Moment mal: Schon wieder eine Panne?

Geschieht in Deutschland ein Anschlag, so sind der Bundesinnenminister und der Bundesminister der Justiz sofort einhellig der Meinung die Gesetze müssen verschärft werden. Dieses „Allheilmittel“ soll nichts weiter bewirken als von den Ermittlungspannen der zuständigen Behörden abzulenken. Schon im Fall Amri der den Anschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübte, zeigte sich eine Reihe von Pleiten in der Ermittlung.

Nun nach dem Anschlag in Hamburg kommt heraus, dass die Ermittlungsbehörden den Zeitpunkt der Abschiebung des Attentäters nach Norwegen versäumten. Und wieder musste ein Mensch sterben weil schlicht und einfach fahrlässig von den zuständigen Behörden gehandelt oder besser geschrieben, nicht gehandelt, wurde.

Da hilft keine Fußfesseln, keine Gesichtserkennung, übrigens der neueste Schlager in Berlin, hier läuft gerade ein „Pilotprojekt“ und auch keine Verschärfung der Gesetze.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Es ist gewiss nicht einfach, jeden geplanten Anschlag zu verhindern. Und bei einigen ist es auch gelungen. Jedoch ist die Kette der Nachlässigkeiten bei den Anschlägen von Berlin und Hamburg einfach zu groß.

Die Menschen in diesem Land werden immer intensiver überwacht. E-Mails werden überprüft, Telefone überwacht und, und und. Dabei würde eine konsequente Gesetzesanwendung durchaus genügen. Man muss nicht immer wieder nach noch mehr Gesetzen rufen oder bestehende Gesetze immer wieder verschärfen ohne sie vorher jemals angewendet zu haben.

Wer sich nur darauf beruft, dem fehlt irgendwann die Glaubwürdigkeit. Aber offensichtlich ist es bei diesen Ministern noch nicht angekommen, dass man den Behörden vielleicht auch die nötigen Ausrüstungen zur Verfügung stellen muss, damit sie effektiv arbeiten können. Da schreit man halt lieber nach noch schärferen Gesetzen. Das kommt dann auch billiger. Ich finde, solch eine Politik ist billig.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

13 Kommentare zu “Moment mal: Schon wieder eine Panne?

  1. rabohle sagt:

    Und mit noch mehr Informationen werden die Anzahl der Pannen nur noch steigen. Hauptsache aber, man kann überwachen und so dem Wähler die Einschränkungen der Grundrechte unter „Sicherheitsgesichtspunkten“ schmackhaft machen.

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  2. JanJan sagt:

    Ich kann den ganzen Scheiß dieser „Einzelfälle“ nicht mehr hören!!! Deutschland ist doch eh nicht mehr zu helfen…

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  3. WernerBln sagt:

    Leute, nehmt es mir übel oder nicht, ich kann diesen Verdrehungen von Ursache und Wirkung nicht mehr folgen.

    Da öffnet eine Kanzlerin ohne Vorbereitung unkontrolliert die Grenzen für einen Zugang im Mio-Bereich aus Kriegs- und Terrorgebieten. Kann sich außer mir noch jemand der Aussagen erinnern, dass da keinesfalls Kriminelle und Terroristen drunter sind?

    Nun passiert, was passieren muss, die unvorbereiteten und in den Vorjahren personell geschrumpften Behörden können diesen Zustrom noch nicht mal ansatzweise kontrollieren. In der Folge gibt es nunmehr auch hier vermehrt Terroranschläge (von sonstiger Kriminalität ganz zu schweigen). Bei jedem einzelnen dieser Fälle ist dies aber natürlich ein Einzelfall und im übrigen Behördenversagen! Das ist m.E. nur noch lächerlich. Nur mal zum Thema Behördenversagen sollte man vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass die Behebung des Personalmangels so ca. 3 Jahre in Anspruch nimmt (Ausbildung gehobener Dienst). Jeder aber auch wirklich jeder Versuch, diese Situation durch technische Mittel zu entschärfen, wird aber als „Angriff auf die Menschenrechte“ denunziert.

    Mir jedenfalls ist es hundertfach lieber zehnmal am Tag von einer Kamera erfasst zu werden, als beim Besuch eines Weihnachtsmarktes niedergewalzt zu werden. Das ist nebenbei nicht hypothetisch, wir standen am 19.12. zur Tatzeit gegenüber dem KaDeWe und haben überlegt, ob wir nun über den Weihnachtsmarkt bummeln oder die „6. Etage“ heimsuchen; zum Glück haben wir uns für die 6. entschieden.

    Ganz besonders widerwärtig finde ich die politische Ausschlachtung im Wahljahr. Statt zu handeln, wird die Verantwortung wechselweise dem politischen Gegner zugeschoben.

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    • rabohle sagt:

      @WernerBln
      Nicht „Angriff auf die Menschenrechte“, sondern Aushebelung des Grundgesetzes.

      Die Väter haben 1948/49 bei der Entwicklung des GG wirklich Gutes getan, denn kaum ein Land hatte solch bürgerfreundliche Gesetzgebung.

      Und genauch dieses vormals sehr gute Grundgesetz wird nach und nach derart eingeschränkt, dass die Version „1984“ fast erreicht wird. Das Grundgesetz soll den Bürger von den Staat schützen, nicht umgekehrt. Derzeit sind wir aber auf dem besten Wege, diesen Satz umzudrehen.

      Gewalt, Terroranschläge sind zu verurteilen; ich denke, das sind sich ausnahmsweise ALLE einig. Aber man kann es nicht verhindern und es kann aus allen Richtungen kommen (siehe Norwegen Breivik).

      Welchen Schutz soll denn die Videoüberwachung bringen? Gesetz dem Fall, dass System würde einen bekannten ISIS-Terrorführer entdecken und die Sirene ertönen. Wer soll denn loslaufen und ihn wo verhaften. Allein der Zeitfaktor macht einen Zugriff nahezu unmöglich, selbst wenn das Zugriffspersonal verdoppelt werden würde. Siehe Hamburg: Die Straftäter waren deutlich erkennbar – kein Zugriff. Und wie soll das erst in einem vollen Bahnhof etc. geschehen, ohne Unschuldige zu gefährden?

      Die Überwachung führt aber dazu, dass Daten von JEDEM gespeichert werden (Es geht weniger um das aufnehmen, als die Speicherung/Verwertung).

      Nun zu sagen, dass es einem egal sei, solange (illusiorische) Sicherheit kommt, erinnert (sorry für den Vergleich) etwas an „Bei Adi hätte es das nicht gegeben“. Vielleicht fragt man dann einmal Opfer Überwachungsstaates oder schaut „Das Leben der Anderen“.

      Und meinen Sie allen Ernstes, auch nur eine Kamera könnte die Irrsinnstat eines verblödeten Attentäters verhindern? Never ever.

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  4. sigurd6 sagt:

    @WernerBln:
    Geschrumpfte Behörden sind das Ergebnis von wem? Von den politisch Verantwortlichen. Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass es schwierig ist mit dem derzeitigen Personalstand vernünftig arbeiten zu können. Er ist permanent überlastet.

    Nur hatte der Innenminister Jahre Zeit um sich auf Flüchtlinge einzustellen, er hatte nur kein Interesse daran. Es war eigentlich klar und das hatte ich damals im Abendschaublog schon geschrieben, dass viele Flüchtlinge kommen würden. Das hat damals keiner geglaubt und doch ist es eingetreten. Und es werden in den nächsten Jahrzehnten noch vermehrt Flüchtlinge kommen. Auch wenn das Einige verdrängen möchten, es wird so kommen. Und auch darauf wird die Bundesregierung dann wohl kaum vorbereitet sein.

    Was jedoch die Anschläge in Berlin und Hamburg betrifft, so wurden in beiden Fällen gravierende Fehler begangen. Diese sollte man auch nicht wegdiskutieren. Und eine Gesichtserkennung hätte in beiden Fällen auch nichts gebracht. Denn es wurden ja schon bekannte Vergehen übersehen oder nicht verfolgt. Fakt ist, dass mit dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer weiter eingeschränkt werden. Und dagegen wehre ich mich.

    Wenn Politik und die ausführenden Organe versagen, weil sie die durchaus ausreichenden Mittel nicht ausschöpfen oder einfach Hinweise ignorieren, so ist die jeweils dumpf vorgetragene Verschärfung der Gesetze ein Armutszeugnis eben dieser Politiker. Und das finde ich bedenklich und nicht akzeptabel.

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  5. WernerBln sagt:

    Na, so jeder eine eigene Sicht der Dinge und das ist auch gut so!

    Nur soviel, ich erwarte von einer deutschen Regierung andere Maßnahmen zur Eindämmung möglicher Flüchtlingsströme, als die völlige Grenzöffnung.

    Tipp am Rande, die heutige AS, da gab es ausnahmsweise und wohl aus Versehen mal zwei sehenswerte Beiträge. Erstens über ein Treffen von Gewerkschaftlern der Polizei und der Justiz zum Thema völlige Überlastung (Tenor Ende des Rechtssystems). Zweitens (hier etwas OT) über das „Diesel-Problem“.

    https://www.rbb-online.de/abendschau/index.html

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