Der Wähler geht so lange zur Urne …

Vor den Wahlen gibt es immer große Versprechen die sich nach den Wahlen doch eher als Versprecher herausstellen. Und da Parteien fast immer Koalitionen eingehen müssen um eine Regierung zu bilden, lässt sich damit im nach hinein auch bestens erklären, weshalb so manches Wahlversprechen nicht umgesetzt werden kann. Mit dem Koalitionspartner ist das eben nicht möglich.

Doch so funktioniert eben Demokratie, die Winston Churchill mal als die beste aller schlechten Staatsformen bezeichnet haben soll. Und in den ersten Jahren der Bundesrepublik war es auch einfach mit der Demokratie in diesem Land. Es gab die CDU mit ihrem Ableger CSU in Bayern, die SPD und die FDP. Ab und an kam noch eine kleine Partei dazu, diese kamen jedoch nie über den Mitleidstatus hinaus. Die Parteienlandschaft verlor erstmals ihre komfortable Hängematte, als die GRÜNEN in die Parlamente Einzug hielt. Doch an der einstmaligen Konstellation änderte sich auch dann wenig.

Erst als Deutschland wieder ein Land wurde, veränderte sich die Parteienlandschaft und die Bildung neuer Koalitionen wurde dadurch nicht einfacher. Im Bund mag es noch so einigermaßen funktioniert haben bisher, auch wenn man mit dem, was die sogenannte GroKo zusammen bringt, nicht immer einverstanden ist. In den Ländern wird es zusehends schwieriger und was die nächste Bundestagswahl uns beschert, wer weiß das heute schon.

Schon deshalb taucht bei mir die Frage auf, was dieses Schmierentheater in Thüringen bezwecken sollte. Wollte die AfD testen, ob es ihr gelingt, Parteien zu manipulieren? Sollte Thüringen etwa ein Testfall für den Bund werden? Letzteres glaube ich eher nicht. Oder besser geschrieben, hoffe ich nicht. Denn dazu bedarf es schon skrupelloser Politiker, die dieses Spiel mitmachen. Und da habe ich dann doch die Hoffnung, dass es die auf Bundesebene nicht gibt.

Wenn der FDP Landesvorsitzende von Thüringen vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt und sich dann von denen, mit denen er die Zusammenarbeit kategorisch ablehnte zum Ministerpräsidenten wählen lässt, dann finde ich das schon skrupellos. Hier wurden weder Wahlversprechen noch Wahlversprecher gebrochen, hier wurden die Wählerinnen und Wähler der FDP betrogen. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn man diesen Betrug durchgehen lässt und damit legitim macht, dann hat die Demokratie endgültig verloren. Auch wenn die großen Parteifürstinnen und –fürsten jetzt meinen, sich mit starken Worten aus der Affäre ziehen zu müssen.

Nun strebt man Neuwahlen an, wieso? Die Wählerinnen und Wähler haben gewählt und den Parteien ein Ergebnis beschert, mit dem sie nicht umgehen können. Was können die Wählerinnen und Wähler dafür, dass die, die sie wählten, unfähig sind, aufeinander zuzugehen und versuchen mit dem Ergebnis umzugehen. Möchte man immer wieder wählen lassen, bis einem das Ergebnis schmeckt? Nein das ist keine Lösung. Die Politikerinnen und Politiker müssen umdenken. Die Zeiten der komfortablen Mehrheiten sind vorbei. Darauf muss man Antworten finden und diese kann nicht sein jährlich wählen zu lassen.

Wenn die CDU in Thüringen auch nur einen Hauch von Flexibilität gezeigt hätte, so wäre es möglich gewesen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow zusammen zu arbeiten. Auch wenn F. Merz gestern meinte die LINKE des Herrn Ramelow mit den Idioten die Autos anzünden und Steine auf Polizisten werfen in einen Topf zu stecken. Ich habe noch nie einen Politiker oder eine Politikerin der LINKEN bei linken Autonomen mitmarschieren sehen. Jedoch sah ich den Herrn Höcke schon mit Nazis mitmarschieren. Und wenn Herr Merz das nicht begreift, so wird sich am Denken der CDU in diesem Land nichts ändern. Denn Herr Ramelow und dessen Koalition hat in den Regierungsjahren keine schlechte Arbeit geleistet. Das wird immer wieder aus Thüringen bestätigt. Aber selbst das konnte Herr Merz nicht so sagen. Er war zwar bereit zuzugeben, dass Thüringen an der Regierungen von Ramelow nicht zugrunde ging, mehr aber auch nicht. Und hier zeigt sich die Verkrustung der Politik in seiner ganzen Deutlichkeit.

Was machen nun die Herren Mohring (CDU) und Lindner (FDP)? Na klar um die Partei zu disziplinieren und die eigene Haut politisch zu retten, stellen sie die Vertrauensfrage. Welche der Landesvorsitzende der Thüringer CDU natürlich überstanden hat. Und auch der Herr Lindner wird sie überstehen und alles ist wieder gut und bald vergessen.

An dem Desaster in Thüringen ist weder Herr Ramelow noch die SPD oder die GRÜNEN schuld, wie es Herr Merz gestern auch mal kurz anklingen ließ. An diesem Desaster sind die FDP und die CDU ganz alleine Schuld. Sie haben sich am Nasenring von der AfD durch den Plenarsaal ziehen lassen.

Nun müssen sie die Schuld nicht bei anderen suchen. Sondern schnellstens die, die unfähig oder anders geschrieben zu allem fähig sind in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig aus der Partei auszuschließen. Wie es von Parteimitgliedern der FDP beim „Witzministerpräsidenten“ schon gefordert wird.

 

 

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

2 Kommentare zu “Der Wähler geht so lange zur Urne …

  1. nana sagt:

    Also ich zensiere mich mal selbst und schreibe nicht nieder, was mir so durch den Kopf geht. Dies hier ist die zensierte Fassung. 😉

    Übrigens: Kemmerich ist noch immer im Amt, Lindner hat (Überraschung) das Vertrauen des Vorstandes seiner Partei, die CDU in Thüringen übt sich in Totalverweigerung.

    Wir haben hier den absoluten Gau und die FDP kommt allen Ernstes damit durch sie wäre „ausgetrickst“ worden? Wie kann das sein, wo doch die Absprachen aus den Tagen vor der Abstimmung schon öffentlich sind? Ist es inzwischen Normalität, mit Nazi-Parteien Kungeleien zu machen? Wie können liberale (!!) Menschen so weit nach rechts rücken in ihrer Denke, dass ihnen das überhaupt keine moralischen Bedenken aufkommen lässt?

    Meine Wut nimmt übrigens nicht ab, sie wächst mit jedem Tag an dem der Kemmerich noch MP ist.

    Und es macht mir ehrlich gesagt auch Angst, dass gemäßigte Stimmen nicht gehört werden in Thüringen, dass die Landesverbände von CDU und FDP „außer Kontrolle“ sind.

    Und machen wir uns nichts vor – auch hier in Berlin wäre soetwas möglich. Zumindest auf Landesebene sind diese beiden Parteien gaaanz weit nach rechts gerutscht.

    Ich hab keinen Bock mehr auf das alles. Also geh ich morgen wieder auf die Straße (wie schon am Donnerstag), damit ich mit meiner Wut irgendwo hin kann. Sonst platze ich.

    Gefällt 2 Personen

    • sigurd6 sagt:

      Ich kann Dich gut verstehen. Ich finde dieses Schmierentheater auch zum ko****. Und der Gipfel ist ja noch, dass diesem „Witzministerpräsidenten“ nun auch noch mindestens, ich schreibe mindestens, 92.000 Euro zustehen. Da frage ich mich, sind die total durchgeknallt?

      Und rate mal, wer aus dieser Kaspervorstellung als Sieger hervorgeht. Es ist unglaublich, wohin dieses Land steuert. Und wenn die Kanzlerin nicht aus Südafrika dazwischen gefunkt hätte, wäre es wohl noch schlimmer gekommen. Die Gernekanzlerin zeigte mal wieder ihr umfassendes Unvermögen.

      Und besonders erschreckend und eigentlich noch unerklärlicher finde ich die Kommentare in verschiedenen Foren, die das, was in Erfurt geschah auch noch als demokratischen Vorgang bezeichnen. Die merken ja nun wirklich nichts mehr.

      Gefällt 1 Person

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