Moment mal: Wie verarsche ich einen Koalitionspartner?

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin brachte keine Koalition zusammen und buhlt nun um den noch Koalitionspartner SPD für erneute 4 Jahre Regentschaft von ihres Gnaden.

Wie sehr sie sich darum schert was eine SPD-Ministerin denkt oder politisch nicht mittragen möchte, hat sie heute wieder in eindrucksvoller Lobbyistenmanier gezeigt. Seit Monaten wird in Brüssel um eine Verlängerung oder auch Nichtverlängerung von Glyphosat gerungen und stets musste sich die Bundesregierung, eben wegen der Bedenken der Umweltministerin Hendricks (SPD), der Stimme enthalten und tat dies auch. Am heutigen Montag nun kam es zur Endabstimmung über eine weitere Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat für 5 Jahre und die Bundesrepublik enthielt sich diesmal, obwohl die Umweltministerin Hendricks (SPD) dem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) nochmals mitteilte, dass sie auch weiterhin große Bedenken hat, nicht der Stimme, sondern stimmte der Verlängerung zu, obwohl sie sich hätte, wegen der Uneinigkeit in der Regierung hätte enthalten müssen. Offensichtlich war dem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) völlig egal, wie der Koalitionspartner darüber denkt oder, was noch unglaublicher wäre, er handelte auf höhere Anordnung.

Wie auch immer. Es ist ein Affront gegen das Umweltministerium und deren Ministerin. Und zeigt wie verlässlich der mutmaßliche Koalitionspartner CDU/CSU ist und wie wenig er sich um die Meinung seines Koalitionspartners schert, wenn Lobbyisteninteressen wahrzunehmen sind.

Für die SPD sollte es ein weiterer Punkt sein diese Koalition nicht fortzusetzen und dieser Kanzlerin nicht weiter den Steigbügel zu halten.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

10 Kommentare zu “Moment mal: Wie verarsche ich einen Koalitionspartner?

  1. rabohle sagt:

    Hoffen wir, dass es eben kein künftiger Koalitionspartner wird.

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  2. ballblog sagt:

    Ich frage mich, warum sich bei der SPD (noch) keiner traut, die Maximalforderung zu stellen: GroKo ja, aber ohne die geschäftsführende Kanzlerin.

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    • sigurd6 sagt:

      Und ich frage mich, für wie blöd uns die geschäftsführende Kanzlerin hält. Jetzt rügt sie ihren Landwirtschaftsminister für dessen Alleingang. Glaubt sie ernsthaft das nimmt ihr irgendjemand ab, dass sie davon nichts wusste?

      Man wann ist diese Kanzlerin endlich weg vom Fenster. Dumm nur, dass die Alternativen noch grauenhafter sind.

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  3. WernerBln sagt:

    Also mir geht der „religiöse“ Glaubenskrieg um Glyphosat erstmal irgendwo vorbei. Wenn alle die -vergleichbar- erlebten und angeblich tödlichen Umwelteinflüsse in meiner Lebenszeit solche gewesen wären, hätte ich spätestens vor 30 Jahren das Zeitliche gesegnet.

    Was die gekünstelten Empörungen der SPD betrifft, muss man das in der Sache doch wohl nicht wirklich ernst nehmen. Ebenso wenig übrigens, wie die Äußerung unser begnadeten Kanzlerin (in der Sache richtig aber entgegen der Weisungslage!!!). Auch das offensichtlich abgestimmte provokative Verhalten der CSU fällt dann wohl in die Kategorie staatstragend?

    Nach meiner Überzeugung ist mit den gegenwärtigen Führungsfiguren der CDSU, CSU und SPD „gar kein Staat mehr zu machen“ !

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    • sigurd6 sagt:

      Ob Glyphosat nun krebserregend ist oder nicht, ist hier erst einmal völlig nebensächlich. Fakt ist, dass Landwirtschaftsminister Schmidt gegen die geltende Geschäftsordnung verstoßen hat. Ob nun mit Wissen der geschäftsführenden Kanzlerin oder nicht.

      Sollte sie davon nichts gewusst haben, hat sie ihren Laden nicht mehr im Griff. Sollte sie davon gewusst haben, so hat auch sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen und den Koalitionspartner vorgeführt. Gewusst hat es auf alle Fälle Horst Seehofer und das ist ein Eklat gegen die SPD und vielleicht auch gegen die Kanzlerin.

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