Moment mal: Kommt endlich zur Sache

Wer mich lange kennt und meine Einstellung zu Flüchtlingen und Migranten, den werden meine Gedanken zu den Koalitionsverhandlungen eventuell etwas befremdlich wirken. Aber sie sind weder fremdenfeindlich gedacht, noch habe ich meine Einstellung geändert.

Aber gäbe es bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nichts Wichtigeres zu verhandeln als sich um Quoten für Familiennachzug zu streiten? Wo bleiben zukunftsweisende Ideen für die Alterspflege? Für die zunehmende Altersarmut, für die Überlastung der Pflegekräfte in Krankenhäusern, für Billiglohnjobs, für eine Reformierung des Gesundheitswesens an sich? Für die Erreichung der Klimaziele? Für eine bessere Kennzeichnung an den Lebensmitteln, damit auch jeder verstehen könnte, was sich in ihnen alles befindet und vieles mehr. Vieles von dem waren auch Themen im Wahlkampf, und werden von den Parteien jetzt kaum noch beachtet.

Ich habe den Verdacht, dass das Ringen um den Nachzug wieder eines dieser Nebengefechte ist, um von den von mir angeführten Themen abzulenken. Denn diese Themen bewegen immer mehr Menschen. Also bloß nicht darüber sprechen.

Und sollten die Verhandlungsführer der SPD die Koalitionsgespräche tatsächlich platzen lassen, wenn es bei dem Nachzug keine Einigung in ihrem Sinn geben sollte dann, Entschuldigung, sind sie für mich total verrückt geworden. Oder es ist nur der Vorwand um doch noch aus der Großen Koalition zu flüchten. Das hätten sie dann allerdings viel einfacher haben können.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

9 Kommentare zu “Moment mal: Kommt endlich zur Sache

  1. ballblog sagt:

    Das wird alles während der WM entschieden, schön im Windschatten der Schlagzeilen.

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  2. Helen sagt:

    Ich war richtig erschrocken als ich Ihre Aufzählung der untergehenen Probleme las, die uns Bürger betreffen,

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    • sigurd6 sagt:

      Und damit die Bürgerinnen und Bürger über diese Themen nicht mehr nachdenken, sucht man schnell nach Themen die davon ablenken. So ist jedenfalls mein Eindruck.

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  3. WernerBln sagt:

    Na ja, 200.000 Flüchtlinge schon mal von vornherein.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article169433187/Das-funktioniert-nur-wenn-sich-die-Fluechtlinge-daran-halten.html

    Dazu Familiennachzug 12000 (+X), dazu Härtefall (=X)

    Wie den Medien zu entnehmen ist, interpretiert jeder der staatstragenden Verhandlungspartner da was anderes rein.

    Macht im Ergebnis aber mindestens eine Großstadt pro Jahr, die allerdings (einschl. Wohnungsbau) komplett aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Wer sich da noch wundert, dass für andere dringende Probleme keine Kohle mehr übrig ist, hat m.E. Probleme mit den Grundrechenarten.

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    • sigurd6 sagt:

      Was jetzt als Kompromiss ausgehandelt wurde, unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was schon in den Sondierungsgesprächen vereinbart wurde. Man hat es nur etwas ausgeschmückt, um es besser aussehen zu lassen. Das „Erreichte“ ist eigentlich eine weitere Ohrfeige für die SPD. Und die verkaufen es auch noch als Erfolg.

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