Erstmals veröffentlichte die EU eine Untersuchung über die Justiz, Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit der EU-Länder.

Wie es nicht anders zu erwarten war, sind zwei Länder der EU besonders aufgefallen, in denen es keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Ungarn und Polen sind von einer Demokratie weit entfernt. Das sollte man in Brüssel endlich, und nicht nur mit einem Achselzucken, zur Kenntnis nehmen, sondern diesen Ländern mit deutlichen Worten und natürlich auch mit deutlichen Kürzungen der Zuwendungen klar machen, dass man nicht gewillt ist, diesen Machenschaften länger tatenlos zuzusehen.

Doch sowohl der ungarische wie auch der polnische Präsident reagierten sofort auf den Bericht und beide machten klar, dass bei zu erwartenden Sanktionen gegen ihre Länder, es von ihnen ein Veto gegen den EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds geben wird.

Und schon zittert man in Berlin schon wieder, man hat ja momentan die Ratsherrschaft der EU, und sucht nach einem Kompromiss um den Rosinenpickerpräsidenten nur nicht zu sehr auf die Füße zu treten. Gelder gekürzt werden nach dem deutschen Kompromiss nicht mehr grundsätzlich, wenn der Rechtsstaat in Gefahr ist, sondern nur noch wenn dadurch nachweislich EU-Geld verschwendet wird.

Mit diesem, in Berlin ausgemauscheltem Kompromissvorschlag wird es praktisch nie zu Sanktionen dieser Staaten kommen. Ein weiterer Kniefall vor Orban und Konsorten.

Und eine weitere Aushöhlung europäischer Werte, falls davon überhaupt noch etwas vorhanden ist.

In Brüssel sollte man so langsam darüber nachdenken, ob diese einstimmigen Beschlüsse nicht endlich durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Bei 27 Staaten kann man bei normaler Betrachtung davon ausgehen, dass niemals alle Staaten hinter einem Beschluss gebracht werden. Es sei denn mit faulen, ja wie man sieht mit oberfaulen Zugeständnissen.

Das jedoch kann nicht der Sinn einer Europäischen Gemeinschaft sein. Wenn Länder wie Ungarn und Polen meinen die anderen Staaten fortwährend erpressen zu müssen und in ihren Ländern die europäische Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten, dann muss man darüber nachdenken sich von diesen Staaten zu trennen. Denn weder Polen noch Ungarn würden heute in die EU aufgenommen werden. Sie würden ganz einfach an den Kriterien scheitern.