Archiv für den Tag 12. Dezember 2019

Moment mal: Steuerzahler abzocken

Genau das macht die Bundesregierung im Moment völlig ungerührt. Da wäre die Maut-Bauchlandung. Der Bundesverkehrsministerdarsteller haut mal eben ca. 70 Millionen raus und glaubt noch immer, er sei ein fähiger Politiker. Er vergab Aufträge, ohne das Gerichtsurteil vom Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Jeder Angestellte einer Firma wäre achtkantig rausgeflogen, doch dieser Ministerdarsteller darf ungeniert weiter wursteln. Muss er eigentlich noch mehr Ergebnisse von Inkompetenz vorlegen, um endlich entlassen zu werden?

Apropos Inkompetenz, 235 Millionen kostet dem Steuerzahler die Inkompetenz der Regierung, die nicht fähig ist eine Vorgabe der EU vernünftig umzusetzen. Pauschalreisende sollten durch das EU-Gesetz abgesichert werden, alle Mitgliedsstaaten der EU haben das Konzept auch begriffen, bis …, ja bis auf die Bundesregierung. Sie deckelte den Ausfallbetrag auf 110 Millionen EURO.

Diese Schlamperei kostet dem Steuerzahler nun mal schnell mindestens 235 Millionen Euro. Das macht mit der Steuergelder Verschleuderung aus dem Verkehrsministerium mal satte 300 Millionen.

Dafür bekommt man dann ab dem 1. Januar für jede Schrippe (Brötchen, Semmel), die man kauft einen Kassenbon. Damit auch ja nichts am Fiskus vorbei geht. Klar, wenn man andererseits das Geld des Steuerzahlers so dilettantisch verschleudert, muss man ja für einen Ausgleich sorgen. Und ist er noch so dumm angelegt.

Wie heißt es doch so schön? Jedes Volk hat die Regierung, die sie verdient. Nein ich finde, diese Regierung der Steuergelderverschleuderer haben wir nicht verdient. Das waren nur zwei Beispiele. Die Beraterverträge z. B. aus dem Verteidigungsministerium noch gar nicht eingerechnet.

Moment mal: Sie sind gegen alles

Es gab mal eine Zeit, da fand ich die Partei DIE GRÜNEN gut. Sie brachten frischen Schwung in die verkrustete Parteienlandschaft und packten Themen an, die sich die damals etablierten Parteien lieber vom Hals hielten. Mittlerweile haben jedoch auch andere Parteien erkannt, dass man damit auf Stimmenfang gehen kann.

Nun jedoch soll die IAA (Internationale Automobilausstellung) von Frankfurt/Main nach Berlin verlegt werden. Der Regierende Bürgermeister und seine Wirtschaftssenatorin R. Pop (GRÜNE) fanden die Idee diskussionswürdig. Doch am Wochenende auf dem Parteitag der GRÜNEN in Berlin wurde die Wirtschaftssenatorin von ihrer Partei zurückgepfiffen. Man stimmte gegen die Verlegung der IAA nach Berlin. Und die Wirtschaftssenatorin hält sich nun eher bedeckt, wenn es um dieses Thema geht. Der Regierende Bürgermeister Müller jedoch ist weiterhin vehement dafür. Und warum auch nicht?

Was ist so schlimm daran, wenn die Automobilbranche ihre neusten Produkte zeigt? Da werden auch alternative Produkte zu Verbrennungsmotoren gezeigt. So langsam, und das schreibe ich in aller Deutlichkeit, gehen mir die GRÜNEN hier in Berlin gewaltig auf den Wecker. Sie leisten sich eine Verkehrssenatorin, die von der Materie nicht allzu viel Ahnung hat. Die jeweils den dritten vor dem ersten Schritt plant, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Offensichtlich entwickeln sich die GRÜNEN zu einer reinen Verbotspartei. Sie sind der Meinung, nur ihre Meinung ist die allein gültige. Man kann eine Wende in der Verkehrspolitik nicht innerhalb weniger Monate vollziehen. Das gibt die Struktur der Stadt nicht her. Man muss dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird und das bewältigen kann, was den GRÜNEN vorschwebt. Aber das wäre noch ein ganz anderes Thema.

Mir geht es, wie eingangs erwähnt um die Ausbremsung der IAA. Die ohne jede Not erfolgte und keinerlei Sinn ergibt. Doch darin scheinen die GRÜNEN im Moment ihre Kernkompetenz zu sehen.

Um nicht falsch verstanden zu werden, vieles was die GRÜNEN fordern, ist durchaus berechtigt. Nur fangen sie es, so ist jedenfalls meine Auffassung, oft falsch an. Man muss auch mal Geduld haben, um seine Ziele zu erreichen. Dabei helfen solch unnötige Beschlüsse rein gar nichts. Und noch etwas, ich würde nicht zur IAA gehen, rege mich also nicht über etwas auf, was mir eventuell entgangen sein könnte.