Die Haushaltsdebatten des Deutschen Bundestages waren einst Sternstunden des Parlamentes. Nicht nur die Opposition rechnete mit der Regierung ab, sondern auch die jeweiligen Bundeskanzler hielten oftmals Reden, die es in sich hatten.
Doch das ist leider lange her. Was wünschte ich mir eine Rede von Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß oder Helmut Schmidt herbei. Ja selbst Helmut Kohl hätte in der heutigen Situation klare Worte gefunden.
Und die amtierende Bundeskanzlerin? Sie sülzte, sorry aber anders kann man es kaum schreiben, vor sich hin, wie immer in den letzten Jahren. So als wolle sie ihre Restamtszeit irgendwie über die Runden bringen. Aber wenn ein Beamter die Kanzlerin praktisch ungestraft mobben kann, wie von Herrn Maaßen geschehen, so scheint es ohnehin schlecht bestellt zu sein um den Führungsanspruch der Kanzlerin.
Wo bleiben die richtungsweisenden Entscheidungen für die nächsten Jahre. Wann endlich wird auch die Kanzlerin erkennen, dass ein tiefer Riss durch die Gesellschaft in der Bundesrepublik, ja durch Europa geht? Oder wird alles, was an unbequemen Fragen und Entscheidungen zu behandeln wäre, auf die Zeit nach der Bayernwahl verschoben?
Der wirtschaftliche Aufschwung bremst sich so langsam ab. Was wird, wenn es in den nächsten Jahren nicht mehr die Überschüsse der vergangenen Jahre geben wird? Hat die Regierung dafür Vorschläge? Im Moment versucht man die Bürgerinnen und Bürger, mit kleinen Leckerlies, bei Laune zu halten. Doch wenn man das Geld nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip ausschütten kann, was dann? Wie soll man die Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher machen? Die jüngeren Generationen haben ein Recht dies zu erfahren. Wie wird der schleichenden Verdrängung der Mittelschicht begegnet oder auch übermorgen noch bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen?
Das sind keine Themen zum Aussitzen, sondern sie müssen heute angegangen werden um auch den nachfolgenden Generationen Sicherheit zu geben.
Die Bundeskanzlerin hat es auch heute wieder versäumt, eine klare Linie ihrer Regierung vorzugeben. Und das ist mehr als enttäuschend. Es zeigt wieder deutlich den Stillstand in diesem Land an. Mit einer Bundeskanzlerin die wohl am Ende ihrer Regierungszeit angekommen ist und nur noch mangels Alternativen im Amt bleibt.
Das sind keine guten Aussichten für die nächsten Jahre, finde ich jedenfalls.
sigurd6 
Wer nur auf Sicht fahren will, der denkt nicht weit voraus. Und Frau Kanzlerin merkt ja nicht einmal die Risse in ihrem politischen Umfeld, wie soll sie sich da in die Gesellschaft reindenken können? Angie läßt austrullern….
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Sie wird die Risse schon merken, nur hat sie die Macht nicht mehr dagegen anzugehen. Oder hat einfach keine Lust mehr dazu. Beides ist nicht gut, würde ich sagen.
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Ja, andererseits – käme es zu Neuwahlen, wäre das wohl auch nicht zu gut im Augenblick.
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Was bei Neuwahlen heraus kommt, wäre bestimmt interessant. Im Ernst, die politische Situation in diesem Land ist sehr schwierig und würde eigentlich eine klare Führung erfordern. Nur scheint mir im Moment niemand diese schwierige Aufgabe ausfüllen zu können. Und genau das macht mich unruhig.
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Ich sehe das auch als dünnes Eis. Interessant wäre das Ergebnis einer Neuwahl sicherlich, aber soll man einigen der 17%- Wähler zutrauen, daß sie binnen eines Jahres zur Besinnung gekommen wären? Was wäre, wenn nicht…?
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Die Antwort darauf wird uns die Zukunft zeigen.
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@ballblog
Woher nehmen Sie die Arroganz, dass erstmal ein nicht unbedeutender Anteil an Wählern „zur Besinnung kommen müsste“, bevor Ihnen Wahlen in einer Demokratie genehm wären?
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Mich auch!
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@WernerBln: Uns beide fragt doch eh keiner, wann uns Wahlen recht wären. Darin sind wir uns bestimmt einig. Das Schöne an einer Demokratie ist eben, daß man unterschiedliche Meinungen haben darf. Sogar äußern. Auch wenn man die Meinung Anderer nicht teilt. Manches bleibt Wunschdenken, auch das gehört dazu und gilt es zu akzeptieren. Ich kann das.
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Ging es gestern wirklich um den Haushalt? 🙂 🙂
Die Reden waren zum Teil schon gut und heftig, gingen allerdings überwiegend von Thema weg, nachdem Gauleiter mit seiner Eröffnungsrede derart über die Strenge gezogen hatte.
Und ja; gestern hätte ich auch sehr gerne einen Herbert Wehner am Pult erlebt. So werden wir in Erinnerung schwelgen müssen.
Derzeit ist die Politil komplett Kopflos und das spielt leider nur einer Vereinigung zu. Wie Du, Sigurd, schon treffend erwähnt hast – er erleben nun Geschichtswiederholung pur.
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Und fast alle machen komischerweise mit. Haben wir tatsächlich so wenig aus der Geschichte gelernt?
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Es sieht leider danach aus.
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Diesem Kommentar im heutigen Tagesspiegel ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Er bringt es auf dem Punkt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-groko-und-der-fall-maassen-die-spd-und-merkel-sehen-ihrem-bankrott-entgegen/23062186.html
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