Seit Wochen werden in Berlin Autobahnausfahrten blockiert. In einem Beitrag dazu, der gestern in der Berliner Abendschau lief, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, dass es fast immer dieselben Personen sind, die man als Blockierer antrifft. Einige von ihnen waren schon des Öfteren in Polizeigewahrsam.

Nur kam es seit Februar weder zu Anklagen noch zu Strafverfahren. Die Justiz verweist darauf, dass die Polizei noch nachermitteln muss. Und da hört bei mir jedes Verständnis auf. Ich bin kein Jurist und kenne die juristischen Kniffe nicht, jedoch sei die Frage erlaubt, warum die Polizei bei mehrfach erfassten Tätern nachermitteln muss? Hier handelt es sich um Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, ja wenn man ganz bösartig sein möchte, um Geiselnahme von Personen aus niedrigen Beweggründen. Die Taten stehen mehrfach fest, die Täter oder Täterinnen sind bekannt, warum reicht das zu keiner Anklage?

Vonseiten der GRÜNEN und LINKEN im Senat hört man dazu nur Worthülsen. Die einzige die dazu eine klare Stellung bezieht, ist die Regierende Bürgermeisterin, die der Meinung ist, hier muss es schnell zu Anklagen kommen.

Aber, da bin ich wohl einfach zu doof, um das zu verstehen.

https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220712_1930/streit-um-aktionen-der-letzten-generation.html