Moment mal: Die AfD verbieten?

Aus dem Mund des CSU Landesgruppenchefs A. Dobrindt hört sich das etwas merkwürdig an. Er möchte, dass die AfD nach den Vorkommnissen des letzten Mittwochs verboten wird. Klar auch ich bin der Meinung, dass diese Partei mehr als ein politisches Ärgernis darstellt, jedoch sind dem Verbot von Parteien hohe Hürden gesetzt.

Schon das angestrebte Verbot der NPD ging des Öfteren knallig in die Hose. Verboten ist die Partei bis heute nicht. Es wurde nur ihre relative Einflussnahme festgestellt. Das scheint mir, war jedoch ein Fehler der Justiz.

Aber egal es geht hier nicht um die NPD, sondern um das von A. Dobrindt ins Gespräch gebrachte Verbot der AfD. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das jedoch geschah auch mit Mitgliedern der LINKEN.

Auch von LINKEN verlangte man immer wieder sich von Gewalttaten autonomer Gruppen zu distanzieren. Was die Partei stets ablehnte. Und zu recht finde ich. So kann man auch der AfD nicht jede ausartende Demo zur Last legen und verlangen, sie soll sich davon distanzieren. So viel demokratisches Verständnis sollte man, auch wenn man wie ich, klar gegen die AfD ist, aufbringen.

Jedoch für die Vorkommnisse vom Mittwoch im Deutschen Bundestag, ist die AfD vollumfänglich verantwortlich. Dass A. Gauland am Donnerstag sich für die Vorkommnisse vor dem Bundestag entschuldigt macht es fast noch schlimmer. Er soll doch nicht so tun, als habe man nicht gewusst wie es kommen würde, wenn AfD-Mitglieder rechte Glaubensbrüder in den Bundestag einschleusen. Ja einschleusen nenne ich das und nicht wie Herr Gauland, einladen. Die vorgetragene Entschuldigung kam somit einer erneuten Verhöhnung des Bundestages gleich und sollte als solche auch gewertet werden. Von nun an, kann kein Abgeordneter mehr sicher sein, dass er nicht in den Gängen des Reichstages von Rechten angepöbelt wird oder noch schlimmeres geschieht.

Das war ein abgekartetes Spiel der AfD mit rechten Gewalttätern. Das sollte man auch in dieser Deutlichkeit schreiben. Doch für ein Verbot der AfD reicht es eben nicht. Auch wenn ich kein Jurist bin, sehe ich hierfür wenig bis keine Chance. Jedoch sollten juristische Schritte gegen die eingeleitet werden die das zu verantworten haben. Und hoffentlich werden sie entsprechen hat bestraft.

Dann kann Herr Gauland sich wieder mit seiner bittersüßen Mine vor die Mikrofone stellen und sich und seine Partei als Opfer darstellen. Ich jedenfalls verstehe jetzt den Satz des Herrn Gauland, den er nach der letzten Bundestagswahl sagte, „wir werden sie jagen“. Dabei dachten viele wohl an demokratische und keine kriminellen Mittel.