Moment mal: Sehenden Auges ins Chaos?

Manchmal kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass das alles gesteuert ist. Denn wie ist der Rechtsruck in der westlichen Welt sonst zu erklären? Mit dem Einzug des großartigsten Populisten in das Weiße Haus scheinen den Populisten in vielen Ländern die Tore weit offen zu stehen.

Wie weit man jedoch kommt, wenn man sie an die Regierung lässt, zeigen die Beispiele Österreich und Italien. Die Regierung in Österreich ist schon gescheitert und die in Italien steht kurz davor. Doch auch in den Niederlanden und Frankreich sind sie sehr stark vertreten. In Deutschland vor allem in den östlichen Bundesländern teilweise stärkste Kraft. Es scheint so, als wäre Deutschland nie mehr geteilt gewesen nach dem Fall der Mauer. Was also läuft falsch?

Regieren die Politikerinnen und Politiker an der Bevölkerung vorbei? Fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger von den Regierenden nicht mehr vertreten? In Frankreich gehen die Gelbwesten seit Monaten auf die Straße. Ebenfalls seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler am Freitag für eine konsequente Klimapolitik auf die Straße. Es scheint fast, als würde es nun kein anderes Thema mehr geben als das Klima. Und es war auch für den Wahlausgang zur EU-Wahl ausschlaggebend. Und brachte in Frankreich und Deutschland den Regierenden empfindliche Verluste.

Ja in Deutschland den GRÜNEN sogar erstmals Platz 1 im Parteienranking bei einer Meinungsforschungsumfrage. Also gibt es nun die große Kehrtwende der Regierung in Berlin zur Klimapolitik? Schon gibt es ein murren in der Wirtschaft. Noch ist es leise, doch ich könnte mir vorstellen, dass es durchaus lauter werden könnte, wenn die Gefahr einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers der GRÜNEN ernsthaft bestehen sollte.

Wer so blauäugig ist und glaubt, die Klimapolitik gegen die Wirtschaft durchdrücken zu können, mag das glauben. Ich bin jedoch der Meinung, dass von der Wirtschaft dann eher eine Rezession herbeigeredet wird. Und schon haben Arbeitnehmer ganz andere Probleme. Wenn man nicht mehr mindestens zwei Mal im Jahr nach Mallorca fliegen kann und den SUV wegen der hohen Spritpreise kaum noch bewegt werden kann, wenn Heizöl und Gas immer teurer werden und Fleisch ein schier unerschwinglicher Luxusartikel, wenn die Wirtschaft es genauso steuert, wird der Klimaschutz bald eine eher untergeordnete Rolle spielen. Menschen sind leicht manipulierbar. Der Klimaschutz hat es eben schwer, solange es in der Wirtschaft nur um Wachstum geht. Und darum geht es immer. Wachstum, Wachstum, Wachstum dieses Wort kann ich nicht mehr hören. Denn von diesem ungebremsten Wachstum müssen wir uns verabschieden. Auch wenn es Einschnitte bedeutet und Wirtschaftsbosse das nicht sehen möchten.

Was ich damit sagen möchte, der Klimaschutz ist wichtig, dabei sollten jedoch Probleme, die auch wichtig sind, nicht zu kurz kommen. Man kann und sollte nicht erwarten, dass eine verfehlte Klimapolitik in ein bis zwei Jahren aufgeholt werden kann. Dass die jungen Menschen am Freitag demonstrieren finde ich richtig, jedoch sollten sie keine Wunder erwarten. Nur Geduld ist eben nicht die Tugend der Jugend.

Aber zurück zum Zustand der Regierungen. Hier habe ich tatsächlich große Sorgen, dass Populisten und Nationalisten das zunehmende schwächeln der Regierenden für ihre Zwecke nutzen können. Italien ist kaum wieder zu erkennen. Ausländer werden angepöbelt und Nazis marschieren durch die Straßen. In Großbritannien wird die BREXIT-Partei aus dem Stand stärkste Kraft. In Deutschland wird die AfD in zwei Bundesländern stärkste Partei. In Frankreich legt die Partei von Le Pen zu und in den Niederlanden die von Wilders zu.

Österreich wird von einer Übergangsregierung geführt. In Deutschland wartet man schon fast auf das Ende der Koalition. In Großbritannien tritt die Premierministerin zurück. In Italien droht der Regierungschef mit seinem Rücktritt.

Polen und Ungarn schotten sich mehr von der EU ab, als konstruktive Mitglieder zu sein. Da frage ich mich schon, wo steuern wir hin. Ich glaube die demokratischen Kräfte in Europa müssen sehr wachsam sein, dass Populisten und Nationalisten nicht das, was in vielen Jahren aufgebaut wurde, in kürzester Zeit eingerissen wird. Zumindest hier sollte man aus den Entwicklungen in Italien und Österreich lernen.

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

4 Kommentare zu “Moment mal: Sehenden Auges ins Chaos?

  1. rabohle sagt:

    Ich halte es teilweise für kopflos und kurzsichtig, wie die Regierungen vorgehen:

    Da gewinnt eine Vereinigung mit übelster Flüchtlingsangstmache – schon schwenken die Parteien auf dieses Thema um.

    Da demonstieren (richtigerweise) Klimaschützer – schon schwenken die Parteien auf dieses Thema um.

    Eigene Profile werden je nach Stimmungslage verschoben, so dass eine Identität mit der Partei kaum noch möglich ist. Gab es früher klare Abgrenzungen, verschwimmt es derzeit.

    Liken

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