Morgen wird im Deutschen Bundestag das „dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ kurz geschrieben das Infektionsschutzgesetz beraten.

In den (a)sozialen Netzwerken wird von Querdenkern, Impfgegnern, Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, AfD-Mitgliedern, sowie rechtsextremen Organisationen wie NPD und Identitäre Bewegung zur Demo vor dem Reichstag in Berlin aufgerufen. Der Reichstag soll blockiert werden und es wird offen darüber diskutiert, ob man den gescheiterten Versuch vom August nicht wiederholen solle. Im August versuchten einige, den Reichstag zu stürmen.

In mehreren Aufrufen wird das zu beratende Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verglichen. Von Rechtsextremen wird propagiert, der Tag X sei nun gekommen, die Gewaltanwendung gegen Staat und Behörden sei legitimiert. Da Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur sei.

Das muss man erst einmal sacken lassen. Rechtsextreme finden, Deutschland sei auf dem Weg in eine Diktatur.

Wer gegen Verordnungen oder Gesetzgebungen des Bundestages ist, hat jedes Recht dagegen zu opponieren und auch zu demonstrieren. Wer jedoch zum Sturm auf den Deutschen Bundestag, in dem die gewählten Vertreter des Volkes sitzen, aufruft, hat, so finde ich, jedes Recht darauf verloren.

Ich bin gespannt, ob Gerichte angerufen werden und sie dieses Mal urteilen werden.

Sollte es wieder, falls es kein Demoverbot gibt, zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, so wird sich der „Ober-Querdenker“ abends dann wieder scheinheilig von den Rechtsextremen distanzieren und natürlich wieder das alles so nicht gewollt heben.

Ich frage mich wie lange sich der Staat, und das sind auch wir, das noch gefallen lassen. Ein wehret den Anfängen, reicht hier nicht mehr. Der Zug ist längst abgefahren und es ist an der Zeit die Notbremse zu ziehen. Jedoch muss ich ehrlicherweise gestehen, wie das funktionieren soll, weiß ich leider auch nicht.