Per Nachnahme?

Es hat wucht das neue Entlastungspaket, Unwucht meinen nicht wenige. 65 Milliarden sollen ausgegeben werden. 65 Milliarden, die wir durch Steuern erbrachten. Denn es ist Geld aus unseren Steuern, das wird sehr schnell vergessen und manche stellen es gerne als Almosen des Staates hin.

Doch der Staat sind wir alle, nicht die, die momentan in der Regierung sitzen oder im Deutschen Bundestages. Dort sitzen die, die wir durch Wahlen als Stellvertreter für uns ins Parlament schickten, um unsere Interessen zu vertreten.

Haben die Regierungen der letzten über 20 Jahre mit billigem Gas aus Russland denn nun die Interessen des Volkes oder die der Wirtschaft vertreten? Es ist eine Frage, die man sich überlegen sollte und die, wie ich glaube, nicht so einfach zu beantworten ist. Denn profitiert haben sowohl die Bürgerinnen und Bürger wie die Wirtschaft. Und wer konnte schon davon ausgehen, dass der Kreml einmal ein Land seines ehemaligen Einzugsgebietes angreifen würde? Doch das konnte man, die Ukraine ist nicht das erste und ich befürchte auch nicht das letzte Opfer von Putins Großmachtsucht. Der große Fehler war es nicht, sich auf das billige Gas aus Russland zu verlassen. Der große, für mich fast unverzeihliche Fehler war das Verhalten der westlichen Welt nach der Annexion der Krim.

Spätestens im Jahr 2014 hätte man das Gasgeschäft mit Russland überprüfen müssen. Es gab genug Warnungen, doch wollte man sie in der damaligen Regierung nicht hören. Schon deshalb sollte sich die heutige Opposition nicht zu lauthals äußern. Die CDU/CSU war es, die damals die Kanzlerin stellte. Daran sei sie nur mal erinnert.

Dem Fehler von 2014, folgte dann jedoch ein genau so fataler Fehler des Jahres 2022. Deutschland war, eben durch die Fehler der Vergangenheit nicht unabhängig vom russischen Gas. Doch man widersprach Brüssel nicht, als man dort eben genau die Energiequellen Deutschlands abwürgte. Man wollte unbedingt die Solidarität mit der überfallenen Ukraine beweisen. Egal was das für die Bürgerinnen und Bürger, sowie große Teile der Industrie in Deutschland bedeutet. Es wurde posaunt, dass wir auf das Gas der Russen verzichten können.

Wer glaubte, Putin damit in die Knie zwingen zu können, sollte sich, so finde ich, aus der Politik verabschieden. So naiv kann man ja wohl nicht sein. Gerne wird hier in Europa suggeriert, dass Moskau isoliert sei. Wenn es nicht so ernst wäre, so würde ich schreiben, das ist lachhaft. Moskau ist weder weltweit isoliert, noch hat es die geringsten Schwierigkeiten seine Rohstoffe zu verkaufen.

Auch Ungarn, Serbien und die Türkei lassen sich weiterhin russisches Gas und Öl liefern. Die Türkei unterhält trotz der Umgehung des Embargos gute Beziehungen zur Ukraine und Russland. Das geht also, ja Erdogan wird von beiden Ländern als Vermittler akzeptiert. Komisch, dass der sonst so laut nach Solidarität schreiende Präsident Selenskyj das so hinnimmt, oder?

Das jedoch nur mal kurz angerissen, um zu erklären, dass es ohne das Geschrei um die Unabhängigkeit vom russischen Gas keine drei Rettungspakete hätte geben müssen. Sich am Verlauf des Krieges in der Ukraine nichts geändert hätte und nicht Unmengen an Steuergeldern, wie schon geschrieben, unseren Steuergeldern verschleudert würden.

Übrigens Solidarität kann man auch dadurch zeigen, dass man sich um Gespräche mit beiden Seiten bemüht um zumindest erst einmal zu einer Waffenruhe zu kommen. Nicht indem man Gespräche, wie die Außenministerin mit dem russischen Außenminister von vornherein ablehnt. Oder einige Wochen später auch Gespräche mit Moskau. Eine Außenministerin muss nicht nur ständig ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden, oder was sie persönlich dem Volk der Ukraine versprochen hat. Sie ist nahezu verpflichtet, auch das Gespräch mit schwierigen Gesprächspartnern in Moskau zu suchen. Auch wenn das zugegeben schwieriger ist.

Der Wirtschaftsminister scheint zumindest erkannt zu haben, was er für einen Bock bei der Gasumlage geschossen hat. Es kann nicht sein, dass Konzerne die dicken Gewinne einstreichen, Verluste jedoch sozialisiert werden.

Die Parteien im Deutschen Bundestag sollten in dieser sehr ernsten Lage endlich in der Lage sein, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam versuchen den angerichteten Schaden möglichst eng einzugrenzen. Wenn es nutzt, dann sollen die AKWs, soweit die Sicherheit gewährleistet ist, eben einige Monate länger laufen. Wenn es nutzt, dann soll es eben ein Tempolimit auf den Autobahnen geben. Wenn es nutzt, dann sollt man alles auf den Prüfstand stellen ohne Parteienzwang. Verbockt wurde es ebenfalls von allen Parteien. Darüber sollte man sich endlich im Klaren sein.

Das Entlastungspaket kostet uns viel Geld. Es hilft dem einzelnen Bürger, der einzelnen Bürgerin und der Wirtschaft jedoch nur sehr bedingt.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Meinung.

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