Moment mal: Ja spinn ich denn?

Entschuldigung aber anders kann ich es kaum formulieren. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag gab es in Brüssel eine, wenn auch kleine, Einigung wie man mit den Flüchtlingen jetzt umgehen möchte. Dabei sind viele Wenn und Aber.

Die EU schaffte es in mehreren Jahren nicht, sich hier zu einer Regelung durchzuringen, und nun versuchte man, es in wenigen Stunden aus dem Boden zu stampfen. Und alles wegen eines drohenden Alleinganges von Deutschland. Quatsch natürlich nicht von Deutschland, sondern vom Bundesinnenminister und seiner CSU. So wurde in Brüssel ein Beruhigungspaket geschnürt, von dem man genau weiß, dass es so, wie es ausgehandelt wurde, niemals funktionieren wird.

Denn verschiedene Staaten Nordafrikas haben schon abgewinkt, und erklärt, Auffanglager wird es auf ihrem Boden nicht geben. Da muss eine Menge Geld fließen um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Und Länder der EU die sich zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären dürften auch nur schwer zu finden sein.

Aber man hat sich darauf geeinigt und nun hofft die Kanzlerin, dass der Bundesinnenminister und dessen CSU damit zufrieden sind. Da frage ich mich, wie weit ist es eigentlich noch her, mit der Führungsrolle der Kanzlerin? Bestimmt sie noch die Richtlinien der Politik in Deutschland oder lässt sie sich von der CSU weiterhin treiben? Ein Ergebnis aus Brüssel muss dem Bundesinnenminister genehm sein? ER ist derjenige, der dieses Ergebnis nun umsetzen muss. Macht er das nicht, hat er zu gehen. Und wenn damit die Regierung auffliegt, dann ist das halt so.

Wie lange würde es dauern und man findet wieder etwas, das den Bayern nicht passt und dann geht das Theater von vorne los. Dann lieber jetzt die Konsequenzen ziehen und Seehofer rausschmeißen. Im Hinblick auf die bayerischen Wahlen und den schlechten Umfragewerten für die CSU werden die es sich eher zwei Mal überlegen, die Regierung platzen zu lassen. Denn auch sie wissen, dass die Politik der Kanzlerin selbst in Bayern besser ankommt als die der CSU.

Das Kaspertheater um diesen Bundesinnenminister muss endlich ein Ende haben.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

9 Kommentare zu “Moment mal: Ja spinn ich denn?

  1. JanJan sagt:

    Das Kasperletheater um Frau Merkel muss endlich ein Ende haben…

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  2. ballblog sagt:

    Weder Richtlinie noch Kompetenz liegen da noch bei der Kanzlerin. Und der Innenminister führt sie vor. Mal sehen, wie lange noch.

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    • sigurd6 sagt:

      Ich hatte es vor ca. einer Woche zu einem der auch bloggt und hier oftmals schreibt bei einem privaten Treffen gesagt, nie hätte ich geglaubt, dass aus meinem Munde mal kommt, ich hätte Respekt vor dem, was die Kanzlerin macht. Doch in der Situation in der sie sich momentan befindet, nötigt sie mir tatsächlich Respekt ab.

      Denn sie bleibt auf dem Weg, den sie für den einzig richtigen hält. Die Flüchtlingsfrage kann nur im Rahmen einer europäischen Lösung, wie auch immer diese aussehen wird, gelöst werden.

      Der Fehler den sie in meinen Augen macht, ist jedoch ein Fehler, den sich keine Führungskraft leisten kann. Sich von einem ihrer Weisung Unterstelltem auf der Nase herumtanzen zu lassen. Hier hätte sie schon längst reagieren müssen.

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  3. WernerBln sagt:

    Also ich finde Ihre Ausführungen (sorry) etwas in sich widersprüchlich.

    Den ersten drei Absätzen würde ich mal voll zustimmen. Dass was nach der allseits laufenden Propaganda da als großer Erfolg angeblich ausgehandelt wurde, ist ein unverbindliches Wischiwaschi. Sichere Außengrenzen evtl. bis 2020. Flüchtlingszentren für die es weder im EU-Raum, noch in Nordafrika Bereitschaft gibt, eher im Gegenteil! Selbst wenn das entgegen jeder Realität funktionieren sollte, Aufnahme nur auf freiwilliger Basis, bedeutet im Klartext wohl weiterhin unter dieser Kanzlerin, nur durch D. Rücknahme durch Griechenland, da kommen derzeit nicht mehr viele, wg. der Unsummen an den Padischah. Ausgerechnet aber mit Italien gibt es keine „Rückführung“ (da kommt aber derzeit die Mehrzahl an)!

    Wenn ich mal nach heutiger Nachrichtenlage davon ausgehe, dass die CSU diese „Potemkinschen Dörfer“ als Erfolg reklamieren und den Streit damit als erledigt erklären wird, wünsche ich denen eine passende Watsche bei der Wahl in Bayern.

    Die CSU ist aber dann lediglich insofern das Problem, als sie nicht das Herz (oder andere Teile in der Hose) hat, die grundsätzlich richtige Erkenntnis auch umzusetzen. Wirkliches Problem ist nach meiner Überzeugung diese unsägliche Kanzlerin mit den von ihr angerichteten Katastrophen, von denen die Flüchtlingsproblematik nur die aktuellste ist.

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    • sigurd6 sagt:

      Ich bin der Meinung, die CSU setzt, nur um sich in Bayern dem Traum der absoluten Mehrheit zu erfüllen, sehr viel aufs Spiel.

      Bin jedoch auch der Meinung, dass spätestens morgen mit blumigen Worten die Kehrtwende kommt. So wie man die Kanzlerin mit markanten Sprüchen vor den Kadi in Karlsruhe ziehen wollte. Sie erinnern sich?

      Eine populistische Partei im Bundestag sollte eigentlich genug sein. Die CSU ist auf dem besten Weg die zweite zu werden. Oder ist es wahrscheinlich schon.

      Und H. Seehofer müsste von der Kanzlerin längst entlassen sein. Doch auch hiervor schreckt sie zurück. Die Gründe weshalb sie es bisher nicht getan hat, dürften jedem klar sein.

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