Moment mal: Kommt das aus …

… schneller als gedacht?

Nachdem der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise erklärte, er habe Bundeskanzlerin A. Merkel bereits 2017 zwei Mal in direktem Gespräch darüber unterrichtet, dass es im Bamf und Asylmanagement Missstände gibt, scheint die Luft für die Bundeskanzlerin merklich dünner zu werden.

Wenn es zutrifft, hat sie, ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier die volle Verantwortung zu tragen. Denn obwohl es bekannt war, dass alle in diesen Ämtern überlastet sind, wurde so getan, als habe man alles im Griff. Denn solche Meldungen konnte man vor den Wahlen im September 2017 aus Sicht der Kanzlerin überhaupt nicht gebrauchen.

Über die Konsequenzen, die solch ein Verhalten letztendlich nach sich ziehen könnten, kann man nur spekulieren. Wahrscheinlich ist es einem sehr glücklichen Umstand zu verdanken, dass es in Deutschland bisher kaum terroristische Anschläge gab. Durch die Nachlässigkeit der Verantwortlichen kamen mit Sicherheit auch erhebliche Mehrausgaben beim Verfassungsschutz und anderen Abwehrorganen zusammen.

Ich bin gespannt, was noch heraus kommt. Der Umgangston in der Regierungskoalition wird ohnehin von Woche zu Woche rauer.

 

Nun also treffen sich der amerikanische Präsident und der nordkoreanische Diktator doch am 12. Juni in Schanghai. Noch vor einer Woche hatte Trump dieses Treffen abgesagt. Doch so langsam wundert einen nun gar nichts mehr, wenn es um den amerikanischen Präsidenten geht. Die wirklich einzige Konstante bei ihm ist die Unberechenbarkeit. Und genau das macht es so gefährlich.

So hat er auch gleich die Erwartungen auf das Gespräch gedämpft. Gut da würde ich ihm recht geben. Erst muss man die nordkoreanische Seite gehört haben, um sich ein Bild über das, was erreicht werden könnte machen zu können. Doch eines scheint mir jetzt schon sicher, Nordkorea wird wohl nie auf seine Atomwaffen, die ihm eine Lebensgarantie gewähren, verzichten. Alles andere wäre für mich, eine Überraschung.

 

 

In Spanien hat man den alten Regierungschef Rajoy, per Misstrauensvotum aus dem Amt geholt und der Oppositionsführer soll es nun richten. Wie es mit Katalonien weiter geht, ist aber auch unter Sanchez fraglich. Zumal die neue katalanische Regierung ebenso wie die alte an einer Selbstständigkeit Kataloniens festhält. Es wird also noch viel Verdruss geben auf der iberischen Halbinsel, so ist zu befürchten.

Und die britische Premierministerin May kann sich nun vorstellen, dass Nordirland im Gegensatz zu England in der EU verbleibt und man so eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden kann. Da bin ich mal gespannt, was die Schotten dazu sagen. Sie möchten ebenfalls in der EU bleiben und könnten auf diese Idee etwas verärgert reagieren. Frau May sollte sich einen Ruck geben und endlich eingestehen, dass es ein Fehler wäre die EU zu verlassen. Noch ist es nicht zu spät, noch ist nichts unumkehrbar. Es braucht eigentlich nur die Größe sich einzugestehen, dass man einen Fehler begangen hat.

Und genau daran wird es dann aber scheitern.

 

Nun hat Trump also ernst gemacht und die EU muss erhebliche Zollsteigerungen hinnehmen. Obwohl man keinen Handelsstreit mit den USA möchte, scheint einiges darauf hinauszulaufen. Ich weiß nicht was der amerikanische Präsident damit bezweckt, ein Handelsstreit würde keinem weiterhelfen. Ob die bisherige Form gerecht war, ist jedoch auch zweifelhaft. Nur scheint Trump zu glauben alles mit seiner Holzhammermethode lösen zu können. Das könnte irgendwann einmal gewaltig schief gehen.

 

Ich könnte noch etwas über einen AfD-Politiker schreiben und seine neuerlichen Auslassungen über die NS-Zeit. Aber ganz ehrlich, es lohnt nicht, darüber zu schreiben. Der ist einfach zu unbedeutend in der politischen Landschaft, um immer wieder auf ihn einzugehen.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

15 Kommentare zu “Moment mal: Kommt das aus …

  1. ballblog sagt:

    Protokollarisch ist es doch sicherlich machbar, daß ein Alt- Bundeskanzler die Frau Merkel bei der WM auf der Tribüne vertritt, oder? 🙂

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  2. rabohle sagt:

    Sollte man ihn wirklich als Politiker bezeichnen? Propagandabeauftragter wäre wohl treffender.
    Schlimm ist nur, dass der Bundestag reaktionslos zusieht und damit wieder einmal die Bühne öffnet.

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    • sigurd6 sagt:

      Was sollen sie denn machen?

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    • sigurd6 sagt:

      Noch ein Nachtrag zu dem AfD-Politiker. In der heutigen Ausgabe des Berliner Tagesspiegels ist eine, so meine ich, hervorragende Collage auf der Titelseite. Wenn man diese betrachtet wird einem noch bewusster wie unglaublich die Aussage ist.

      Leider hat es keinen Zweck die Titelseite hier zu veröffentlichen. Obwohl die Redaktion des Tagesspiegels mir eine PDF-Datei zur Verfügung stellte und mir die Veröffentlichung genehmigte. In der Größe, die ich veröffentlichen kann, werden die Bildunterschriften zu klein. Und gerade diese entlarven die Verachtung dieses Mannes für die über 50 Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft.

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      • Ne, da halte ichs mit Sigurd, jedes Wort über die angesprochenen ist eines zuviel an Aufmerksamkeit!

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        • rabohle sagt:

          Grundsätzlich schon Zustimmung – aber was zuviel ist, ist zuviel.

          Und wenn 1940 ein Vogelschiss zum 1941 geborenen Ergebnis führt, sollte man daran denken, die Vogelschissfolgen endlich wegzuwischen. 😉

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          • Jetzt mal ganz im Ernst: Würde ich auch so unterschreiben, habe damit nur ein Problem: Ja es gibt da genügend Gründe um denen den rechtsstaatlichen Boden nach unserem Grundgesetz zu entziehen. Die Gesetze müssten nur angewendet werden die es da so gibt (leider sind die eher angewendet worden um „Gegen Nazis“ T-Shirts zu verbieten). Aber dann muss ich sie erst wieder suchen, weil sie sich erst wieder neu formieren müssen und manche in den Hintergrund treten (diese Diskussion hatten wir bei einer anderen Partei dieses Kalibers in Deutschland auch schon mal). Ne da ist es mir lieber wenn ich weis wo ich meine politischen Gegner finde und ich sie klar benennen kann – am besten entlarven sie sich Öffentlichkeitswirksam selbst wie in dem Fall geschehen (als wir das in den 90ern versucht haben in der Antifa hies es wir seien Verschwörungstheoretiker und wir sehen was rausgekommen ist), bevor sie uns wieder hinterrücks in den Rücken fallen…

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            • rabohle sagt:

              Ewig Gestriege wird es immer geben und sie werden sich verstecken, egal, welche Horde (Partei ist es für mich nicht) sie auf den Wahlzettel plazieren. Es wird ganz offen die FDGO angegriffen und unterwandert und das geht nicht (und zwar egal, welcher Seite -rechts oder links – man nimmt). Diese Grundordnung ist das Fundament des Zusammenlebens und überwiegendem Wohlstandes – wenn Verletzter sich aber unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und Partei das Zusammenleben unerträglich machen und dann auch noch Gelder zur Finanzierung dafür bekommen … wird es irgendwie Zeit für eine Dienstagsdemo 😉 🙂 🙂

              Aber nochmals: Das betrifft nicht nur die AFD, sondern auch die anderen Rabauken, der Demonstartionen/Fußball/Treffen für die hemmungslose Lust ihrer Gewalttätigkeiten ausnutzen. Die AFD predigt diese Gewalt ebenfalls, will sich dann aber die Hände in Unschuld waschen. DAS hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.

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  3. WernerBln sagt:

    „scheint die Luft für die Bundeskanzlerin merklich dünner zu werden.“
    Schön wäre es, wenn die Luft so dünne wird, dass ihr die Puste ausgeht. Angesichts der Verhältnisse in diesem Land glaube ich an soviel „Selbstheilung“ allerdings nicht mehr (leider).

    „zu unbedeutend in der politischen Landschaft, um immer wieder auf ihn einzugehen.“
    Aha, der Oppositionsführer im Bundestag ist also unbedeutend? Was sind dann Lindner; Wagenknecht / Bartsch; Göring-Eckardt /Hofreiter ?

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