Nun dieselt mal ab

Oha da hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Politikern aber ein Ei ins gemütlich gemachte Wahlkampfnest gelegt. Jahrelang versuchte sich die Bundesregierung aus der Verantwortung über zu hohe Schadstoffwerte in der Luft zu stehlen. Jahrelang wurden Werte verschleiert und die Autoindustrie konnte Kunden bescheißen, wie immer sie wollte. Muss sie nun reagieren?

Der Bundesverkehrsminister, der so pfeifen es die Spatzen vom Dach des Verkehrsministeriums nach dem Ende der Legislaturperiode auf einen lukrativen Job in der Industrie, drei Mal darf geraten werden in welcher, hofft, hat es immer wieder verstanden alles kleinzureden. Und die Reaktionen auf das Urteil zeigen, daran wird sich auch nichts ändern. Nur über die Zeit kommen, nur nicht vor den Bundestagswahlen konkret werden. Wegducken ist angesagt.

Ein Nachrüsten der älteren Dieselfahrzeuge bringt kaum Entlastung, so die Richter, und selbst die Neuzulassungen der Dieselfahrzeuge liegen weit über dem Zulassungswert. Das ist dem Minister bekannt, doch reagiert wird nicht. Um sich aus der misslichen Situation über die Wahlen zu retten, werden nicht nur Arbeitsplätze gefährdet. Es steht auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Automobilindustrie, soweit sie international überhaupt noch vorhanden ist, auf dem Spiel. Offensichtlich wurde hier über Jahre belogen und betrogen was die Auspuffe hergaben. Der Verbraucher und die Umwelt sind die Dummen.

Großbritannien und Frankreich haben in dieser Woche verkündet ab 2040 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Ja selbst Hybridfahrzeuge werden dann in Großbritannien nicht mehr zugelassen. Hört man ähnliches aus dem Munde der Bundeskanzlerin? Nein die ehemalige Umweltministerin hält sich mit solchen Aussagen zurück. Nur niemanden verärgern. Aber ein Ansporn für die deutsche Automobilindustrie die Forschung für konkurrenzfähige Elektrofahrzeuge zu forcieren sieht anders aus. 1 Million Elektroautos sollten im Jahr 2020 auf Deutschlands Straßen rollen. Davon spricht die Kanzlerin nicht mehr. Auch sie weiß, mit einem Verkehrsminister Dobrindt war das nicht machbar. Nun wäre es natürlich etwas zu einfach alles auf den Verkehrsminister abzuwälzen denn schließlich hatte sich die Kanzlerin in der Umweltpolitik einstmals ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch davon möchte sie heute nichts mehr wissen. Ja sie und die Bundesregierung bremsen in den letzten Jahren eher als zu forcieren.

Somit kommt das Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart der Bundesregierung wahrscheinlich gerade recht. Denn sollte sie tatsächlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ausrufen müssen, so könnte sie sich hinter dem Urteil verstecken. Zukunftsweisende Politik sieht anders aus. Aber was heißt schon zukunftsweisende Politik, es geht darum Wahlen zu gewinnen und sein Pöstchen oder seinen dicken Posten zu behalten. Nicht mehr und nicht weniger.

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