Moment mal: Aufbruch ins …

… ja wohin eigentlich?

Es ist vollbracht. Nachdem der SPD-Vorsitzende, Mister 100 Prozent, eine neue Große Koalition am Wahlabend völlig ausgeschlossen hatte und nie, niemals, unter gar keinen Umständen in eine Regierung Merkel eintreten wollte, hat die CDU/CSU mächtig auf die Fresse bekommen, (Originalton Nahles).

Nachdem na nun zweimal in die Verlängerung musste und verhandelte bis es quietscht, steht uns ein neuer Koalitionsvertrag ins Haus. Und der Zickzack-Mann der SPD Martin Schulz hat sich überwunden und wird wohl in der Regierung Außenminister. Soweit die Mitglieder der SPD-Spitze folgen und den Koalitionsvertrag zähneknirschend zustimmen. Dafür gibt er nach etwas mehr als einem Jahr seine Führungsfunktion, wenn er denn je eine hatte, in der SPD an Andrea Nahles ab.

Der Koalitionsvertrag bringt vor allem Familien mit einem soliden Grundeinkommen bis zu 2000 Euro mehr im Jahr in ihre Geldbörsen. Das klingt doch erst einmal nicht schlecht, oder? Dumm nur, dass die, die ohnehin wenig verdienen oder von Hartz IV leben müssen praktisch leer ausgehen. Also wieder ist der Bürger, mit wenig Einkommen der, der in die Röhre guckt. Ach wie sozial ihr Sozialdemokraten.

8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege hört sich auch nicht schlecht an. Aber wenn man genau hinschaut, ein Lacher. Bei über 13.000 Pflegeeinrichtungen kommt nicht einmal eine Pflegekraft pro Einrichtung. Welch ein Fortschritt. Gut es ist ein Anfang, aber wohl doch eher zur Besänftigung.

Insgesamt haben die 3 Parteien sich vorgenommen, 46 Milliarden zu versemmeln. Es ist ja genug Geld vorhanden. Aber sind auch Pläne vorhanden, wenn die Wirtschaft einen Einbruch erleiden sollte? Ist man dafür gewappnet, dass die Steuereinnahmen plötzlich weniger sprudeln? Da bin ich eher skeptisch.

Gut bei aller Kritik, die dieses Papier verdient muss man auch zugestehen, bei einem Bündnis muss man Kompromisse eingehen. Mehr war wohl für die SPD nicht mehr herauszuholen. Immerhin gibt es auch eine Entlastung im Krankenkassen beitrag, der nun wieder zur Hälfte vom Arbeitgeber zu tragen ist. Und ein vorsichtiger Einstieg auf den Weg zu einer, in meinen Augen längst fälligen Reform des Gesundheitswesens, scheint immerhin auch, wenn auch sehr zart, gelungen. Befristete Arbeitsverträge sollen nur noch in Ausnahmesituation erlaubt sein. Wobei hier die Ausnahmesituation schon wieder mehr als ein Hintertürchen für Arbeitgeber sein könnte. Und die SPD bekommt drei Schlüsselministerien.

Doch ob all das den Mitgliedern reichen wird, bleibt abzuwarten. Ein großer zukunftsweisender Wurf ist der Koalitionsvertrag nicht. Das war mit dieser Kanzlerin und diesem SPD-Vorsitzenden, über die CSU decke ich mal den Mantel des Schweigens, wohl nicht zu erwarten.

Ich möchte das Ergebnis mal mit einem abgewandelten Zitat des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker zusammenfassen: Vorwärts nimmer, Stillstand immer.

Na dann GUTE NACHT!

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

14 Kommentare zu “Moment mal: Aufbruch ins …

  1. ballblog sagt:

    „Gute Nacht“ oder „Gute Macht“? 🙂 Gut gemacht haben es die SPD- Unterhändler aus ihrer Sicht. Allein die Ressortverteilung spiegelt sich ja das Wahlergebnis kaum wieder, vorsichtig formuliert. Aber der noch geschäftsführenden Kanzlerin war wohl wichtig, daß sie selbst im Amt bleibt. Mit einem angeblich ja nicht regierungsfähigen Partner.
    Zwei wortbrüchige klammern sich an ihre Posten. Traurig….

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    • sigurd6 sagt:

      So ist es. Sie möchte um jeden Preis weiter regieren. Na ja regieren? Eher weiter aussitzen und den Koalitionspartner machen lassen, um dann die Lorbeeren einzuheimsen.

      Es ist ein Trauerspiel.

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  2. christahartwig sagt:

    Wir werden erleben, wie oft die Schlüsselministerien ihre Schlüssel für das Öffnen von Hintertürchen nutzen.

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  3. rabohle sagt:

    Hoffen wir auf die Basis

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  4. nana sagt:

    Also ich sehe das so: Natürlich muss Frau Merkel weitermachen. Eine Alternative gibt es zurzeit nämlich nicht. Ich sehe auch keine/n Kandidatin (in der CDU, ein(e) Kanzler(in) der CSU, da sei Gott vor), die mittelfristig für das Amt aufgebaut werden kann/soll. Vielleicht wieder eine Frau?

    Und natürlich, die Postenverteilung spiegelt nicht das Wahlergebnis der SPD wider. Allerdings schon das Wahlergebnis insgesamt – denn hätte sich die SPD der der GroKo entzogen, dann hätte es sicher Neuwahlen gegeben. Und so wie die Stimmung in diesem Land zurzeit ist, hätte die Partei der Spalter, Hasser und Neonazis wohl weitere Gewinne eingefahren. Und das wäre äußerst gefährlich für unsere Demokratie gewesen. Und weder CDU noch CSU (die sich nicht gerne rechts überholen lässt) noch die SPD wollten sich (und dieses Land) wohl diesem Risiko aussetzen.

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    • rabohle sagt:

      @nana
      Das Risiko besteht bestimmt.
      Nur .. die Parteien haben dieses Risiko durch ihre (UN)Tätigkeiten selbst geschaffen und auch die GroKo(verhandlungen) werden dieses Risiko eher verstärken.

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    • sigurd6 sagt:

      @nana ich glaube schon, dass die CDU einen Plan hat, wie es nach Angela Merkel weiter geht. Das wäre ja auch töricht wenn nicht. Denn ihr kann ja auch, was ich hoffe, dass es nicht eintreten möge, da ich niemandem so etwas wünsche, eine schwere Krankheit oder ein Flugzeugabsturz ihre Kanzlerschaft jäh beenden. Nur wird man das natürlich unter der Decke halten, es würde der Bundeskanzlerin schaden, wenn es öffentlich eine Kronprinzessin oder einen Kronprinzen geben würde.

      Damals unter Helmut Kohl dachte ja auch jeder, es gibt keinen geeigneten Nachfolger. Denn er hatte auch alle, die ihm gefährlich werden könnten, weggebissen.

      Und plötzlich war da eine gewisse Frau Merkel.

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  5. WernerBln sagt:

    Auch wenn wir mit der alten GroKo vorm Abgrund standen, so kommen wird doch mit der Neuauflage einen großen Schritt weiter!
    😉

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