Moment mal: Langsam ist es genug!

Jetzt wird es langsam ungemütlich für Menschen die sich nicht impfen lassen. Ein Strategiepapier des Bundesgesundheitsministers J. Spahn sieht ein Ende für kostenlose Coronatests vor und bringt Einschränkungen für Nichtgeimpfte ins Gespräch. Je nach Lage der Inzidenzen könnten, so J. Spahn, nicht geimpfte auch von weiteren Einschränkungen getroffen werden.

Das ist, auch wenn es in der Bundespressekonferenz vehement verneint wurde, eine Impfpflicht durch die Hintertür. Wir haben Anfang August und der Herbst naht. Rund 55-60 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile geimpft. Also ungefähr die Hälfte der Bevölkerung. Die Impfkampagne geht seit November/Dezember des letzten Jahres und lief, freundlich geschrieben, nicht durch die Bevölkerung, sondern der Schlafmützigkeit von Politikern und Politikerinnen eher schleppend an, da man nicht fähig war, genügend Impfstoff zu ordern. Was bei anderen Regierungen, siehe Israel, Großbritannien oder die USA funktionierte, hat in der EU nicht funktioniert.

Nun scheint ausreichend Impfstoff vorhanden zu sein, doch das im Frühjahr versäumte ist nicht ohne weiteres aufzuholen. Denn im Sommer haben viele Menschen anderes, als impfen im Kopf. Das scheint jedoch nicht in die Köpfe von Politikern zu gelangen.

Jetzt Menschen zu drohen, dass sie mit Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen müssen, wenn sie bis zum Herbst nicht geimpft sind, finde ich gelinde geschrieben eine Frechheit. Man kann die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Versäumnisse der Vergangenheit haftbar machen. Denn im Frühjahr gab es keine Impfmüdigkeit, nein es gab nicht genug Impfstoff.

Ich bin kein Rechtsgelehrter, jedoch bezweifle ich, dass die Vorschläge des J. Spahn vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen werden. Nur eine Impfpflicht würde das legalisieren. Doch das trauen sich die Politikerinnen und Politiker vor den Wahlen nicht. Das Eisen ist ihnen zu heiß und die lukrativen Posten zu wertvoll.

Dieser Bundesgesundheitsminister gibt nur noch ein Bild der Kompetenzlosigkeit ab und das nicht erst seit einigen Wochen. Jedoch scheinen sich Ministerinnen und Minister dieser Regierung nahezu alles erlauben zu können. Minister früherer Regierungen sind im Gegensatz dazu schon fast wegen Bagatellen zurückgetreten.

Aber um Rücktritte geht es auch nicht. Es geht um, jetzt muss ich fast lachen, weitsichtige Politik. Und davon ist nicht nur der Gesundheitsminister sehr weit entfernt.

Übrigens, mir könnte es egal sein. Ich bin 2-fach geimpft. Aber ich kann es nicht verknusen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger für blöd halten möchte und hofft, dass sie die der Politikerinnen und Politiker nicht merken als diese bei der Beschaffung des Impfstoffes versagten.