Bundeskanzlerin im ungeduldigen Wartestand …

… möchte freie Meinungsäußerung regulieren?

Einen Tag nach der Wahlschlappe der CDU hat die Kanzlerin in spe, A. Kramp-Karrenbauer, wieder einen ihrer mittlerweile von mir „gefürchteten“ Geistesblitze.

Sie möchte die Meinungsäußerungen im Netz regulieren. Sie sagte, „wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als klare Meinungsmache vor der Wahl eingestuft“. Und „man müsse darüber reden, was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten für den digitalen Bereich“. Prima Frau Bundeskanzlerin im ungeduldigen Wartestand. Vielleicht merkt sie selbst irgenwann, wie lächerlich solch eine Behauptung ist.

Die Meinung des YouTube-Darstellers war seine persönliche Meinung. Hierzu ein Link zu einer Bewertung des Präsidenten der TU Berlin (Link). Diese darf er noch, frei äußern. Wenn sich dieser Meinung andere anschließen so ist das ihre freie Entscheidung. Wir befinden uns noch, in einem freien Land.

Und jeder, der seine Meinung ohne Beleidigung äußert, kann dies in diesem Land tun. In welchem Medium auch immer.