Moment mal: nur abnicken …

… ist nicht die Aufgabe des Parlamentes!

Seit einem Jahr haben wir eine Pandemie im Lande. Und fast jeder hatte am Anfang dafür Verständnis, wenn die Bundeskanzlerin mit den 16 Landesfürstinnen und Landesfürsten Entscheidungen traf. Es musste schnell gehandelt werden.

Jedoch nach einem Jahr kann man dafür kein Verständnis mehr aufbringen, wenn noch immer am Deutschen Bundestag vorbei entschieden wird und die Abgeordneten, also die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes jeweils nur das abnicken sollen, was ein oder mehrere Tage vorher eben wieder in kleinster Runde entschieden wurde.

Zumal die Entscheidungen, so hat man den Eindruck, immer diffuser werden und nur noch wenig zur Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung führen. Schon vor jedem Gipfel bringen sich die jeweiligen Landeschefs in Position und dabei sollte man nicht vergessen, dass wir eines dieser sogenannten Superwahljahre haben. So frage ich mich, dienen die jeweiligen Einwände eigentlich noch dazu, die Pandemie einzudämmen oder mehr dem Wahlkampf der Landeschefin oder des Landeschefs?

Aber ich schweife ab. Es geht hier um das Parlament. An diesem wird seit einem Jahr vorbei Politik gemacht. Und das kann einer Demokratie nicht förderlich sein. Die heutige heftige Kritik von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der Ignoranz des Hohen Hauses kann ich durchaus nachvollziehen.

Es ist auch absolut nicht nachvollziehbar, weshalb man die Schritte, die man vorhat, nicht vorher im Bundestag diskutieren kann. Dazu ist er da. Im Bundestag soll Politik gemacht werden. Es soll über Entscheidungen diskutiert und auch gestritten werden. Das ist die Errungenschaft der parlamentarischen Demokratie. Im Grundgesetz nicht vorgesehen ist ein, ich schreibe es jetzt mal bewusst provokativ, gekunkel einer kleinen Schar um die Bundeskanzlerin.