Moment mal: Fangt endlich an …

… eure Aufgaben zu erledigen!

Fast ½ Jahr dauerte es bis die Parteien des Deutschen Bundestages aus dem ihnen nicht genehmen Wahlergebnis eine Regierung zusammen stoppselten. Und dann war es endlich soweit, CDU/CSU und SPD lagen sich zwar nicht in den Armen, aber sie waren bereit die Verantwortung zu übernehmen.

Nun hat eine neue Regierung aus alter Tradition normalerweise 100 Tagen Welpenschutz, um sich zusammen zu raufen. Gerne hätte ich das auch dieser Regierung zugestanden. Doch um diese Einarbeitungsfrist bringen sich verschiedene Regierungsmitglieder selbst. Der profilsüchtige Jens Spahn z. B. sollte sich endlich um die Aufgaben kümmern, die ihm sein Amt abverlangen. Doch das ist ihm wohl zu langweilig. Lieber verkündet er weiterhin seine, so meint er, klugen Sprüche. Der Bayernvertriebene H. Seehofer steht ihm jedoch in nichts nach. Ich könnte jetzt noch über den Verkehrsminister und seinen Sprüchen zu den Berliner Flughäfen schreiben und wo eigentlich die Bundeskanzlerin ist, aber nun gibt es ja eine Klausurtagung der Regierung in Meseberg.

Ähnlich einer Krisensitzung eines Bundesligavereines, der mit dem Rücken zur Wand steht. Eigentlich wäre jetzt die Bundeskanzlerin gefordert hier ein Machtwort zu sprechen und die Minister, die sich um alles kümmern, nur nicht um das, wofür sie sich eigentlich interessieren sollten, zur Ordnung zu rufen. Nur hat sie tatsächlich noch die Zügel in der Hand? Ist sie es, die die Richtung vorgibt oder ist sie tatsächlich eine Bundeskanzlerin auf Abruf? Dieser Eindruck verdichtet sich bei mir immer mehr. Sie hat den Laden offensichtlich nicht mehr im Griff und lässt die Profilsüchtigen gewähren um noch etwas im Amt bleiben zu können, ja zu dürfen. Längst bringen sich zwei Politikerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner) und ein Politiker (Jens Spahn) der CDU in Stellung, um A. Merkel endgültig aus dem Amt zu kegeln.

Denn das haben die letzten Wahlen gezeigt, eine Stimmenbeschafferin für die Union ist sie nicht mehr und somit hat sie wohl auch ihren letzten Trumpf verloren. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Sägespäne unter ihrem Stuhl sich vermehren werden.

Was also ist von der Klausurtagung zu erwarten? Haben sich nach diesen Tagen alle wieder lieb? Bestimmt nicht, denn die SPD scheint von Tag zu Tag mehr zu verstehen, dass es ein Fehler war sich in diese Regierung quasi drängen zu lassen. Die Politiker der CSU werden ihre Positionen weiter bis zu den Landtagswahlen in Bayern knallhart vertreten und keinen Millimeter weichen. Die Bundeskanzlerin wird wie immer versuchen es irgendwie auszusitzen.

Dabei steht ein neuer Haushalt an, der französische Präsident möchte endlich erfahren, wie Berlin zu seinen Plänen für Europa steht. Eine Gesundheitsreform muss her, die Bundeswehr muss dringend saniert werden, für die Flüchtlingsfrage muss endlich eine Lösung gefunden werden und, und, und. Sollte nach der Klausurtagung endlich die Regierung anfangen zu regieren, wäre ja schon ein Minimalziel erreicht. Aber ich bin skeptisch, ob es tatsächlich funktionieren wird.

Der SPD würde ich raten lieber eine Regierung, die sich als nicht regierungsfähig erweist, platzen zu lassen als sich mit CDU/CSU 4 Jahre durchzuwurschteln. Denn dann würde sich der Wähler, so hoffe ich jedenfalls, lieber an die Wahlurnen begeben als 4 Jahre Kaspertheater mitzumachen. Aber so weit ist es ja noch nicht, hoffen wir also darauf, dass endlich konstruktiv regiert wird.