Moment mal: Ach nee!

Es knirscht zwischen Madrid und Barcelona. Die Katalanen fühlen sich von der Regierung in Madrid bevormundet und möchten lieber ein selbstständiger Staat sein. Na jedenfalls ein Teil der Katalanen.

Nun gibt es einen europäischen Haftbefehl gegen den ehemaligen Oberkatalanen Carles Puigdemont. Dieser war in den vergangenen Tagen in Finnland und sollte dort auf Ersuchen der spanischen Behörden festgenommen werden. Doch ei der Daus die finnischen Behörden erklärten den Spanischen, sie hätten es nicht geschafft ihn festzunehmen. Da kann ich nur schreiben klug gehandelt.

Solch kluges handeln hätte ich mir auch von den deutschen Behörden gewünscht. Doch das war offensichtlich zu optimistisch gedacht. Denn kaum war Puigdemont auf der Rückreise über Dänemark auf deutschem Boden, wurde er von der Autobahnpolizei verhaftet. Und nun haben wir den Salat. In Katalonien gingen sofort tausende Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Festnahme in Deutschland. Zwar muss jemand, dem in seinem Land eine Anklage wegen Rebellion droht, nicht zwangsläufig ausgeliefert werden. Es gibt in Deutschland keinen Paragrafen gegen Rebellion, und das wäre die Grundvoraussetzung für eine zwangsläufige Auslieferung, dass er auch in Deutschland wegen des mutmaßlichen Tatbestandes verurteilt werden könnte, aber natürlich muss die Justizmühle sich nun mit dem Fall befassen.

Ich frage mich, weshalb muss man sich das antun? Weshalb ließ man Puigdemont nicht einfach unbehelligt durch Deutschland reisen? Es ist ein spanisch-katalanisches Problem, weshalb mischen wir uns da ein? Ich jedenfalls finde die Handlung der finnischen Behörden weitaus cleverer als die der deutschen.

Auch wenn mir jetzt einige vielleicht ein komisches Rechtsverständnis nachsagen, so bin ich der Auffassung, hier hätte man wegsehen sollen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

22 Kommentare zu “Moment mal: Ach nee!

  1. christahartwig sagt:

    Aber auch wenn es in Deutschland keinen Straftatbestand der Rebellion gibt, so ist ein Europäischer Haftbefehl eben doch ein Europäischer Haftbefehl, auf den die Exekutive zu reagieren hat. Man kann nicht einerseits unsere Überwachungsorgane als unfähig bezeichnen, weil sie damals den Tunesier Amri nicht „auf dem Schirm“ hatten, und andererseits verlangen, dass sie den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten geflissentlich übersehen.

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    • sigurd6 sagt:

      Ich bin da anderer Auffassung. Kein Land Europas, in dem sich Puigdemont bisher aufhielt, außer Belgien am Anfang, hat sich um ihn gekümmert. Weshalb wurde er weder in Finnland, oder Dänemark verhaftet? Weil wahrscheinlich kein Interesse bestand.

      Wie schon geschrieben, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung kann man nun sehen, wie man möchte, aber das sollen die Beteiligten unter sich ausmachen. Und ich finde Deutschland wäre auch gut beraten gewesen, wenn man weggesehen hätte. Wer hätte das beweisen können, dass man Puigdemont absichtlich hätte durchfahren lassen?

      Und ja diesen Eifer würde ich mir bei der Bekämpfung von Terroristen wünschen. Doch da klemmt es dann.

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      • christahartwig sagt:

        Lieber Sigurd, ob man nun für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens ist, die Rechtslage ist doch eindeutig. Der Europäische Haftbefehl war ausgesetzt. DESHALB wurde Puigdemont bisher nicht verhaftet. Diese Aussetzung wurde jetzt beendet, und eine Einmischung wäre es, wenn ein Land der EU dies ignoriert.
        Wie würden wir z.B. reagieren, wenn ein Politiker (sagen wir mal spaßeshalber einer der AfD) hier etwas anzettelt, was einen Straftatbestand erfüllt, sich dann nach (sagen wir mal Polen) absetzte, Deutschland einen Europäischen Haftbefehl erwirkte, Polen sich aber weigerte, den Betreffenden festzunehmen und an die deutsche Justiz zu überstellen?

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        • sigurd6 sagt:

          Der europäische Haftbefehl bestand auch schon, als er sich in Finnland aufhielt. Dort hatten die spanischen Behörden sogar um eine Verhaftung ersucht. Und als er über Dänemark nach Deutschland kam, bestand er ebenfalls. Auch die Dänen reagierten nicht.

          Aber wir drehen uns im Kreis.

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      • JanJan sagt:

        Da stimme ich dir uneingeschränkt zu Sigurd, es ist ein innländischer Konflikt und genau so sollte er auch geklärt werden.

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    • schlingsite sagt:

      Macht man sich eigentlich nach spanischen Gesetzen strafbar, wenn man die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt? Das ist natürlich nur eine theoretische Überlegung und solte keinesfalls als Beihilfe zur Rebellion aufgefasst werden.

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  2. WernerBln sagt:

    Ich sehe das so:
    Die Festnahme ist völlig in Ordnung. Europäischer Haftbefehl ist europäischer Haftbefehl. Dass „Wegsehen“ bei Gesetzen ist eine weit verbreitete Unsitte und bereitet uns auch im Inland genügend Probleme. Nach meiner Überzeugung ist es sogar eine der Hauptursachen für unsere innenpolitischen Probleme.
    Übrigens: Auch ein Bundesland kann nicht aus der Bundesrepublik austreten. Wer dies betreibt fällt m.E. spätestens wenn er auch noch entgegenstehende Rechtsprechung missachtet und gegen den Art. 37 Abs. 2 GG (Bundeszwang) Widerstand leistet unter diesen schönen §:

    https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

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    • sigurd6 sagt:

      Ich hatte in meiner Antwort an @christahartwig schon geschrieben, es ist eine innerspanische Angelegenheit und da sollten wir uns raushalten.

      Jedoch glaube ich, dass der Grundgedanke meines Threads von mir wohl nicht klar rübergebracht wurde. Europäischer Haftbefehl hin oder her, Spanien hatte Finnland ersucht ihn zu verhaften. Die Finnen waren, nach meiner Meinung, schlau genug sich diesen Ärger vom Hals zu halten. Ebenso die weiteren Transitländer Schweden und Dänemark. Denn auch hier wurde er beobachtet, wie es in neueren Meldungen heißt. Weshalb also müssen hier deutsche Behörden einen Eifer an den Tag legen, der ihnen sonst öfter mal abgeht?

      Ich hatte gestern Abend mal die Kommentare dazu bei tagesspielonline gelesen und hier war man überwiegend der Meinung, die ich auch vertrete. Wobei ich damit nicht sagen möchte, dass meine Meinung dazu richtig sein muss.

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    • schlingsite sagt:

      Befehl ist Befehl.

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  3. geno sagt:

    bedauerlich, dass spanien nicht in der lage ist den konflikt politisch zu lösen.
    puigdemonts festnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden, aber sie schafft politisch grosse probleme, denn deutschland ergreift partei im innerspanischen verfassungskonflikt, was belgien intelligent vermieden hat,

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