Wer mich kennt oder hier schon lange Jahre mitliest weiß, dass ich mit Bewertungen von Gerichtsurteilen sehr zurückhaltend bin. Doch auch meine Zurückhaltung hat ihre Grenzen.
Und diese sind in den letzten Monaten deutlich überschritten worden. In der Demokratie muss man mit anderen Meinungen leben können, man muss sie ja nicht teilen. Dieser Satz hat für mich schon so lange Gültigkeit, wie ich mich im www bewege. Demokraten sind streitbar und davon lebt eine Demokratie im Gegensatz zu einer Diktatur.
Wenn ich jedoch die Demonstrationen in Berlin und am vergangenen Wochenende in Leipzig erlebte, frage ich mich, wann werden die zuständigen Gerichte endlich wach? Sie genehmigen diese Demonstrationen mit Auflagen, von denen sie genau wissen, dass sie nicht eingehalten werden. Das hat man in Berlin zweimal erlebt und am Wochenende in Leipzig.
Wo ist da noch eine Verhältnismäßigkeit? Zum wiederholten Male liefen Querdenker mit Rechten ohne Masken und dem vorgeschriebenen Abstand, Seite an Seite. Aus ihrer Mitte heraus wurden Polizeibeamte beschimpft, mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen. Journalisten wurden verprügelt oder gejagt. Hier werden keine demokratischen Rechte wahrgenommen, sondern Straftaten begangen.
In Berlin wie auch in Leipzig verfolgte die Polizei trotzdem die Strategie der Deeskalation. Das ist in beiden Städten grandios gescheitert. Denn ein Teil der Demonstranten hatte überhaupt kein Interesse an Deeskalation. Sie möchten den Staat vorführen und benutzen die Demonstration der Querdenker für ihre Zwecke und werden, das muss man nun in aller Deutlichkeit schreiben, von den Veranstaltern der Demo offensichtlich billigend in Kauf genommen.
Dass die Verordnungen der Bundes- oder Landesregierungen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte eines jeden einzelnen bedeuten ist unstrittig. Mir macht es auch keinen Spaß mit einer Maske durch die Gegend zu laufen. Jedoch ist es im Moment einfach eine Notwendigkeit, um die Pandemie wenigstens soweit im Griff zu haben, damit die Intensivstationen nicht vor dem Kollaps stehen. Dass wir keine Verhältnisse wie vor Monaten in Italien und bald vielleicht auch in Belgien haben. Dort mussten oder müssen Ärzte entscheiden wer weiter behandelt wird und wer nicht. Dies zu begreifen sollte einem normal denken Menschen nicht allzu schwer fallen.
Populistische Sprüche, wie sie von Rednern auf diesen Querdenkerdemos heraus posaunt werden, halten keine Pandemie auf. Sie zu verleugnen ist töricht, ja gefährlich. Ebenso gefährlich wie sich vor den Karren von Rechten spannen zu lassen, die noch ganz andere Ziele verfolgen.
In Leipzig und Berlin wurden Demos von Gerichten erlaubt, deren Ausgang jeder mitdenkende Mensch von vorneherein wusste. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Jedoch sind das auch die Presse- und Meinungsfreiheit, sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die, die in Berlin und Leipzig ihr Recht auf Demonstrationen erstritten hatten, haben die beiden anderen von mir genannten Rechte mit Füßen getreten.
Sie haben Gewalt ausgeübt, obwohl die Staatsmacht eher deeskalierend agierte. Diese Strategie muss, so finde ich, überdacht werden. Das Gewaltmonopol geht noch immer vom Staat aus.
sigurd6 
Vielleicht sollte man einmal nur einfach die Richter, die diese Aufmrsche gutheißen, in die erste Reihe bei den Polizeibeamten stellen. 😉
Es ist aber wirklich zwiespältig, da das Demonstrationsrecht eben eins der höchsten Güter ist und die Gerichte das schützen wollen. Wenn aber am 09.11. eine Pigida-Veranstaltung mit einem sogar aus der AfD ausgeschlossenen Edelnazi als „Redner“ genehmigt wird, fragt man sich schon, wo die Grenze liegt, denn HASS IST KEINE MEINUNG!
Selbst wenn man mit den Richtern die Versammlungsfreiheit nocht teilen will – wenn dann aber Straftäter aus dieser „Versammlung“ herausgeholt und dem Richter vorgeführt wird … sollte spätestens nicht dann der Unterschied zwischen Versammlung und Straftat im Urteil deutlcih werden? Wird es aber nicht.
Und so werden die Gerichte munter die Krawallmacher schüzten, sich zurücklehnen und beteuern, dass sie doch die Gesetze einhalten. In den USA werden Richter auf eine bestimmte Zeit gewählt und können auch abgewählt werden – es ist also nicht alles schlecht, was in den USA vorkommt. 😉
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Zwiespältig ist es und die Aufgabe der Richter nicht einfach. Doch da es bei diesen Demonstrationen nie nur beim demonstrieren bleibt und man schon vorher weiß, wie sie ablaufen werden, kann man auch einmal ein Verbot aussprechen.
Da bereits auf mehreren Demonstrationen gegen andere Grundrechte massiv verstoßen wurde, hätte man sogar unwiderlegbare Argumente.
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Aber mit dem letzten Argument könntest Du dann jede Demo untersagen bzw. würdest jede Demo vorab und pauschal einen Verstoß unterstellen.
Nur WENN der Verstoß dann auch tatsächlich begangen wird, sollte man besser eingreifen und noch besser urteilen und deutlich.zu machen, dass das Demonstrationsrecht auch gewisse Pflichten enthält.
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Aber mit dem letzten Argument könntest Du dann jede Demo untersagen bzw. würdest jede Demo vorab und pauschal einen Verstoß unterstellen.
Das sehe ich nicht so. Denn, dass sich die Veranstalter an die vom Gericht vorgegebenen Auflagen nicht halten, das hat man in Berlin, Stuttgart und München gesehen.
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Das sieht man aber erst dann, wenn die Demo beginnt. Im Vorfeld kann man das zwar vermuten (und fast unterstellen) … aber reicht das wirklich für eine Grundrechtsbeschneidung?
Wir sind uns ja einig, dass diese Demos und die Teilnehmer, die es so missachten, ein no go sind. Fraglich ist eben, WANN ann einschreiten sollte.
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Bin da ganz bei Dir. Angeblich hat die Polizei sich in Leipzig zurückgehalten, weil unter den Demonstranten Familien mit Kindern waren. Wie nett! Als 68erin wäre es mir nicht im Traum eingefallen, mit meinem kleinen Kind auf eine Demo zu gehen.
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Menschen mit einem Funken Verstand nehmen zu solch einer Demo Kinder auch nicht mit. Und wenn Kinder dann verletzt werden sollten, so finden die Eltern genug Gründe, dass alle anderen schuldig sind, nur sie nicht.
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„Menschen mit einem Funken Verstand nehmen zu solch einer Demo Kinder auch nicht mit“
Menschen mit einem Funken Verstand nehmen an solch einer Demo ohne Maske, ohne Abstand gar ncht erst teil. 😉
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Na ja, so deutlich wollte ich dann doch nicht werden. 😀 😀
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