Mieter wehren sich …

… und möchten Wohnungsgesellschaften enteignen

Wobei enteignen eigentlich eine falsche Beschreibung dessen ist, was eigentlich geschehen soll. Jedenfalls in Berlin.

Dazu muss ich jedoch etwas länger ausholen. Der „Grundstein“ für die heutige Wohnungsmisere in Berlin wurde schon vor Jahrzehnten durch den damaligen Diepgen-Senat gelegt. Es sei hier an den Bankenskandal Anfang des 21. Jahrhunderts erinnert. Der damalige Regierende Bürgermeister E. Diepgen (CDU) wurde per Misstrauensvotums zum Rücktritt gezwungen und K. Wowereit (SPD) der neue Regierende Bürgermeister von Berlin. Da Berlin durch den Bankenskandal eine unheimliche Schuldenlast drückte und drückt, hatten K. Wowereit und T. Sarrazin kaum eine andere Möglichkeit als alles zu veräußern, was der Senat veräußern konnte. Dazu gehörten u. a. Senatseigene Wohnungsbaugesellschaften. Jedoch gab es in diesen Jahren einen gewaltigen Wohnungsüberhang in dieser Stadt und Vermieter kämpften um jeden Mieter. Was die Mietpreise deutlich nach unten trieb.

So begann man mit einer Wohnraumverknappung, die ich damals schon nicht nachvollziehen konnte. Denn, dass Berlin in den kommenden Jahren einen Boom an Zuzüglern erleben würde, war jedem, der seine sieben Sinne beisammen hat, klar. Doch es wurde abgerissen und verkauft. So kam es, wie es kommen musste. Unter den Investoren brach eine regelrechte Goldgräberstimmung aus und es wurde gekauft, was man bekommen konnte. Oftmals jedoch nur um die Gebäude verfallen zu lassen um sie dann sanieren und für teures Geld wieder vermieten konnte. Obwohl diese Entwicklung klar abzusehen war, von politischer Seite wurde nicht regulierend eingegriffen. Obwohl man, wenn man es konsequent verfolgt hätte, die Möglichkeit hätte. Denn Eigentum verpflichtet. Doch nicht einmal der Nutzung vieler Wohnungen, die als Ferienwohnungen angepriesen wurden und somit auch dem angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung standen, konnte man, trotz einer Gesetzesänderung Herr werden.

Viele Mieter bekamen in den letzten Jahren hier in Berlin eine Kündigung oder zumindest eine Änderungskündigung ins Haus. Mieter die oftmals 30, 40 oder gar 50 Jahre in diesen Häusern wohnten, sollten plötzlich raus oder nach einer Sanierung deutlich mehr Miete bezahlen. Innerhalb weniger Jahre wurde in Berlin ein Mietniveau wie in München erreicht ohne jedoch die Einkünfte von München auch nur annähernd zu erreichen. Die Obdachlosigkeit nimmt von Jahr zu Jahr zu. Ja es gibt schon Fälle, wo sich Menschen, obwohl sie täglich zur Arbeit gehen, eine Wohnung nicht mehr leisten können.

Und genau dagegen gehen sie auf die Straße. Dagegen gibt es eine Unterschriftensammlung, mit dem Ziel eines Volksentscheides, die der Berliner Senat fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Und die vom Regierenden Bürgermeister regelrecht hintertrieben wird. Natürlich ist die Forderung nach Enteignung falsch. Doch es geht nicht um Enteignung. Am Beispiel der Wohnungsgesellschaft „Deutsches Wohnen“ soll ein Exempel vollführt werden, so wünschen es sich die Mieterinnen und Mieter dieser Gesellschaft über die fast täglich in den Medien berichtet wird. Doch auch hier soll keinesfalls enteignet werden, sondern die Häuser vom Senat zurückgekauft werden. Zurückgekauft, damit Mieterinnen und Mieter wieder in Ruhe schlafen können und nicht den Machenschaften dieser Gesellschaft fast schutzlos ausgeliefert sind. Ob es nun der richtige Weg ist, kann man beurteilen, wie man möchte. Außer Sicherheit für die Mieter wird durch einen Rückkauf nicht eine Wohnung mehr geschaffen.

Doch Berlin braucht dringend neue bezahlbare Wohnungen. Es wird viel gebaut in der Stadt. Doch die wenigsten Wohnungen stehen Mietern zur Verfügung, die über ein geringes Einkommen verfügen. Durch jahrzehntelange verfehlte Wohnungspolitik in dieser Stadt, die wie oben erwähnt auch durch finanzielle Zwänge geschah, wurden schon jetzt viele soziale Strukturen von gewachsenen Kiezen zerstört. Wurden alteingesessene Mieterinnen und Mieter aus den gewohnten Kiezen an die Stadtränder vertrieben.

Es dürfte Jahre dauern, bis sich neue soziale Strukturen bilden. Und auch das ist einer Stadt nicht förderlich. Ob es Politikerinnen und Politiker nicht sehen oder nicht sehen wollen kann ich nicht beurteilen. Doch bin ich mir sicher, dass diese Politik der falsche Weg ist.

Denn gewachsene soziale Strukturen wurden in Berlin, genauer geschrieben im damaligen West-Berlin, schon einmal zerstört. Damals in den 1970er Jahren mit der Einführung der Fehlbelegungsabgabe für Mieterinnen und Mieter von Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus, die über den Höchstsatz verdienten. Damals gab es plötzlich nur noch Mieter deren Miete vom Sozialamt gezahlt wurden oder Mieter die eine Fehlbelegungsabgabe zahlten und lieber auszogen um für das Geld in einer wesentlich besseren Wohngegend zu wohnen. Das haben wir in Kreuzberg damals selbst erlebt. Auch wir wollten damals so schnell wie möglich weg. Auch wenn ich eingesehen habe, dass besser Verdienende durchaus mehr bezahlen sollten. Nur stimmten dann sehr schnell der gebotenen Gegenwert nicht mehr. Also zogen auch wir weg. Zurück blieben Menschen die wenig Geld hatten und immer mehr ausländische Familien. Die vorher gefestigten sozialen Strukturen zerfielen mehr und mehr und wenn ich heute durch unseren alten Kiez gehe, möchte ich nur schnell wieder weg.

Und genau diese Fehler, aus denen man eigentlich hätte Lehren ziehen können, geschehen heute wieder. Jedoch noch viel heftiger als in den 1970er/80er Jahren.

Und dagegen wehren sich, wie ich finde zurecht, immer mehr Menschen. Und was fällt dem FDP-Vorsitzenden Lindner dazu ein? Er nahm die Demos zum Anlass um zu fordern die Abschaffung des Enteignungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. So macht man dann eben Politik wenn man nichts, aber auch gar nichts verstanden hat oder verstehen möchte. Hilfreich wäre es, sich tatsächlich um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern die um ihre Wohnungen kämpfen. Nur, dann müsste er doch tatsächlich Politik machen und das, so hat man ja bei den damaligen Koalitionsverhandlungen gesehen, liegt ihm so gar nicht.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

7 Kommentare zu “Mieter wehren sich …

  1. WernerBln sagt:

    Meine Meinung:

    – Durch Enteignung entsteht nicht eine einzige neue Wohnung, wie Sie richtig feststellen.

    – Wie „volkseigener“ Wohnungsbestand aussieht, insbesondere Altbau, war in der DDR ausreichend zu bewundern.

    – Um Mieten zu begrenzen bedarf es keiner Enteignung, sondern schlichtweg einer Mietpreisbindung, die z.B. bis Ende 80er in Berlin (West) galt!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Mietpreisbindung

    Ich sehe daher die ganze Enteignungsdebatte nur als sinnlose sozialistische Nostalgie gewisser Kreise.

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    • sigurd6 sagt:

      Es handelt sich ja nicht um eine Enteignung. Das wird von den Medien, weshalb auch immer, nur so bezeichnet und steht hier in Berlin auch auf den Plakaten derer die den Mietenwahnsinn stoppen möchten. Es geht um Rückkauf besonders der Wohnungen von „Deutsches Wohnen“.

      Und selbst wenn man enteignen würde, so wäre das nach dem Grundgesetz möglich. Enteignungs-Artikel 15, der stand schon vor 1989 im Grundgesetz. Das hat mit sozialistischer Nostalgie also nichts zu tun. Sondern damit wollte man dem Vorbeugen, was sich in dieser und wohl auch in anderen Städten seit Jahren abspielt.

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  2. rabohle sagt:

    „sinnlose sozialistische Nostalgie gewisser Kreise.“

    Da haut Werner Bln ja wieder aber richtig einen raus.

    Enteignung ist im Grundgesetz verankert und wird auf dauernd ausgeübt, wenn es um Trassen, Straßen oder Leitungen geht. Es ist also keine „Enteignungsdebatte“, sondern eine Debatte der Umsetzung des Grundgesetzes.

    Zudem gibt es das Sozialstaatsprinzip, dessen Umsetzung gerade im Mietrecht nicht gerade offensichtlich ist. Bezahlbaren Mietraum braucht nicht nur berlin, sondern jede Stadt. Und gebaut wird dort von Großinvestoren wie Banken, versicherungen oder neuerdings sogat Aldi und Lidl.

    Was passiert mit den Städten? Sie verkommen. Dem kann man nur entgegensteuern, wenn bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, die Infrastrucktur nicht nur aus acht NanuNana-Läden und fünf Burgerläden besteht.

    Und die Mietpreisbindung als Allheilmittel? Nun, das ist glänzend gescheitert.

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    • sigurd6 sagt:

      Und die Mietpreisbindung als Allheilmittel? Nun, das ist glänzend gescheitert.

      Was eigentlich schon vorher klar war.

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      • rabohle sagt:

        Leider ja, obwohl der Ansatz schon gar nicht schlecht gewesen ist. Aber die Ausnahmen der Ausnahmen weichen die beabsichtigte Regelung dann wieder auf.
        Zudem ist ich eben schon gefährlich, die Verantwortung nur auf die Eigentumer abzuwälzen, wenn die Politik selbst dann derart versagt. Aber das ist eben nicht nur bei der Mietproblematik so,

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