Moment mal: Vorstufe zum Paradies?

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz von jeher, also seit Ende des 2. Weltkrieges, dass in Bayern die CSU mit absoluter Mehrheit zu regieren hat. Das funktionierte, mit einer Ausnahme, bisher auch. Der Bayer liebt seine Traditionen und dazu gehört eben die Weißwurst, die Maß Bier und die CSU.

Wie sagte schon der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß? Rechts neben der CSU darf kein Platz sein für eine Partei. Da kommt die AfD daher und ist tatsächlich noch rechter als die CSU und liegt im Moment bei ca. 12 Prozent der Stimmen und die CSU? 42 Prozent, nur 42 Prozent würden momentan der CSU ihre Stimme geben. Da grollt es über der Landeshauptstadt und es muss schnell etwas geschehen.

Das sah schon der jetzige Bundesinnenminister Seehofer, als er noch das Zepter in der bayerischen Landeshauptstadt geschwungen hatte. Wo kann man dem Bürger am besten vermitteln, dass man Präsenz zeigt? Bei der inneren Sicherheit natürlich. Nun ist es ja nicht so, dass in Bayern hinter jeder Ecke ein Bösewicht wartet, im Gegenteil sagt doch die Kriminalstatistik aus, dass die Verbrechensrate eher rückläufig ist, aber der Bürger fühlt sich einfach nicht sicher.

Dem kann geholfen werden, sagte man sich in der Staatskanzlei und heckte einen neuen Polizeiplan aus. So kam es zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Nur um sich gegen die AfD abzuheben und um noch rigoroser wie diese zu erscheinen wird ein Gesetz durchgepeitscht, das seines gleichen in der Bundesrepublik sucht.

Die Polizei konnte bisher Maßnahmen ergreifen, wenn eine konkrete Gefahr bestand. Nach dem PAG reicht es jetzt aus, wenn eine drohende Gefahr bestehen könnte. Dafür gibt es jetzt erweiterte Befugnisse der Polizei. Was ist denn eine drohende Gefahr? Wenn man dem Nachbarn mit dem Rasenmäher zu nahe an seine Hecke kommt? Oder man stelle sich vor, der Knecht eines Bauern schlendert fröhlich pfeifend mit einer Sense in der Hand durchs Dorf, schwupp ist er in Polizeigewahrsam und kann nach dem PAG für 3 Monate eingekerkert werden. Dabei wollte er nur die Wiese mähen. Und eine drohende Gefahr, was immer das auch sein soll, erlaubt es den Beamten, Telefone abzuhören, Festplatten zu durchsuchen, Pakete zu öffnen und Menschen für 3 Monate mal eben wegzusperren. Ja man kann die Präventivhaft immer wieder verlängern.

Wenn jetzt die Menschen im Rest der Bundesrepublik denken was soll‘s, so sind sie halt die Bayern, aber mir kann es egal sein, betrifft ja nur die Bayern. Denkste der Heimat- und Innenminister Seehofer möchte es für die gesamte Bundesrepublik einführen.

Die Opposition in Bayern, ja die gibt es tatsächlich, hat eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt und man kann nur hoffen, dass die Richter dieses Gesetz in die Tonne treten.

2 Kommentare zu “Moment mal: Vorstufe zum Paradies?

  1. rabohle sagt:

    Genau diese Einschränkung und Aushebelung des Grundgesetzes ist die „drohende Gefahr“ 🙂 🙂

    Gefällt 1 Person

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.