„Eigentlich soll das Testen der Senkung der Fallzahlen dienen. Und es wird immer mehr sozusagen zu einem Anreiz, mehr Öffnungen zu erlauben“. Das sagte Bundeskanzlerin A. Merkel am Sonntag in der Sendung von Anne Will.

Das war eine deutliche Kritik am Parteivorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten von NRW, A. Laschet und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, M. Müller. Denn beide zogen trotz höher und höher werdenden Inzidenzzahlen nicht die Notbremse.

Die Kanzlerin denkt darüber nach, den Ländern in Zukunft klarere Ansagen zu machen, sollten sie sich nicht an die gemeinsam ausgearbeiteten Vorgaben halten und dachte dabei an das Infektionsschutzgesetz. Zustimmung bekam die Kanzlerin aus München von M. Söder.

Ich bin der Meinung, hier wird ein gefährliches Spiel getrieben. Zwei Möchtegernkanzler versuchen sich in der Pandemie, auf welchen Kosten, zu profilieren und die amtierende Kanzlerin hat, so scheint es, kaum noch Durchsetzungsvermögen. Jedoch hat man sich bei der Durchsetzungskraft von A. Merkel schon des Öfteren getäuscht.

… vergesse das testen nicht!

Berlin ist mal wieder ganz vorne. Seit 5 Tagen liegt die Inzidenz über 100 bei weiter steigender Tendenz. Nach dem Bund-, Länderbeschluss, der auch von Berlin mitgetragen wurde, müsste nun die Notbremse greifen. Sie besagt, wenn eine Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen besteht, so muss die Notbremse greifen.

Nein eine Notbremse wird es, nach Beschlüssen des Senates, nicht geben. Sondern eine verstärkte Testpflicht. Wenn man nun shoppen gehen möchte, muss man keinen Termin mehr ausmachen, sondern muss eine Test vorweisen können der nicht älter als 24 Stunden alt sein darf. Auch beim Friseur gibt es keinen Haarschnitt ohne Test mehr.

Nur für Supermärkte, Apotheken, Drogerien und Bäckereien gilt es nicht. Sie decken den Bedarf des täglichen Lebens.

Nach über einem Jahr Pandemie und nachdem wir von einem Lockdown in den nächsten stolpern soll das nun das neue Mittel werden um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Fallwerte steigen, die Inzidenzen klettern von Tag zu Tag. Und es wird erwogen mehr und mehr zu öffnen. Natürlich mit den Vorsichtsmaßnahmen des testens. Wer sich einigermaßen normal bewegen möchte, heißt mal shoppen, mal einen Kaffee trinken oder ins Restaurant gehen, oder ein Bier oder einen Wein trinken, ins Museum oder in ein Konzert besuchen, oder einen Kino- oder Theaterbesuch plant, sich im Hallen- oder Freibad körperlich ertüchtigen möchte, der wird wohl nicht umhinkommen sich täglich testen zu lassen. Ach ja, kostenfrei ist nur 1 Test in der Woche und Selbsttests werden nicht anerkannt. Übrigens ab Mittwoch muss man in Berlin FFP2 Masken in allen Bereichen tragen, in denen Maskenpflicht besteht. Die OP-Masken gelten dann auch nicht mehr. Eine erstaunliche Entwicklung wenn man bedenkt, dass vor einem Jahr die, die jetzt immer schärfere Maskenpflichten erstellen, der Meinung waren, dass Masken gar nichts bringen. Dazu werde ich mir lieber jeden Kommentar verkneifen.

Vielleicht könnte man es ja auch mal mit impfen probieren? Ach ja da ist man dann mal wieder nicht so schnell.

… die neue SPD?

Bei dieser Überschrift werden einige denken, spinnt der jetzt oder ist es in Berlin doch schon zu warm? Nein, weder noch. Jedoch scheint es fast so als würde sich nach der ehemaligen Volkspartei SPD nun auch die CDU zu einer ehemaligen Volkspartei zerkleinern.

Waren bei der SPD die Gründe sehr vielfältig, so scheint die CDU nur einen Hauptgegner zu haben, sich selbst. Der SPD rannten ihre ehemaligen Stammwähler weg, weil es sie einfach nicht mehr gibt. Wer ist heute noch Arbeiter? Klar, sind sie schon noch, haben jedoch mittlerweile Hochtrabente, wenn auch nichtssagende Titel und freuen sich noch darüber, dass sie im Grunde immer noch Arbeiter sind, obwohl sie längst ins Angestelltenverhältnis übernommen wurden.

Mit den GRÜNEN, die man vor langer Zeit noch als linke Partei sah und den LINKEN hat die SPD außerdem Konkurrenz bekommen und ein ehemaliger Kanzler tat dann ein übriges dazu.

Solche Probleme hat die CDU nicht, so glaubte man. Denn die AfD ist nun wirklich keine Konkurrenz für sie. Dann schon eher die GRÜNEN, von denen man mittlerweile weiß, sie sind alles, nur nicht mehr links.

Jedoch zeigt es sich, dass nach fast 16 Jahren Bundeskanzlerin Merkel, die CDU eine Einfrauenpartei ist um es etwas platt auszudrücken. Mit einer Nachfolgerin oder einen Nachfolger tut sich die Partei sehr schwer. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde gewogen und für viel zu leicht befunden. Danach stritten sich drei Kandidaten um den Vorsitz der Partei und man wusste nicht so recht, ob man über die Auswahl der Kandidaten lachen oder weinen sollte. Auch der Gesundheitsminister J. Spahn traute sich Kanzler zu obwohl er nicht einmal als Gesundheitsminister befähigt ist und hier mehr und mehr versagt. Ja nur mit großspurigen Ankündigungen auffällt, die jedoch eben alles nur großspurige Ankündigungen bleiben und sonst im Nirwana verpuffen.

Der neue Vorsitzende der CDU ist nun A. Laschet. Eine schillernde Figur, oder? Bei seinen Reden reißt es einen vom Stuhl. Ist ja gut, ich reiße mich schon zusammen. Mit ihm sinkt die CDU wöchentlich tiefer und tiefer in den Umfragen. Nun begeht die Partei auch noch den Fehler, ihre einstige Quotenkönigin zu zerlegen. Aussagen wie die eines CDU-Mitgliedes, wenn die Kanzlerin auf den Tisch haut, sich nicht einmal der Tisch mehr erschrecken würde zeigen, mit ihr hat man abgeschlossen. In der jetzigen Situation ein fataler Fehler, so finde ich.

In den Jahren vorher genügte es die Kanzlerin zu präsentieren. Sie brachte der Partei die Wahlsiege. Nur beging sie den Fehler, den auch ihr Ziehvater beging. Sie verpasste den richtigen Zeitpunkt um adieu zu sagen. Sie wirkt amtsmüde und irgendwie auch unsicher. Dazu kommt, dass die Partei ihr nicht mehr folgt. Ein geeigneter Nachfolger oder eine geeignete Nachfolgerin ist weit und breit nicht in Sicht.

Auf die Probleme scheint man keine Antworten zu wissen und dazu kommen noch Entscheidungen, die kaum noch jemand nachvollziehen kann. Das alles könnte dazu führen, dass auch die andere große Volkspartei den Weg der SPD geht.

Aber, das muss ja nicht schlecht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn die anderen demokratischen Parteien frischen Wind in die etwas verkrustete Landschaft bringen würden. Nur ganz ehrlich, so recht daran glauben kann ich nicht, dass das geschehen würde.

Wer meinen Blog regelmäßig verfolgt, dem dürfte bekannt sein, dass ich die meisten Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, auch wenn ich nicht alles gut fand, verstehen konnte.

Eine Pandemie wie diese, ist so in unserer doch so cleanen Zeit noch nicht aufgetreten. Deshalb war es für die, die Entscheidungen treffen müssen, nicht immer einfach die richtigen zu treffen. Nun jedoch wird es langsam kurios.

Seit Wochen und Monaten wird Gesundheitsminister Spahn nicht müde uns zu versichern, durchs impfen und testen wird alles viel ruhiger werden. Versagt jedoch, leider muss ich das so deutlich schreiben, bei der Bekämpfung der Pandemie. Deutschland steht beim Impfen selbst innerhalb der EU, wenn man freundlich ist, auf einen der mittleren Plätze. Weltweit stehen, zugegeben hoch industrialisierte Länder, wie Marokko und Chile weit vor uns.

Beim neuerlichen Gipfel im Kanzleramt am Montag, gab es nun einen Beschluss, der die Ratlosigkeit in seiner beunruhigenden Form aufzeigt. Die Discounter und Supermärkte bleiben am 1. April (Gründonnerstag) geschlossen. Das gesamte Leben wird vom 1. bis 5. April fast auf null herunter gefahren. Am Karsamstag jedoch dürfen Discounter und Supermärkte öffnen.

Ich musste es mir zwei Mal durchlesen, weil ich es nicht glauben konnte. Was ist das für eine wirre Anordnung? Am 1. April bleibt alles zu und dafür wird es am 31. März und am 3. April einen unglaublichen Ansturm auf eben diese Geschäfte geben. Die Menschen werden alles aus den Regalen reißen was sie bekommen können und die Gefahr, dass es zu vermehrten Ansteckungen kommt, dürfte jedem, außer offensichtlich unserer Regierenden, bewusst sein. Was man damit dem Verkaufspersonal, das an den Tagen vor Feiertagen ohnehin meist mehr belastet ist, antut, ist ihnen offensichtlich auch egal. Den Sinn dieser Tagesschließung müsste man mir mal erklären. Für mich ist das, ich muss es so deutlich schreiben, blinder nicht nachzuvollziehender Aktionismus.

Nicht die laufenden Schließungen sollten die Waffe gegen die Pandemie sein. Sondern endlich dafür zu sorgen, dass flächendeckend geimpft und getestet werden kann. Ich höre oftmals von Politikern und Politikerinnen, dass uns viel abverlangt wird in den letzten Monaten. Stimmt, das wurde uns, nur scheint es so, dass es durch die Konzeptlosigkeit so weiter geht.

Es gab einen überwältigenden Rückhalt über viele Monate in der Bevölkerung und einen großen Vertrauensvorschuss. Dieser wurde grandios an die Wand gefahren. Wo ich auch hinhöre, gibt es mittlerweile eine große Unzufriedenheit. Genau darin sehe ich eine wachsende Gefahr für die Demokratie. Denn sehr schnell laufen Menschen dann den falschen Propheten hinterher. Wer seit fast einem Jahr kaum noch ein Einkommen hat, wird anfällig für Parolen. Davor habe ich mehr Angst als vor der Pandemie.