… sogenannte Volksvertreter sinken?

Die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen zeigt eine gefährliche Entgleisung der politischen Hygiene in der Bundesrepublik. Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow sollte gestern zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen gewählt werden.

Im ersten und im zweiten Wahlgang schien es kaum möglich zu sein, doch im dritten würde ihm die einfache Mehrheit reichen. Und da war man sich relativ sicher, dass es so kommen würde. Doch ein Husarenstreich der FDP ließ alles anders werden. Plötzlich wurde Thomas Kemmerich von der FDP als Kandidat für den dritten Wahlgang aufgestellt. Und er wurde mit Stimmen der CDU und allen Stimmen der AfD gewählt.

Ein Kandidat, der zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, muss die Wahl nicht annehmen. Er kann darauf verzichten und nachdem er wusste, von wem er uneingeschränkt gewählt wurde, wäre das wohl die bessere Alternative gewesen.

Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer brauchte dann auch etwas über 2 Stunden um sich zu einer eher halbherzigen Stellungnahme durchzuringen und der Bundesvorsitzende der FDP blieb seiner Linie treu. Viel Gebabbel und null Aussage. Man kann es auch rum Eiern nennen.

Die Demokratie lebt von Veränderungen. Sie lebt vom Wechsel an der Spitze der jeweiligen Bundes- bzw. Landesregierung. Sie lebt von Diskussionen und auch mal vom Streit der Kontrahenten. Sie lebt nicht von scheinheiligen Argumenten, wie sie der Spitzenkandidat der CDU nach dem Wahldesaster vorgetragen hatte. Und sie lebt schon gar nicht davon, dass ein Pseudokandidat sich zum Hampelmann einer, ich schreibe mal vorsichtig, Partei machen lässt, deren rechter Flügel gerade in Thüringen doch mehr als umstritten ist.

An dem was die FDP in Thüringen veranstaltet hat, wird sich die Partei demnächst messen lassen müssen. Jedoch ist es nicht nur die FDP, sondern im gleichen Maße die CDU. Da kann man auf Bundesebene noch so treuherzig erklären, dass das eine Entscheidung der Landes-CDU war.

Gestern hat die Demokratie an Glaubwürdigkeit verloren und die FDP wie auch die CDU, die AfD hoffähig gemacht. Herzlichen Glückwunsch. Und sagt in einigen Jahren nicht, das hättet ihr nicht gewusst und schon gar nicht gewollt. Sondern versucht wenigstens, den Scherbenhaufen nicht noch größer werden zu lassen. Auch wenn ich hier nicht sehr optimistisch bin.