„Eigentlich soll das Testen der Senkung der Fallzahlen dienen. Und es wird immer mehr sozusagen zu einem Anreiz, mehr Öffnungen zu erlauben“. Das sagte Bundeskanzlerin A. Merkel am Sonntag in der Sendung von Anne Will.
Das war eine deutliche Kritik am Parteivorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten von NRW, A. Laschet und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, M. Müller. Denn beide zogen trotz höher und höher werdenden Inzidenzzahlen nicht die Notbremse.
Die Kanzlerin denkt darüber nach, den Ländern in Zukunft klarere Ansagen zu machen, sollten sie sich nicht an die gemeinsam ausgearbeiteten Vorgaben halten und dachte dabei an das Infektionsschutzgesetz. Zustimmung bekam die Kanzlerin aus München von M. Söder.
Ich bin der Meinung, hier wird ein gefährliches Spiel getrieben. Zwei Möchtegernkanzler versuchen sich in der Pandemie, auf welchen Kosten, zu profilieren und die amtierende Kanzlerin hat, so scheint es, kaum noch Durchsetzungsvermögen. Jedoch hat man sich bei der Durchsetzungskraft von A. Merkel schon des Öfteren getäuscht.
sigurd6 
Hauptsache der nächste Kanzler kommt aus Bayern!🙂
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Von mir aus kommt der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin aus Pusemuckel, nur was bringen muss es.
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Letzteres ist ja nun wirklich ein frommer Wunsch. Utopia gibt’s woanders, Atlantis ist versunkem 😀😀😀 Aber wir san wir! 😎
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Sie wird kaum die Gesetzgebung im Alleingang verändern können.
Der Rest ist dem Föderalismus (nicht zu verwechseln mit dem Söderalismus) geschuldet, sodass das Saarland offenbar sogar den Weg gefunden hat, dem aus Frankreich drohenden Virus die Einreise zu verbietet. So einfach sind also die entsprechenden Hilfsmaßnahmen
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Das wäre auch sehr schlecht, wenn sie die Gesetzgebung im Alleingang verändern könnte.
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Richtig – Ähnliches gab es schon einmal.
Aber die 16 Deppen schaffen es irgendwann noch, dass sie den Joker zieht (es zumindest versucht). Ballblog hatte ja schon den richtigen Ansatz.
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Wann kapiert diese Kanzlerin endlich, daß diese M+16-Runde sich nur auf etwas verständigen kann, das offensichtlich nicht bindend ist? Wenn es nocht klappt, schiebt sie sowieso wieder den Ländern die Schuld zu(rück).
Mal ein anderer Gedanke: was gäben eigentlich diese uralten Notstandsgesetze aus ’68 für einen Pandemiefall her? Damit könnte sie doch durchregieren, wie sie es offensichtlich manchmal ja gern möchte…
Und in der Praxis – wir waren gerade in der Stadt – macht es doch sowieso wieder jeder so wie er es mag. Da ist von Click und collect bis zum Terminshopping alles dabei, in manchen Geschäften sogar mit schriftlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung und „tagesaktuellem“ Negativ- Test.
Insofern: laß sie doch alle wurschteln und wir achten auf uns selbst.
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An die 68 er Notstandsgesetze habe ich auch schon gedacht. War viel Lärm um Nichts. Tritt wirklich ein Notfall ein ist keiner (oder zu viele) zuständig.
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Die Notstandsgesetze habe ich schon fast vergessen. Ich weiß zwar, obwohl ich damals dagegen sehr aktiv war, nicht mehr, was im Einzelnen drin steht, jedoch daran sollte sie sich lieber nicht erinnern.
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Genau weiss ich es auch nicht mehr und inzwischen wurden die wohl von China gekauft..
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