Moment mal: Schon wieder eine Panne?

Geschieht in Deutschland ein Anschlag, so sind der Bundesinnenminister und der Bundesminister der Justiz sofort einhellig der Meinung die Gesetze müssen verschärft werden. Dieses „Allheilmittel“ soll nichts weiter bewirken als von den Ermittlungspannen der zuständigen Behörden abzulenken. Schon im Fall Amri der den Anschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübte, zeigte sich eine Reihe von Pleiten in der Ermittlung.

Nun nach dem Anschlag in Hamburg kommt heraus, dass die Ermittlungsbehörden den Zeitpunkt der Abschiebung des Attentäters nach Norwegen versäumten. Und wieder musste ein Mensch sterben weil schlicht und einfach fahrlässig von den zuständigen Behörden gehandelt oder besser geschrieben, nicht gehandelt, wurde.

Da hilft keine Fußfesseln, keine Gesichtserkennung, übrigens der neueste Schlager in Berlin, hier läuft gerade ein „Pilotprojekt“ und auch keine Verschärfung der Gesetze.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Es ist gewiss nicht einfach, jeden geplanten Anschlag zu verhindern. Und bei einigen ist es auch gelungen. Jedoch ist die Kette der Nachlässigkeiten bei den Anschlägen von Berlin und Hamburg einfach zu groß.

Die Menschen in diesem Land werden immer intensiver überwacht. E-Mails werden überprüft, Telefone überwacht und, und und. Dabei würde eine konsequente Gesetzesanwendung durchaus genügen. Man muss nicht immer wieder nach noch mehr Gesetzen rufen oder bestehende Gesetze immer wieder verschärfen ohne sie vorher jemals angewendet zu haben.

Wer sich nur darauf beruft, dem fehlt irgendwann die Glaubwürdigkeit. Aber offensichtlich ist es bei diesen Ministern noch nicht angekommen, dass man den Behörden vielleicht auch die nötigen Ausrüstungen zur Verfügung stellen muss, damit sie effektiv arbeiten können. Da schreit man halt lieber nach noch schärferen Gesetzen. Das kommt dann auch billiger. Ich finde, solch eine Politik ist billig.