Moment mal: Jetzt mal langsam

Die EU sollte sich davor hüten reine Symbolpolitik zu betreiben. Auch wenn es beim Besuch von E. Macron, M. Draghi und O. Scholz in Kiew eine Zustimmung zum EU Beitritt der Ukraine gab, so kann es nicht sein, dass die Ukraine praktisch im Schnellverfahren in die EU aufgenommen wird.

Es ist in diesen Wochen kaum noch möglich auch nur geringste Zweifel an der Fähigkeit des Beitritts der Ukraine zu äußern. Vergessen scheint, dass die Ukraine schon vor einigen Jahren den Versuch startete und damals wegen der Zustände im Lande vertröstet wurde, um es freundlich zu formulieren. Ja ich weiß es werden einige mit Schnappatmung am PC sitzen und sofort glauben wie kann er nur etwas gegen den EU Beitritt der Ukraine schreiben.

Ganz einfach, ich bin gegen eine weitere Erweiterung der EU. Schon jetzt ist die EU kaum noch handlungsfähig und hat genug Probleme mit sich. Schon jetzt blockiert man sich in der EU in wichtigen Fragen und erschwert dadurch die Handlungsfähigkeit.

Der Bundeskanzler reiste vor einigen Tagen durch den Balkan, um den dortigen Staaten Mut zu machen in die EU aufgenommen zu werden. Serbien ist z. B. ein Kandidat, dessen Freundschaft zu Russland eine lange Tradition hat. Dass Sanktionen gegen Russland genau deshalb nicht mit trägt.

In Brüssel sollte man sich darauf konzentrieren die Entscheidungs- und Beschlussgremien dahingehend zu reformieren, dass es keine Blockaden mehr geben kann. Soll heißen, man muss endlich zu einer Form kommen, die in Demokratien selbstverständlich ist, dem Mehrheitsbeschluss. Durch ihre Expansionswut hat sich die EU in eine Lage manövriert, die sie oftmals handlungsunfähig werden lässt oder sich mit haarsträubenden Kompromissen lächerlich macht.

Bevor über eine weitere Expansion nachgedacht wird, sollte man hierzu an Reformen arbeiten. Denn wer erst einmal in die EU aufgenommen wurde, den wird man nicht so einfach wieder los.