Er versprach die völlige Maut-Transparenz und brachte die Akten persönlich und öffentlichkeitswirksam in einem Handwagen im Bundestag vorbei. Doch plötzlich war ihm die Transparenz wohl zu transparent und er schickte einige Beamte seines Ministeriums in den Bundestag um einige Akten wieder abzuholen. So jedenfalls steht es im SPIEGEL.
Die konfiszierten Akten wurden auch wieder zurückgebracht, jedoch steht jetzt der Vermerk „Vertraulich“ darauf. Also nicht zugänglich für die breite Masse, man könnte auch sagen für den Urnenpöbel. Also quasi geheim ist es nun, was der Bundesverkehrsministerdarsteller im Hinterzimmer mit wem auch immer aushandelte. Der Minister der durch welche Umstände auch immer, noch immer im Amt ist. Der seinen Vorgänger nochmals übertroffen hat, was viele, auch ich, nicht für möglich hielten.
Und was sagt die Bundeskanzlerin? Man glaubt, sich verhört zu haben, „ich finde, dass Andi Scheuer sehr gute Arbeit macht“, so ihre Worte. Man zwickt sich, um sicher zu sein, dass man nicht träumt, nein es ist tatsächlich so, sie hat es so gesagt.
Ein Minister, der die Maut völlig gegen die Wand gefahren hat, der schätzungsweise weit über 70 Millionen Steuergelder verbrannt hat, der hat gute Arbeit gemacht? Der jetzt mit allen Tricksen versucht, seine geheimen Machenschaften zu vertuschen und etwaige Unterlagen als geheim einstufen lässt, der hat gute Arbeit gemacht? Dann möchte ich lieber nicht wissen, wie es aussieht, wenn eine Ministerin oder ein Minister schlechte Arbeit macht.
Oder möchte die Bundeskanzlerin die neue Harmonie zwischen der CDU-Vorsitzenden und dem CSU-Vorsitzenden nicht stören?
Wenn Dokumente die die nationale Sicherheit betreffen, als geheim gelten, so wird das jeder verstehen. Wenn Dokumente eines Ministers, die die nationale Sicherheit nicht betreffen, aus diesem Ministerium urplötzlich als geheim eingestuft werden so hat das, wie der Schwabe sagt, ein Gschmäkle.
Damit darf der Minister nicht durchkommen. Es wird Zeit, dass er seinen Ministerposten endlich räumen muss. Es ist ohnehin schon viel zu spät. Er hätte schon vor Monaten entlassen werden müssen.
Und wie ich über die Fähigkeiten dieses Ministers denke, das ist meine Geheimsache.
