir den Auszug den ich in meinem Post veröffentlichte durchlese, komme ich zu dem gleichen Ergebnis. Aber es ist müßig sich darüber heißzureden. Warten wir es ab, wie sich das Ganze weiter entwickelt.

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          • nana sagt:

            So richtig verstehe ich auch nicht, weshalb man dafür das GG ändern muss. Schließlich ist eine Ehe unter erwachsenen, entscheidungs- und rechtsfähigen Menschen halt eine Ehe.

            Allerdings sieht WernerBlns Lieblingspartei ja nun in dieser Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“ (Gauland). Und ich dachte immer, die Entscheidung eine Ehe einzugehen stehe für Beständigkeit, Konservatismus und eben die Bewahrung von Werten (welche das immer sein mögen).

            Quelle:
            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-afd-will-vor-bundesverfassungsgericht-klagen-a-1155438.html

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            • sigurd6 sagt:

              Mal ehrlich was soll ich darauf antworten? Allein der Name Gauland sagt schon alles. Ich habe keine Lust über diese Partei, ich muss mich beherrschen um sie noch Partei zu nennen und nicht so wie ich sie sehe, etwas zu schreiben.

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    • sigurd6 sagt:

      Schon die Überschrift ist Quatsch. Eine Zeitung entscheidet zum Glück nicht, was verfassungsfeindlich ist.

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      • nana sagt:

        Ach, die Schlagzeile spiegelt nicht mal den Inhalt des Artikels wieder. Der nämlich gibt auch der gegensätzlichen Auffassung Raum. Insofern – Eigentor für den Verlinker.

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        • WernerBln sagt:

          Da haben Sie irgendwas nicht richtig verstanden. Der Artikel führt sehr objektiv die verschiedenen Auffassungen aus. Dabei darf man (offensichtlich entgegen Ihrer Auffassung) auch noch der von Ihnen ungeliebten Meinung sein. Ebenfalls entgegen Ihrer Darstellung, braucht man dazu auch keinesfalls die AfD.

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      • WernerBln sagt:

        Äh, da hätte ich Sie für objektiver gehalten (wenn Sie den Artikel gelesen haben?). Die Meinung von z.B. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist also Quatsch? Ach, es ist fraglich, ob sich das „BVerfG gegen eine Gewissensentscheidung stellen kann?“.

        Das ist schon rechtlich Unfug, weil sich das Gericht wenn denn mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen befasst und nicht mit der Stimmungslage der Abgeordneten bei Abstimmung.
        Soll ich daraus jetzt schließen, das subjektiv genehme Entscheidungen nicht mehr justiziabel sind, subjektiv nicht genehme aber sehr wohl?

        Ich frage mich ernsthaft, welches Rechtsverständnis inzwischen herrscht. Ich bin nun mal der Meinung, dass die BT-Entscheidung inhaltlich und auch formalrechtlich daneben ist. Noch (?) darf ich das ja wohl auch noch. Falls das BVerfG (wenn angerufen) das Gesetz bestätigt, kann ich damit leben, verkehrt finden darf ich es dann doch wohl immer noch!

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        • sigurd6 sagt:

          Wenn eine Zeitung, bevor es überhaupt eine abschließende Beurteilung gibt, in ihrer Überschrift formuliert „Gesetz zur Ehe für alle ist verfassungswidrig“, so ist das mit Quatsch noch recht freundlich umschrieben. Ich weiß nicht, was sie unter objektiv verstehen, aber finden Sie, dass das eine seriöse Überschrift ist? Wenn ja brauchen wir über dieses Thema keine Diskussion mehr führen.

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          • WernerBln sagt:

            Es ging um den Inhalt, den Sie auch in diversen Medien mit anderen (genehmeren) Überschriften finden können!

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            • sigurd6 sagt:

              Ich hatte über den Inhalt nichts geschrieben. Der zeigt die verschiedenen Positionen auf und schon deshalb ist die Überschrift völliger Quatsch.

              Das hat auch mit genehmerer Überschrift rein gar nichts zu tun, sondern eher mit Seriosität.

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        • rabohle sagt:

          WARUM finden Sie das Gesetz denn nun verkehrt?
          WARUM haben Sie etwas gegen die (formale) Ehe von Gleichgeschlechtlichen?

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  5. rabohle sagt:

    Willkommen im 21. Jahrhundert!

    Ewig Gestrige werden dagegen sein, vermutlich, ohne so ein Paar überhaupt zu kennen.

    Sicherlich wird die Klage kommen und sicherlich wird das BVerfG entscheiden. Aber ist das richtig?

    Die Abgeordneten haben nicht fraktionsgemäß abgestimmt, sondern einzeln als Gewissensentscheidung die Stimme abgegeben.

    Und kann ein Gericht dann mittels Entscheidung sich über ein Gewissen stellen?
    Das jüngste Gericht vielleicht, das BVerfG mag nachdenken, auch, was in Nachbarländern (Stichwort geeinigtes Europa) möglich ist – vermutlich wird dann der EuGH die Entscheidung treffen müssen.

    Wen stört es, wer mit wem verheiratet ist und vor allem, warum?

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    • sigurd6 sagt:

      Wen stört es, wer mit wem verheiratet ist und vor allem, warum?

      Besonders das Warum würde mich interessieren. Nur eine Begründung hört oder liest man kaum. Es reicht einigen offenbar, dass sie dagegen sind. Übrigens finde ich Deine Einlassung sehr interessant. Kann sich das BVerfG gegen eine Gewissensentscheidung stellen? Sollte es tatsächlich so weit kommen, dass das BVerfG hierüber zu entscheiden hat, so bin ich gespannt.

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  6. Helen sagt:

    Heute bei einer Diskussion kam die Frage – wie denken die Kinder darüner, die in diesen Ehen dann leben. Wir wissen, Kinder können sehr genau und verletzend sein/werden.

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    • rabohle sagt:

      Vielleicht sollten Erwachsene den Kindern bessere Vorbilder sein.

      Vater dunkelhäutig, Mutter hellhäutig – Kind wird gehänselt.
      Soll man die Ehe verbieten?

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    • rabohle sagt:

      Noch zur Ergänzung:

      Kinder leben auch heute schon in solchen Beziehungen, nur fehlt die Formalität der Ehe bei den Eltern, was aber nichts am Zusammenleben selbst ändert..
      Und genau das Fehlen kann dann für die Kinder fatal sei, wenn ein Elternteil stirbt, da das Kind dann eben nicht unbedingt gesetzlicher Erbe ist.

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