Moment mal: Wenn der Deckel wegfliegt!

Es war das Projekt der Rot/Rot/Grünen Koalition in Berlin, der Mietendeckel. Vorangetrieben von der ehemaligen Bausenatorin Lompscher, mittlerweile nicht mehr im Amt.

Schon als es 2019 verabschiedet wurde, war es mehr als umstritten. Ja viele Juristen warnten geradezu eindringlich, darauf zu verzichten. Doch entgegen aller guten Ratschläge wurde der Mietendeckel durchgepeitscht. Kaum in Kraft wurde dem Senat prophezeit, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen würde, weil der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin solch eine Gesetzgebung überhaupt nicht verabschieden dürfen. Da der Bund ein Gesetz zur Mieteinschränkung bereits verabschiedet hat.

Jedoch der Senat, und hier besonders die Bausenatorin, zeigten sich uneinsichtig. Ja geradezu aufklärungsresistent. Viele Mieter die in dieser Stadt sehr hohe Mieten bezahlen, sahen durch den Mietendeckel einen Silberstreif am Horizont. Sie mussten teilweise erheblich weniger Miete durch den Mietendeckel bezahlen. Viele jedoch ignorierten die Warnung, die weniger bezahlte Miete zurückzulegen um bei einer Verwerfung des Mietendeckels durch das BVG eine Nachzahlung an den Vermieter zahlen zu können. Diese Mieter haben jetzt ein Problem.

Von einigen wenigen Wohnungsunternehmen wurde verlauten lassen, dass sie auf die Nachzahlung verzichten wollen.

Der Mietendeckel ist eigentlich ein Ansatz, worüber man sich auf Bundesebene unterhalten sollte. Er ist gescheitert, weil es einer Landesregierung nicht zusteht, ihn zu verabschieden. Er ist nicht wegen seiner, an sich diskussionswürdigen Form, gescheitert.

Er wäre ein Ansatzpunkt für die Bundesregierung die Mieter mehr vor überzogenen Forderungen seitens der Vermieter zu schützen. Ob jedoch dafür überhaupt ein Interesse auf Bundesebene besteht, wage ich zu bezweifeln.

11 Kommentare zu “Moment mal: Wenn der Deckel wegfliegt!

  1. heikevoss sagt:

    Das sehe ich auch so mit dem Mietendeckel, wir sollten hier nur ein Gesetz haben.

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    • sigurd6 sagt:

      Ich bin gespannt, ob der Bund es aufnimmt und überarbeitet. Für Mieter wäre es wünschenswert.

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    • rabohle sagt:

      Wie willst Du aber ein Gesetz für die Miethöhen in München, Berlin und Hintertupfingen schaffen, ohne regionale Unterschiede festzulegen. Schau Dir nur einmal die Systematik der unterschiedlichen Mietspiegel an.
      Sicherlich wäre es wünschenswert, nur ein Gesetz zu schaffen, dass dann alle Punkte gleichermaßen gerecht berücksichtigt. Aber wann?

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      • sigurd6 sagt:

        Dann muss es eben für die Länder möglich gemacht werden. Wie auch immer. Denn die Notwendigkeit besteht ohne Zweifel. Schließlich hat man die Mietpreistreiberei ja lange genug ignoriert, ja mit dem Verkauf von Wohnungsgesellschaften, wie in Berlin, sogar gefördert. Auch wenn das nicht die Absicht gewesen sein mag.

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  2. rabohle sagt:

    Bei der Miete der Bund, bei Corana die Länder.

    Egal wie, irgendwie ist immer der Bürger der Gelackmeierte

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  3. juru77 sagt:

    In MeckPomm werden derzeit gerade die Leute enteignet, die zur Finanzierung ihres bescheidenen Häuschens eine Ferienwohnung vermieten wollen.. Grundsteuer zahlen dürfen die Eigentümer, aber über ihr Eigentum verfügen nicht. Geht´s noch?

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  4. juru77 sagt:

    Doch, die sind so bescheuert. Grosse Hotelanlagen vertreiben Campingplätze und Naturschutzgebiete werden „umgeplant“, die kleinen Vermietet entrichtet. Es soll angeblich noch einen Besitzstandsschutz geben., Die jungen Leute, die kaum noch eine Immobilie finanzieren können, haben dann aber keine Möglichkeit mehr, mit etwas Mieteinnahmen zur Urlaubszeit, etwas zur Hypothekenrückzahlung zu erwirtschaften. Die können einem schon Leid tun..

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