Lange, ja viel zu lange wurde die rechte Szene in Deutschland verharmlost und konnte sich in aller Ruhe verbreiten. Es gab zwar immer wieder Berichte über rechte Aktivitäten, doch so richtig ernst, so scheint es, wurden diese nie genommen.

Nachdem nun ein Politiker von einem mutmaßlich rechten Täter erschossen wurde, sind viele völlig fassungslos. So als ob es die Bedrohung von Politikern in den letzten Monaten und Jahren nie gegeben hätte. Seit einiger Zeit werden Politiker zum Teil so massiv bedroht, dass sie ihr politisches Amt aufgegeben haben um sich und ihre Familien zu schützen.

Seit Jahren schreibe ich, dass die Gefahr in Deutschland nie vom Kommunismus ausgeht, dafür ist der Deutsche mental überhaupt nicht geschaffen, sondern sie geht von rechts aus. Dafür wurde ich schon massiv angegriffen, oder wenigstens belächelt. Mittlerweile hat mich die Entwicklung, leider, bestätigt. Jedoch, dass es derartige Ausmaße annimmt, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Wenn Friedrich Merz (CDU) sagt, „wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD“, „wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, so sind das alarmierende Aussagen. Wenn im gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht von ca. 24.100 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial und davon soll ca. die Hälfte gewaltorientiert sein, geschrieben wird, so ist das durchaus besorgniserregend.

Und dann das Auftreten der AfD bei den Gedenkreden in Bayern und im Bundestag zur Ermordung von Walter Lübcke, das ist nicht nur beschämend, sondern zeigt die Einstellung dieser Partei. Wer heute noch sagt oder schreibt, dass er die AfD nur aus Protest wählt, weil er mit der Politik der anderen Parteien nicht einverstanden ist, der ist entweder ein Lügner oder er belügt sich selbst. Es gibt genug kleine Parteien die man als Alternative wählen kann. Die Sprache vieler AfD Mitglieder hat mit zur Verrohung des politischen Klimas in diesem Land beigetragen. Das hat mit politischer Auseinandersetzung um bestmögliche Lösungen, wie sie in einer Demokratie üblich sind oder sein sollten, nichts mehr zu tun. Denn, so scheint es zumindest, an politischen Lösungen scheint man nicht interessiert zu sein.

Das böse Erwachen hätte man sich ersparen können, wenn man die Entwicklung der letzten 10-15 Jahre ernst genommen hätte. Spätestens als die NSU mordend durchs Land gezogen ist, wäre eine intensivere Überwachung der rechten Szene angebracht gewesen.

Sorry für die polemische Überschrift. Jedoch kann ich mir eine gewisse Häme für den Diktator vom Bosporus nicht verkneifen. Er, der immer großspurig verkündete, wer Istanbul regiert, regiert die Türkei musste innerhalb weniger Monate ein weitere schwere Schlappe einstecken.

Er wollte den Wahlsieg der Opposition in Istanbul in der ersten Wahl nicht akzeptieren und hat mit allen Mitteln die Wahl für nichtig erklären lassen. Doch nun in der von ihm erzwungenen Wahlwiederholung ist seine Niederlage noch deutlicher ausgefallen. Rund 54 Prozent hat der Kandidat der Opposition Ekrem Imamoglu erhalten. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim hat mittlerweile seine Wahlniederlage eingeräumt.

Allerdings bei aller Freude über das Wahlergebnis von Istanbul mache ich mir um den Kandidaten der Opposition und die Opposition große Sorgen. Denn was der Diktator sich nun einfallen lässt, weiß man nicht. Zuzutrauen wäre ihm einiges.