Solidarisches Grundeinkommen?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin M. Müller hat eine Idee verkündet und damit eine Diskussion in Gang gesetzt.

In letzter Zeit wurde viel über Hartz IV geredet, besonders nach den komischen Anmerkungen des Gesundheitsministers Spahn. Nun meint der Regierende Bürgermeister M. Müller wer Hartz IV bekommt und arbeiten möchte, der sollte dies auch können. Und z. B. bei der Sperrmüllbeseitigung oder der Beseitigung von Dreck auf Grünflächen helfen. Dafür sollen die Menschen dann mindestens 1.200 € bekommen. Diese wären steuerpflichtig. Natürlich soll es kein Zwang sein, sondern nur wer möchte, sollte dieses Angebot nutzen.

So könnte man die Menschen wieder an geregelte Arbeit heranführen, und ihnen helfen aus Hartz IV zu kommen.

Sicher wird darüber heftig diskutiert werden und wurde heute Morgen im RBB-Radio auch schon. Doch insgesamt wurde der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von den meisten positiv aufgenommen.

Und eines ist ganz wichtig, es geht hier nicht um das breit diskutierte bedingungslose Grundeinkommen, sondern um ein solidarisches.

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18 Kommentare zu “Solidarisches Grundeinkommen?

  1. nana sagt:

    „So könnte man die Menschen wieder an geregelte Arbeit heranführen, und ihnen helfen aus Hartz IV zu kommen.“

    Bei solchen Aussagen wird mur regelmäßig übel, denn sie implizieren, dass ein Leistungsempfänger per se seinen Alltag nicht geregelt bekommt.

    Ich finde die Idee des „solidarischen“ Grundeinkommens übrigens nicht hilfreich. Es gab immer mal wieder geförderte Arbeitsplätze, ob die nun ABM hießen oder einen anderen Namen bekamen in Berlin. Vedient haben daran in erster Linie die Träger solcher Maßnahmen. Sollte es allerdings mal einen direkten Weg geben, solche Stellen zu schaffen (beispielsweise bei den Bezirksämtern), dann wäre das möglicherweise für manche ein gangbarer weg.

    Wobei ich das „freiwillig“ nicht ganz so entspannt sehe.

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    • sigurd6 sagt:

      Bei solchen Aussagen wird mur regelmäßig übel, denn sie implizieren, dass ein Leistungsempfänger per se seinen Alltag nicht geregelt bekommt.

      So ist es aber nicht gemeint, jedenfalls von mir. Im Gegensatz zu einer leider weitverbreiteten Meinung glaube ich schon, dass die meisten Menschen die von Hartz IV leben gerne arbeiten würden. Nur wird es mit der Länge der bezogenen Bezüge immer schwieriger eine Arbeit zu finden.

      Ob die Idee eines solidarischen Grundeinkommens hilfreich wäre, ist schwer zu beurteilen. Jedoch sollte man jeder Idee Hartz IV etwas aufzuweichen zumindest eine Chance geben. Denn, dass Hartz IV nicht unumstritten ist, ist ja auch klar.

      Dass es freiwillig geschieht, wurde von M. Müller sehr oft betont. Und weshalb sollte es nicht freiwillig sein? Ich muss jedoch vorausschicken, dass ich die Zustände im Jobcenter nur vom Hörensagen kenne. Da soll es ja sehr auf die Bearbeiter ankommen.

      Zumindest ist es ein Denkanstoß. Wie praktikabel er ist, muss man sehen. Falls es überhaupt so weit kommt.

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      • nana sagt:

        Die Hartz IV (ich schreibe das jetzt hin, obwohl ich den Begriff nicht leiden kann)-Gesetzgebung wird mit solchen Maßnahmen eher nicht aufgeweicht, sondern verfestigt. Denn diese Maßnahmen ändern nichts an den grundsätzlichen Strukturen. Ich frage mich, weshalb sich niemand traut (laut und offiziell), diese Armutsmaschine an sich in Frage zu stellen.

        Was die Freiwilligkeit angeht: Um Plätze bei ABM oder später ÖBS (in Berlin) wurde gekämpft und viele dieser Stellen wurden willkürlich besetzt. Ich kenne Leute, die haben fast zehn Jahre am Stück auf solch einer Stelle gesessen, obwohl das nicht die Regel sein sollte. Da war die Freiwilligkeit vielleicht noch gegeben. Später dann kamen die sogenannten MAE („Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“) – und hier war es dann aus mit Freiwilligkeit. Dazu kam, dass mit den MAE als auch mit den ÖBS-Stellen keine Anspruch auf ALG1 erworben werden kann. Heißt, ist so eine Maßnahme beendet, landet mensch wieder im ALG2-Bezug.

        Was ich sagen will: Es sollten „echte“ Jobs geschaffen werden, die dann bevorzugt mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden könnten. Das nämlich bedeutet Wertschätzung. Wer unbedingt der Gesellschaft etwas zurückgeben will, macht das schon über Freiwilligendienste u.Ä..

        Dieses „solidarisch“ empfinde ich als einseitig – schließlich hat ein ALG2-Empfänger in der Regel sein Leben lang Steuern gezahlt, aus denen seine Leistung nun finanziert wird. Noch mehr Solidarität kann nicht eingefordert werden, finde ich.

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        • sigurd6 sagt:

          Ist ja alles berechtigt, was Du schreibst. ALG2 ist eben so wenig ein Almosen wie ALG1 und übrigens auch die Rente. Auch sie wird ja manchmal als Gnadenbrot hingestellt.

          Und sicherlich bist Du mit all diesen Gegebenheiten viel besser vertraut als ich, der zum Glück niemals diese Dienste in Anspruch nehmen musste.

          Doch in einem muss ich Dir widersprechen. Hartz IV ist zumindest in den Fokus geraten und es sind Überlegungen im Gange, um Veränderungen zu erreichen. Wie sie dann aussehen werden, kann niemand seriös voraussagen. Ich habe zumindest die Hoffnung, dass etwas in Bewegung geraten könnte.

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          • nana sagt:

            „…es sind Überlegungen im Gange, um Veränderungen zu erreichen…“ Nach der Wahl. Und im Koalitionsvertrag findet ALG2 etc. nicht statt. Ich teile deine Hoffnung leider nicht. Es wird sich nichts ändern, der Niedriglohnsektor wird von der Wirtschaft gebraucht und das beste Druckmittel war/ist die Agenda 2010. Deshalb wird sich auch unter diesem Lobbyisten-Verein, der sich Bundesregierung (Bundestag) nennt, nichts zum Guten ändern.

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    • rabohle sagt:

      @Nana
      Auch wenn bisherige Versuche gescheitert sind, warum sollte man es nicht versuchen? Jede Idee sollte zumindest erst einmal probiert werden.

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  2. ballblog sagt:

    Ich denke auch, Viele diskutieren mit der – wie ich finde, falschen – Grundannahme, daß Leistungsempfänger nicht „wollen“.

    Es ist zumindest mal ein Gedankengang mit dem solidarischen Grundeinkommen, den man ausprobieren oder weiter verfolgen könnte. Nur muß das alles auch vor dem Mißbrauch durch die Arbeitgeber geschützt werden. Wie viele haben ihre Belegschaft gekündigt, um dieselben Leute dann auf Ein- Euro-Basis wieder einzustellen….

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  3. WernerBln sagt:

    Ich fände das für die ehrlichen Leistungsempfänger auch nicht so schlecht, wenn es wirklich so umgesetzt würde, wie Sie das ausgeführt haben.

    Übrigens zu Hartz IV:

    https://www.focus.de/finanzen/news/dreister-betrug-bundesagentur-fuer-arbeit-besorgt-ueber-gut-organisierte-banden_id_8637478.html

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  4. rabohle sagt:

    Man sollte es einmal ruhig versuchen und schauen, wie es funktioniert. Denn jeder Versuch, aus ALG2 zu kommen, sollte unterstützt werden.

    Übrigens zu Polizeibeamten 😉 :

    http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/6000-nazi-tattoo-und-hitlergruss-polizist-aus-dem-beamtenverhaeltnis-entfernt

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  5. sigurd6 sagt:

    @WernerBln und @rabohle ich freue mich über die Kommentare, die Ihr hier im Blog schreibt. Wenn Ihr jedoch kleine Stänkereien loswerden möchtet, so tragt das doch bitte im Blog von @rabohle aus.

    Dabei meine ich keine gegensätzlichen Meinungen, sondern LInks, die den Anderen anstacheln sollen. Denn ich muss mir das auch noch durchlesen. Und dazu fehlt mir die Muse.

    Danke für Euer Verständnis.

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