Moment mal: Brüssel wir haben ein Problem!

Es war klar, dass die englische Premierministerin die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus verlieren würde. Mit einer Abstimmungsniederlage wurde seit Wochen gerechnet. Aber auch mit solch einer Klatsche? Denn das was sich gestern im britischen Unterhaus abspielte, war keine Abstimmungsniederlage mehr, es waren mehr als schallende Ohrfeigen für eine hoffnungslos überforderte Premierministerin. Die es in den letzten Wochen nicht verstanden hat, wenigstens ein Grundverständnis, wie es bei einem harten Brexit sein würde, rüber zu bringen.

Jede Regierungschefin oder Regierungschef wäre wohl nach solch einer katastrophalen Abstimmungsniederlage sofort zurückgedrehten. Nur was hätte es gebracht? Neuwahlen? Hätte es etwas an dem Chaos geändert? Wohl kaum.

In Großbritannien muss man sich nun ernsthaft über einen Weg aus dem Dilemma einigen und da ist sowohl die Regierung wie auch die Opposition gefordert. Die Zeit bis zum 29. März ist zu kurz um sich weiterhin mit taktischen Finessen gegenseitig zu neutralisieren, wie es in den letzten Wochen im Königreich geschah.

Brüssel hatte vor der Abstimmung bereits signalisiert, dass man auch mit einer Verschiebung des Austrittstermins einverstanden wäre. Dieses Zeichen sollte man auf der Insel verstehen und nutzen.

Und man sollte für alles offen sein und in Betracht ziehen. Auch wenn viele in Großbritannien einer zweiten Abstimmung kaum eine Chance geben, in Dänemark und Irland hat man damit die erste korrigieren können.

Er schafft es immer wieder

Für mich war er der mit Abstand unfähigste Bundesverkehrsminister aller Zeiten und doch hat er es mal wieder geschafft, dass man über ihn redet.

Denn er, Alexander Dobrindt, schaffte es tatsächlich, das Unwort des Jahres zu fabrizieren. Anti-Abschiebe-Industrie so sabbelte es aus seinem Munde. Es war zur „Hochzeit“ des bayerischen Wahlkampfes, als den CSU-Politikern schon fast jedes Mittel recht war um noch Stimmen abzufischen. Da stach er nochmals mit diesem besonders dümmlichen Begriff hervor. Na ja, eben jeder so, wie er kann.

Mit diesem Ausdruck unterstellte er den Menschen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen, dass sie auch kriminell gewordene Flüchtlinge unterstützen.

In einem Punkt jedoch muss ich der Jury widersprechen. Sie gab an, Frau Professor Janich sagte, „eine solche Äußerung von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei zeige, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich, damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern“. Wichtig finde ich Alexander Dobrindt nun wirklich nicht!