Moment mal: nur abnicken …

… ist nicht die Aufgabe des Parlamentes!

Seit einem Jahr haben wir eine Pandemie im Lande. Und fast jeder hatte am Anfang dafür Verständnis, wenn die Bundeskanzlerin mit den 16 Landesfürstinnen und Landesfürsten Entscheidungen traf. Es musste schnell gehandelt werden.

Jedoch nach einem Jahr kann man dafür kein Verständnis mehr aufbringen, wenn noch immer am Deutschen Bundestag vorbei entschieden wird und die Abgeordneten, also die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes jeweils nur das abnicken sollen, was ein oder mehrere Tage vorher eben wieder in kleinster Runde entschieden wurde.

Zumal die Entscheidungen, so hat man den Eindruck, immer diffuser werden und nur noch wenig zur Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung führen. Schon vor jedem Gipfel bringen sich die jeweiligen Landeschefs in Position und dabei sollte man nicht vergessen, dass wir eines dieser sogenannten Superwahljahre haben. So frage ich mich, dienen die jeweiligen Einwände eigentlich noch dazu, die Pandemie einzudämmen oder mehr dem Wahlkampf der Landeschefin oder des Landeschefs?

Aber ich schweife ab. Es geht hier um das Parlament. An diesem wird seit einem Jahr vorbei Politik gemacht. Und das kann einer Demokratie nicht förderlich sein. Die heutige heftige Kritik von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der Ignoranz des Hohen Hauses kann ich durchaus nachvollziehen.

Es ist auch absolut nicht nachvollziehbar, weshalb man die Schritte, die man vorhat, nicht vorher im Bundestag diskutieren kann. Dazu ist er da. Im Bundestag soll Politik gemacht werden. Es soll über Entscheidungen diskutiert und auch gestritten werden. Das ist die Errungenschaft der parlamentarischen Demokratie. Im Grundgesetz nicht vorgesehen ist ein, ich schreibe es jetzt mal bewusst provokativ, gekunkel einer kleinen Schar um die Bundeskanzlerin.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

9 Kommentare zu “Moment mal: nur abnicken …

  1. rabohle sagt:

    So nachvollziehbar Dein Ärger ist – es ist eben der Föderalismus:
    Im föderalen Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Gliedstaaten so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen für bestimmte (verfassungsgemäß festgelegte) Aufgaben selbst zuständig sind.

    Sei es Schulpolitik, es es nun Corona-Regeln. Jeder darf mal und Einige dürfen eben mehr.

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    • sigurd6 sagt:

      Das ist doch nicht mein Ärger, das ist einfach meine Meinung. 😀

      Es ist durchaus richtig, dass vieles Ländersache ist. Nur bin ich der Meinung, würde man verschiedenes vorher im Bundestag besprechen, so hätte die Stimme der Kanzlerin eventuell mehr Gewicht bei diesen Sitzungen. Denn gestern wurde sie zum wiederholten Male abgekanzelt. So fahrig wie in der nachfolgenden Pressekonferenz habe ich sie eigentlich selten gesehen.

      Und leider ist mittlerweile viel Wahlkampf im Spiel. Und das ist der Sache nicht förderlich. Und das ärgert mich dann tatsächlich. 😀

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  2. ballblog sagt:

    Sagen wir mal so: was Bundessache ist, sollte auch den Bundestag durchlaufen.
    Diese Kaffeekränzchen mit den Länderchefs sind halt per se nicht beschlußgebend. Auch wenn das immer gern so dargestellt wird – selbst nach einem Jahr noch. Ich glaube, diese Merkel-MP-Runde sieht auch das Grundgesetz nicht vor.
    Ich wundere mich eher darüber, daß selbstseriöse Blätter immer noch so tun als gehe von diesen Treffen mehr aus als eine Vereinbarung darüber, was in den Ländern entsprechend modifiziert umgesetzt werden kann oder soll.

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    • sigurd6 sagt:

      Nein das ist im Grundgesetz, jedenfalls soweit ich es kenne, nicht vorgesehen. Dieser Flickenteppich ist unglücklich. Um es mal neutral auszudrücken. Das ist es besonders für Menschen die an Bundesländergrenzen wohnen. Hier in Berlin ist man schnell in Brandenburg und da gelten wieder andere Regeln als hier.

      Und das macht viele Menschen ärgerlich. Das höre ich jeden Tag hier in der Stadt. Und das von Menschen, die eigentlich voll hinter den Beschlüssen stehen. Nur sind viele, wie auch ich der Meinung, es sollte unter den 16 Figuren möglich sein, zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Diese hätte dann auch eine größere Akzeptanz.

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      • ballblog sagt:

        Das ist Föderalismus, ich finde das gut. Man hätte halt nur abgesprochen was draus machen können in der Pandemie. Jeder versucht was anderes und dann wird ausgewertet.
        Wir wohnen ja auch nahe einer Landesgrenze, wer tut das eigentlich nicht? Und die Leute, die sich jetzt über unterschiedliche Regelungen beschweren, fahren Fronleichnam gern nach Niedersachsen zum Brötchenkauf.

        Du sprichst etwas Wichtiges an: Akzeptanz. Und die entsteht vor allem durch Transparenz. An der mangelt es halt. Daß man hier bei uns nicht über denselben Kamm geschoren werden will wie in Berlin, Hamburg oder Köln ist klar. Wenn ich aber wie vor einigen Wochen alle zehn km andere Maskenpflichten und Ausgangszeiten beachten soll und mir diese Unterschiede nicht begründet werden, wird es schwierig. Das ging soweit, daß der Kreis veröffentlich hat, in welcher Gemeinde man auf welchen Straßen bis zu welcher Hausnummer Maske tragen darf – kein Witz!

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        • sigurd6 sagt:

          Das stört ja auch nicht und haben wir hier auch. Der Reformationstag ist in Brandenburg ein Feiertag und in Berlin nicht. Ich denke, es ist ein guter Umsatztag für Berliner Geschäfte. 😀

          Was mich stört, ist das Wahlkampfgeplänkel und die Profilierungssequenzen eines Kanzleraspiranten, der natürlich keiner sein möchte. Das beeinflusst die Gespräche mehr und mehr. Und das ist ärgerlich. Und trotz Föderalismus ist einiges eben doch Bundesangelegenheit und hiervon hat, jedenfalls nach meinem Verständnis von Demokratie, der Bundestag im Vor- und nicht im Nachhinein Kenntnis zu erhalten.

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          • ballblog sagt:

            Hier wird immer mit dem „Westfalentag“ gekontert, wenn Allerheiligen „nebenan“ eingekauft wird.

            Da sind wir uns auch einig – am Parlament vorbei sollte es nicht gehen.
            Nur darf nicht seit einem Jahr suggeriert werden, die 16 plus M- Runde hätte Entscheidungsgewalt.

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