Moment mal: Mir ist das zu einfach!

Gestern gab es in Cottbus zwei Demonstrationen. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Übergriffe von beiden Seiten gegeben hatte.

Die erste sollte ein Zeichen gegen Fremdenhass und für mehr Toleranz gegenüber Flüchtlingen sein. Cottbus sei eine weltoffene Stadt. Zu dieser Demonstration riefen syrische Flüchtlinge und mehrere Organisationen auf. Es kamen laut Tagesschau einige hundert, die dafür demonstrierten.

Die zweite Demonstration, die einige Stunden später stattgefunden hat, wurde von der Organisation „Zukunft Heimat“ als Gegendemonstration angemeldet. Zu dieser kamen, laut Tagesschau um die 2000 Menschen.

Und die „sozialen Netzwerke“ wie auch die Kommentare von Userinnen und Usern in den Medien haben natürlich wieder eine ganz klare Vorstellung, wer wo hingehört. Die Menschen, die sich für ein weltoffenes Cottbus einsetzen, sind Linke oder Träumer, wobei das in den Augen vieler das Gleiche ist, und die Menschen, die gegen Flüchtlinge demonstrieren, sind Rechte.

So einfach ist das Weltbild von vielen mittlerweile geworden und das finde ich erschreckend. Denn hinter diesen Scharmützeln verschwindet das eigentliche Problem immer mehr und dabei wäre es wichtig, wenn darüber endlich einmal sachlich und ohne Emotionen diskutiert werden würde.

Wenn die Menschen die sich für Flüchtlinge einsetzen begreifen würden, dass nicht jeder der, weshalb er auch immer Angst vor Flüchtlingen hat, eben nicht automatisch ein Nazi ist. Wenn die Menschen die Angst vor Flüchtlingen haben, nicht sofort die linke Keule rausholen würden, sondern das Gespräch suchen würden, wäre schon viel geholfen. Angst entsteht meist aus Unwissenheit, und hier liegt eines der Probleme.

Die Politiker*innen wurden 2015 nicht müde den Menschen zu erzählen, was da für gut ausgebildete Kräfte aus Syrien kommen würden. Ja man hatte oftmals den Eindruck, es würden nur Akademiker kommen. Was natürlich völliger Quatsch war. Das war damals schon klar und heute weiß man das ohnehin. Es gab Übergriffe von Flüchtlingen und von Deutschen. Sie haben die öffentliche Meinung weiter polarisiert. Die Politik fand keine Mittel, um den Menschen Sicherheit zu vermitteln, und im Umgang mit Flüchtlingen wurden haarsträubende Fehler begangen. Das war auch der Situation geschuldet, die entstanden war. Kommunen wurden allein gelassen und die Bundeskanzlerin hat es bis jetzt nicht geschafft, ein Konzept für den Verbleib von Flüchtlingen in der EU durch zu drücken.

Im Gegenteil sie steht in der EU immer isolierter da. Und Deutschland kann das Problem nicht alleine bewältigen. Hier bräuchte es ein energisches klares Wort aus dem Mund der Bundeskanzlerin. Doch darauf wartet man vergeblich. Sie kann sich auch nicht hinter der geschäftsführenden Regierung verstecken. Hier ist die Regierung regierungsfähig. Mit den Ostblockstaaten in der EU kann sie nicht rechnen. Auch Schweden und Dänemark machen dicht und Österreich schottet sich mittlerweile auch ab.

Somit ist Deutschland weitestgehend isoliert und Länder wie Frankreich und die Beneluxstaaten haben eher eine abwartende Haltung und mit ihrem Ausländeranteil selbst genug Probleme. Seit einem Jahr hört man aus Kreisen der EU, es muss eine neue Politik geben um die europäischen Außengrenzen zu sichern. Doch hat man Griechenland, Italien und Spanien mit diesem Problem weitestgehend allein gelassen.

Hinzu kommt, dass viele daran gut, ja sehr gut verdienen. Schon deshalb gab es die schnelle Osterweiterung der EU. Die Industrie schielte auf die billigen Arbeitskräfte aus diesen Ländern. Und nun geschieht es mit Flüchtlingen. Schon seit Jahren ruft die deutsche Industrie nach Facharbeitern aus dem Ausland, weil ihnen diese fehlen. Doch wer sagt den Wirtschaftsbossen denn ins Gesicht, dass dieses Problem ihr Problem ist? Sie haben sich jahrzehntelang vor der Ausbildung von Facharbeitern gedrückt und wundern sich nun, dass Facharbeiter fehlen?

Doch jetzt schweife ich zu weit aus. Ausgehend waren die Demos in Cottbus und die Kategorisierung, die sofort stattfand. Diese Kategorisierung zeigt das Versagen der Politik. Sie hat es versäumt, Probleme anzupacken. Sie hat die Probleme auf die Straße verlagern lassen und wundert sich nun, dass immer mehr unzufrieden sind, weil sie sich von dieser Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Ich befürchte nur, dass es von der Politik nicht verstanden wird.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

9 Kommentare zu “Moment mal: Mir ist das zu einfach!

  1. gis1855blog sagt:

    SO ist das, wenn unreife Menschen versuchen Politik zu gestalten.
    Anstatt sachlich alle Für und Wider auszuwerten um dann gezielt und verantwortlich politisch Zukunftsaufgaben abzuarbeiten, springt man opportunistisch von Politikeld zu Politikfeld.
    Man selbst hat ja nichts zu befürchten. Wenn etwas schief geht trifft es eh nur die „niederen“ 20% der eigenen Bevölkerung.
    Vielleicht erschließt sich einem das Unverständnis der „rechten Verweigerer“, wenn man die Geschichte sozial schwächer Kreise, auch und insbesondere nach der Wiedervereinigung betrachtet.
    Immer schon hat „soziale“ Überfrachtung des Bundeshaushalts sich in Krisenzeiten, wirtschaftlichen Schwächephasen negativ auf „Bedürftige“ ausgewirkt, siehe Agenda 2010, etc..
    Soziale Überfrachtung führt zudem immer zu Einbußen bei allen – steigende Staatsverschuldung, – Staatsquoten und was das Schlimmste daran ist zu weniger politischer Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes – siehe Entwicklung von Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit seit 1989.
    Die eigentliche Rache solch „moralisch guter Taten“ beginnt schleichend.
    Da, steigen Primärkosten und Lebenshaltung und gleichzeitig fallen Reallöhne und -einkommen.
    Bis dann die große Keule folgt, Erhaltungsrückstände und Begrenzung sogenannter sozialer Wohltaten eingestehen, dass auch noch so geschmiert laufender Wirtschaft nur über endliche monetäre Mittel verfügen.
    Ist es also moralisch geboten nicht vor der Schaffung solch erkennbarer Risiken die Auswirkungen auf die eigene Bevölkerung zu überprüfen und zumindest im Zeeifel der Umsetzbarkeit geltendes Recht anzuwenden anstatt mit seinen Entscheidungen einen nicht endend werdenden Run der Begehrlichkeiten zu wecken?
    Unsere Politiker haben es verlernt politisch sach- und fachgerecht und mit dem Mindestmaß der Überprüfung ihres Handelns zu agieren, hoppeln zwei Schritte vor und bald danach fünfe zurück. Weil nur zu reagieren, wo empirische Auswahl und Planung der Einsatzmittel, nurmehr von Lobbyistenverbänden, ausschließlich als Mittel der Wahl stets in die Sackgasse führt.
    Sie heute, wegen fehlender gesetzlicher Regelungen, größtenteils selbst, über lukrative Nebeneinkommen selbst Teil der Lobbyistenverbände geworden sind.
    Niemand ist neidisch auf doppelte oder hohe Einkommen.
    Doch muss nicht gerade, bei Menschen in hoher politischer Verantwortung, der Grunsatz von Staatsdienern hinsichtlich eingeschränkter Möglichkeit von Doppelverdiensten gelten, wie es jeden „kleinen Beamten“ trifft der jeden 450€ Nebenerwerb abgelehnt bekommt?
    Beamtenstatur, Entlohnung und Alterssicherung wurden explizit so ausgelegt, dass Beamte so abgesichert werden, dass eine Beeinflussungsgefahr von außen dem Gründe nach ausgeschlossen wird.
    Das gilt im besonderen für die sehr gut, über drei steuerlich vergünstigte stastliche Einkommensarten, abgesicherten Abgeordneten und politisch Verantwortlichen.
    Da ist es ein Gebot der Stunde, dass Nebenverdienste von Gründe auf zu verbieten sind!
    Vielleicht kehrt dann auch wieder politisches Verantwortungsvewußtsein in diese politisch Verantwortlichen ein?

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    • sigurd6 sagt:

      Die Agenda2010 wird der SPD noch in mehreren Jahren hinterhergeworfen. Obwohl man in den letzten Jahren bemüht war sie etwas abzumildern, hat sie die Armut in Deutschland weiter beschleunigt.

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  2. rabohle sagt:

    Ich denke, es kommt auf die Art und Weise der Meinungsäußerung an:

    Wenn Reichskriegsflaggen gezeigt, fremdenfeindliche Parolen gegröhlt werden, kann ich bei so einer veranstaltung nicht weiter mitlaufen, ohne „in dieses Lager zu fallen“. Dann muss ich mich eben entfernen. Nur .. das macht keiner, sondern läuft mit. Dann muss er auch die Konsequenzen einer „Einteilung“ ertragen.

    Gleiches gilt für Demonstartionen, in denen Gewalt herrscht, Steine auf Polizisten fliegen Sachen beschädigt werden. Entferne ich mich da nicht, muss ich mit den Konsequenzen der „Zuordnung“ eben leben.

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  3. WernerBln sagt:

    Ihren Ausführungen sowie dem ersten Kommentar kann ich in vielen Punkten zustimmen. Leider zeigen aber die Reaktionen diverser Politiker und auch sonstiger Zeitgenossen, dass sie nicht aber auch gar nicht verstanden haben.

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    • sigurd6 sagt:

      Ein Satz der geschäftsführenden Kanzlerin am Wahlabend sagte sehr viel über sie aus. Der Satz, den sie sagte, ging: „Ich kann nicht erkennen, was ich anders machen müsste.“ Das gibt Hoffnung auf die nächsten Wurschteljahre, oder?

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  4. Helen sagt:

    Es wird oft über die „Agenda“ geschrieben und Schuldzuweisungen noch und noch, Aber was haben die anderen Parteien bzw. ihre Nachfolger getan? Haben sie etwas zurückgenommen, haben sie Änderungen an der „A“ vorgenommen?

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