Moment mal: Populismus und dann?

Als am Wahlabend zur Bundestagswahl im September 2017 der AfD-Spitzenkandidat A. Gauland sagte, „wir werden Frau Merkel jagen“, hielt ich das für eine Floskel im Überschwang des geglückten Einzuges seiner Partei in den Bundestag.

Die Bundeskanzlerin ließ sich nicht jagen, jedoch ihr „Parteifreund“ aus Bayern der jetzige Bundesinnenminister H. Seehofer und dessen CSU. Er, der bayerische Ministerpräsident Söder und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag A. Dobrindt sind wegen des Wahlkampfes in Bayern und den für die CSU vernichtenden Vorhersagen derart nervös, dass sie sich tatsächlich von der AfD treiben lassen. H. Seehofer möchte Flüchtlinge an der bayerischen Grenze zurückweisen, wenn sie vorher in einem anderen EU-Staat erfasst wurden. Ist zumindest rein rechtlich möglich nach deutschem Gesetz. Jedoch nicht nach Europäischen. Da ist eine Sofortzurückweisung nicht möglich und das weiß er natürlich auch, ist aber egal es klingt eben so dynamisch für die Wählerinnen und Wähler. Und die so lapidar ausgesprochene Zurückweisung bedeutet de facto eine Grenzschließung. Nur sagt er das natürlich nicht, denn das könnte dann doch den einen oder anderen erschrecken.

Und was soll das Ganze überhaupt? Stehen die Flüchtlinge an den Grenzen etwa immer noch Schlange? Rund 80.000 Flüchtlinge kamen bis Juni ins Land. Rechnet man das aufs Jahr um so würde man die auch von der CSU ausgehandelte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht einmal erreichen. In Bayern stehen viele der eingerichteten Unterkünfte für Neuankömmlinge leer. Und auch die CSU hatte im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass es in der Flüchtlingsfrage nur eine europäische Lösung geben könne. Ja eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bezeichnete H. Seehofer noch vor einem ¾ Jahr als äußerst problematisch und auf einmal soll es ganz einfach gehen? Nun H. Seehofer hat noch nie interessiert, was er vor 2 Stunden sagte. Dann interessiert ihn noch viel weniger, was ein ¾ Jahr zurückliegt. Und die Unterschrift zum Koalitionsvertrag hat man ihm wahrscheinlich aufgezwungen.

Einer Umfrage des BR nach sind selbst in Bayern 41 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass A. Merkel die bessere Flüchtlingspolitik betreibt. Für H. Seehofer waren es 40 Prozent. Also nicht einmal in Bayern ist man von ihm mehr überzeugt als von der Kanzlerin.

Es dürfte ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte sein, dass eine Partei nur wegen einer Landtagswahl den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nimmt. Ja sogar eine weitere Spaltung Europas. Denn nicht nur die Kanzlerin versucht die europäischen Länder die sie unterstützen hinter sich zu bringen, sondern auch die CSU.

Und das alles nur wegen der Angst die absolute Mehrheit, welche die CSU offensichtlich als ihr verbrieftes Recht in Bayern ansieht, zu verfehlen. So wird versucht den Wählerinnen und Wählern zu suggerieren welch einfache Lösungen die CSU doch für all die Probleme auf Lager hat.

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal geschrieben, es gibt in der Politik keine einfachen Lösungen für sehr komplexe Zusammenhänge. Einfache Lösungen gibt es nur an Stammtischen und den sogenannten sozialen Medien.

Schon deshalb kann ich nicht begreifen, dass populistische Bauernfänger in den letzten Jahren solch einen Zulauf erfahren. Parteien oder Politiker die dem Volk einfache und schnelle Lösungen anbieten, sind politische Scharlatane. Denn schnelle Lösungen sind meist keine guten Lösungen.

 

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

3 Kommentare zu “Moment mal: Populismus und dann?

  1. WernerBln sagt:

    Na ja, jedes Jahr eine Großstadt zusätzlich zu 1,5 Mio 2015-2017? Das ist völlig belanglos? Sehe ich nicht so!
    Was dabei die Rolle der EU anbetrifft, so sind mir deren geheiligten Vorstellungen zu den offenen Binnengrenzen völlig gleichgültig, solange nicht eine funktionierende Sicherung der Außengrenzen zustande kommt. Ich halte da die Aussage „Ein Staats ohne Grenzen ist kein Staat“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.html

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