Jetzt wird es langsam ungemütlich für Menschen die sich nicht impfen lassen. Ein Strategiepapier des Bundesgesundheitsministers J. Spahn sieht ein Ende für kostenlose Coronatests vor und bringt Einschränkungen für Nichtgeimpfte ins Gespräch. Je nach Lage der Inzidenzen könnten, so J. Spahn, nicht geimpfte auch von weiteren Einschränkungen getroffen werden.
Das ist, auch wenn es in der Bundespressekonferenz vehement verneint wurde, eine Impfpflicht durch die Hintertür. Wir haben Anfang August und der Herbst naht. Rund 55-60 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile geimpft. Also ungefähr die Hälfte der Bevölkerung. Die Impfkampagne geht seit November/Dezember des letzten Jahres und lief, freundlich geschrieben, nicht durch die Bevölkerung, sondern der Schlafmützigkeit von Politikern und Politikerinnen eher schleppend an, da man nicht fähig war, genügend Impfstoff zu ordern. Was bei anderen Regierungen, siehe Israel, Großbritannien oder die USA funktionierte, hat in der EU nicht funktioniert.
Nun scheint ausreichend Impfstoff vorhanden zu sein, doch das im Frühjahr versäumte ist nicht ohne weiteres aufzuholen. Denn im Sommer haben viele Menschen anderes, als impfen im Kopf. Das scheint jedoch nicht in die Köpfe von Politikern zu gelangen.
Jetzt Menschen zu drohen, dass sie mit Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen müssen, wenn sie bis zum Herbst nicht geimpft sind, finde ich gelinde geschrieben eine Frechheit. Man kann die Bürgerinnen und Bürger nicht für die Versäumnisse der Vergangenheit haftbar machen. Denn im Frühjahr gab es keine Impfmüdigkeit, nein es gab nicht genug Impfstoff.
Ich bin kein Rechtsgelehrter, jedoch bezweifle ich, dass die Vorschläge des J. Spahn vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen werden. Nur eine Impfpflicht würde das legalisieren. Doch das trauen sich die Politikerinnen und Politiker vor den Wahlen nicht. Das Eisen ist ihnen zu heiß und die lukrativen Posten zu wertvoll.
Dieser Bundesgesundheitsminister gibt nur noch ein Bild der Kompetenzlosigkeit ab und das nicht erst seit einigen Wochen. Jedoch scheinen sich Ministerinnen und Minister dieser Regierung nahezu alles erlauben zu können. Minister früherer Regierungen sind im Gegensatz dazu schon fast wegen Bagatellen zurückgetreten.
Aber um Rücktritte geht es auch nicht. Es geht um, jetzt muss ich fast lachen, weitsichtige Politik. Und davon ist nicht nur der Gesundheitsminister sehr weit entfernt.
Übrigens, mir könnte es egal sein. Ich bin 2-fach geimpft. Aber ich kann es nicht verknusen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger für blöd halten möchte und hofft, dass sie die der Politikerinnen und Politiker nicht merken als diese bei der Beschaffung des Impfstoffes versagten.
sigurd6 
Erinnert sich noch jemand daran, wie einst Rudi Seiters buchstänlich aus dem Amt gestürmt ist?
Und heute? Drei Tage aussitzen, dann steht der nächste im Fettnapf und alles ist okay.
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Oh ja, daran erinnere ich mich.
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Ich sehe das anders, so unrecht hat er nicht. Ganz gewiss, wenn es um kostenlose Tests geht. Warum soll am Ende die Gemeinschaft dafür bezahlen müssen, wenn sich Menschen nicht impfen lassen MÖCHTEN? Und doch, wir sprechen durchaus von MÖCHTEN, denn inzwischen gibt es genügend Impfstoff und geplant ist das ja erst für Mitte – Ende Oktober.
Was die Zugänglichkeit bestimmter Örtlichkeiten betrifft wie Restaurants, Kinos etc (darum geht es ja hauptsächlich) wird letztendlich sowieso über das jeweilige Hausrecht entschieden.
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Dass die kostenlosen Tests abgeschafft werden, ist noch das geringste dabei. Auch wenn für Menschen, die wenig Geld haben so ein Test kaum noch finanzierbar sein könnte. Denn auch an Menschen mit sehr geringem Einkommen sollte man in unserer Gesellschaft denken.
Nur eine zweiklassen Gesellschaft darf es doch nicht geben. Und ich bin mir sehr sicher, dass das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Von einigen Landesfürstinnen und Landesfürsten bekam Minister Spahn schon eine Abfuhr derartige Pläne.
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Abfuhr oder nicht, letztendlich wird es so kommen.
Eine zweiklassen Gesellschaft haben wir schon immer, daran wird Corona nichts ändern. Impfungen sind kostenlos für alle.
Einrichtungen, die für alle Menschen zugänglich sein MÜSSEN wie Supermärkte oder Ämter, da wird sich nichts ändern und da kann man sicher auch Unterstützung bekommen, es geht ja hauptsächlich um Öffentlichkeiten, die der Freizeit dienen. Und sorry, wenn ich nicht mal Geld habe für einen Test, was will ich dann im Restaurant.
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Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt es doch schon – aber ich denke auch, man sollte zwischen Verweigerer und Bisher nicht möglich schon unterscheiden.
Und wer sich bewusst verweigert, darf eben einige Sachen nicht, aber wohlgemerkt nur der, der sich bewusst verweigert.
Ob und was die Gerichte irgendwann entscheiden,kann dabei eigentlich keine Rolle spielen. Ich möchte mir auich selbst aussuchen können, wen ich ins Büro lasse.
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Für sein Vorhaben bekommt J. Spahn schon kräftigen Gegenwind von verschiedenen Landesfürstinnen und Landesfürsten. Auch Juristen sehen die Sache eher problematisch.
Wir haben keine Impfpflicht und deshalb geht das, was er vorhat überhaupt nicht. Dann muss er konsequenterweise eine Impfpflicht einführen und alles ist in Ordnung. Nur dazu ist er zu feige. Also versucht er es durch die Hintertür.
Ich glaube nicht, dass er damit beim BGH durchkommt.
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Sicher wird er bei Gericht scheitern – das sieht man schon an der derzeitigen Tendenz in der Rechtsprechung.
Auch haben wir (leider) keine Impfpflicht. Aber Derjenige, der sich darauf berufen will, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber seinen Mitmenschen. Man kann nicht nur die Rosinen herauspicken und den Rest „im Regen stehen lassen“.
Es gibt Ärzte, die keine Ungeimpften behandeln wollen. Ich kann schon verstehen, dass ein Arzt sich nicht des Risikos aussetzen will, in sinem Wartezimmer einen Sprayer sitzen zu haben und sich dann auf Ersatzklagen von anderen Patienten einzustellen.
Und wo will man die Grenze setzen? Soll man dann auch Maskenverweigerer nicht rügen können? Denn das wäre die logische Folge.
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Ich muss hier mal wieder ärgern 😉
Erstmal stimme ich Ihrem Artikel voll zu! Wenn ich mir gewisse Kommentare dazu ansehe wird mir allerdings speiübel!
Also mal zur Rechtsordnung:
Was denn das Ganze vorm BGH zu suchen hätte, ist mir etwas schleierhaft. Wäre doch wohl eher (Verwaltungsrecht) vor dem Bundesverwaltungsgericht angesiedelt; danach noch möglicherweise vorm Bundesverfassungsgericht. Letzteres hat allerdings spätestens nach dem Dinner bei Mutti und dem folgenden Urteil in Sachen Rundfunkgebühren nun m.E. jeglichen Anspruch auf objektive Rechtsprechung verloren, was bei dem Präsi dieses Gerichts (Mutti-Schranze) kein Wunder ist! Natürlich das ganze keine Befangenheit! Nur mal so nebenbei, ich führe seit dem Tod meiner Ehefrau seit 1 Jahr einen Prozess gegen Irrsinn des LVwA Berlin, sollte ich die zuständige Kammer denn mal auch zum Galadinner einladen?
Zur Sachlage:
Die von der Regierung beworbenen Impfungen führen also dazu, dass die Geimpften von den Nichtgeimpften gefährdet werden? Wirken die Impfungen irgendwie nicht? Oder weshalb muss man dann die Nichtgeimpften zum Impfen zwingen? Logischerweise wären doch die Geimpften sicher? Ich selber bin absolut kein Impfgegner, habe einen vollen Impfpass für alles Mögliche. Allerdings sind das seit Jahrzehnten erprobte Impfungen. Was das C anbetrifft, weigere ich mich einen nicht langzeitgetesteten und notzugelassenen Impfstoff (ggf. auch noch auf genetischer Basis) reindrücken zu lassen, für den noch nicht mal der Hersteller haftet!
Aussichten:
Nichtgeimpfte keine Grundrechte mehr, bis hin zum Verbot im Supermarkt einzukaufen? Äh, natürlich möglicherweise noch zulässige Tests selber bezahlen? Mich persönlich trifft das erstmal wenig, weil ich aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht mehr selber einkaufen kann und mir daher alles online liefern lasse. Muss man sich aber erstmal leisten können. Was ist mit den Menschen, die das nicht können? Also entweder Zwangsimpfung oder verhungern?
Fazit aus meiner Sicht:
Könnte es sein, dass hier versucht wird, die Gesellschaft zu spalten und (vor der Wahl) ein Feindbild aufzubauen, das vom Totalversagen der Regierenden ablenkt? Hatten wir sowas schon mal in vergangenen deutschen Diktaturen?
„Das beste Deutschland, das es je gab“?
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Oh danke, BGH ist natürlich Blödsinn. Ich meinte das Bundesverfassungsgericht.
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